Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/22

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/22 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/22); Parteipraxis Der demokratische Charakter unserer Volksvertretungen und das Prinzip der ständigen innigen Verbindung unserer staatlichen Organe mit der Bevölkerung ist in der Vergangenheit weder von den Genossen, die Mitglieder von Volksvertretungen waren, noch von den übergeordneten Leitungen der Partei genügend beachtet worden. Auch im Bezirk Halle wurde nicht ernsthaft darum gekämpft. Die Tätigkeit der Parteigruppe des alten Bezirkstags und der Parteigruppen in den Volksvertretungen der Kreise des Bezirks beweisen das. Das Büro der Bezirksleitung Halle bestätigte z. B. eine Vorlage der Abteilung Staatliche Organe, die vorsah, daß die Parteigruppe des Bezirkstags jeweils am Tage vor einer Sitzung der Volksvertretung Zusammentritt. Die Aufgabe der Abteilung Staatliche Organe bestand darin, den Mitgliedern der Parteigruppe die vom 1. Sekretär des Bezirks unterschriebene Einladung zuzustellen. Die Sitzungen der Parteigruppe wurden entweder vom 1. Sekretär der Bezirksleitung oder vom Leiter der Abteilung Staatliche Organe, der selbst nicht Mitglied der Volksvertretung war, geleitet. Die Parteigruppe begnügte sich damit, die Berichte der Genossen, die als Mitglieder des Rates oder einer ständigen Kommission im Bezirkstag zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung Stellung zu nehmen hatten, entgegenzunehmen. Dazu gab es dann Diskussionen und Hinweise. Nachdem festgelegt war, welche Genossen zu welchen Fragen im Bezirkstag Stellung zu nehmen haben, wurde die Sitzung der Parteigruppe zumeist beendet. Nur selten gab es Ansätze zu Auseinandersetzungen mit den Genossen, die ihre Pflichten als Abgeordnete nicht genügend erfüllten. Es ist klar, daß bei einer solchen, an die alte Praxis einer Parlamentsfraktion erinnernden Arbeitsweise der Parteigruppe wenig davon zu verspüren war, daß die Parteigruppe des Bezirkstags den aktiven, führenden Kern in der Volksvertretung darstellt, daß in ihr die von der Partei ausgewählten und vom Vertrauen der Arbeiterklasse getragenen Volksvertreter vereinigt sind. Aus diesem Grunde heißt es im Beschluß der 6. Tagung der Bezirksleitung Halle von 21. August 1954, „daß die Rolle und Bedeutung der Parteigruppen in den gewählten Organen vom Büro der Bezirksleitung Halle noch unterschätzt wurde“. Welche Aufgaben hat die Parteigruppe in der V olks Vertretung? Die Aufgaben der Parteigruppen in den gewählten Organen sind im Punkt 75 des Statuts exakt formuliert. Die Parteigruppe wählt aus ihrer Mitte den Sekretär. Die Praxis hat ergeben, daß es unzweckmäßig ist, für die Funktion des Sekretärs den Leiter der Abteilung Staatliche Organe zu wählen. Diese Art der Verknüpfung von Aufgaben führte zu einer apparatmäßigen Form der Anleitung und Kontrolle und minderte die Verantwortung, die die Bezirksleitung und ihr Büro für die Arbeit der Parteigruppe im Bezirkstag trägt. Die Aufgaben der Parteigruppen können wie folgt formuliert werden: 1. In der Parteigruppe ist um die ideologische Klarheit über die von der Volksvertretung zu lösenden Aufgaben zu ringen. 2. Die Parteigruppe erzieht ihre Mitglieder zur aktiven Mitarbeit an der Arbeit der Volksvertretung und ihrer ständigen Kommissionen und zur tätigen Mitwirkung bei der Durchführung der von der Regierung und der Volkskammer erlassenen Gesetze und Verordnungen und der Beschlüsse der Volksvertretungen in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden und kontrolliert ihre Tätigkeit. 3. Die Grundlage der Tätigkeit der Mitglieder der Parteigruppe sind die Beschlüsse der Partei. 4. Die Parteigruppe wacht darüber, daß sich jedes Mitglied sorgfältig auf die Plenartagungen der Volksvertretung und die Sitzungen der ständigen Kommissionen vorbereitet und legt die Linie ihres Auftretens fest. 5. Die Parteigruppe achtet darauf, daß die Genossen Volksvertreter in ständigem engem Kontakt zu ihren Wählern stehen, vor ihnen über die Tätigkeit Bericht erstatten, ihre Kritik, ihre Wünsche und Vorschläge entgegennehmen und sorgfältig beachten. Sie kontrolliert die Durchführung der regelmäßigen Sprechstunden und die Mitarbeit in den Wirkungsbereichen der Nationalen Front. 6. Die Parteigruppe erzieht ihre Mitglieder dazu, ständig an der Erweiterung ihres theoretischen und fachlichen Wissens zu arbeiten. Sie ist ständig um die Erhöhung des politischen Niveaus in der Arbeit der Volksvertretung bemüht. 7. Die Parteigruppe muß unduldsam gegenüber solchen Genossen sein, die ihre Pflichten als Volksvertreter gegenüber der Partei und ihren Wählern vernachlässigen und sich gleichgültig und oberflächlich gegenüber den ihnen gestellten Aufgaben verhalten. 8. Die Parteigruppe ist für ihre Tätigkeit der übergeordneten Parteileitung und ihrem Büro verantwortlich und erhält ihre Anleitung vom Büro der übergeordneten Parteileitung. Die Parteigruppen in den Volksvertretungen können ihre Aufgabe nur dann richtig erfüllen, wenn ihre Tätigkeit von den übergeordneten Leitungen der Partei und ihrer Büros ständig kontrolliert und angeleitet wird. Die leitenden Parteiorgane sind dafür verantwortlich, daß die Politik der Partei in den staatlichen Organen mit Hilfe der Genossen in den gewählten Organen des Staates durchgesetzt wird. Das Mittel dazu ist die Wirksamkeit der Parteigruppe in der Volksvertretung. Dabei ist die Mitarbeit und Verantwortlichkeit aller Fachabteilungen des Parteiapparats unerläßlich. Das gilt besonders für die Tätigkeit der Genossen in den ständigen Kommissionen. In dieser Beziehung gab es bisher noch große Mängel. Wenn sich jetzt anläßlich der Konstituierung der neugewählten Bezirkstage auch die Parteigruppen bilden und ihre Tätigkeit aufnehmen, dann muß aus der bisherigen Erfahrung in der Arbeit der Parteigruppen die Schlußfolgerung gezogen werden. Der neue Arbeitsstil der Parteigruppen zielt darauf ab, daß unsere Genossen Volksvertreter ihre staatlichen Aufgaben als die bewußten Vertreter der führenden gesellschaftlichen Kraft in unserem Staat, der Arbeiterklasse, meistern. Bruno Stolz Stellv, beiter der Abt. Staatliche Organe der Bezirksleitung Halle 22;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Beherrschung der Regeln der Konspiration: F.inschätzungs- und Urteiljfahigkpil. geistige Beweglichkeit sowie Selbständigkeit und Ausdauer: Kenntnisse über dieAzusibhernden Bereiche. Territorien. Objekte und Personenkreise. rv-rv.