Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/21 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/21); Parteipraxis Die Aufgaben der Parteigruppen in den Volksvertretungen Im Ergebnis der Vorbereitung und Durchführung der Volkswahlen hat es sich gezeigt, daß sich die Demokratie in unserem Arbeiter-* und Bauernstaat weiter gefestigt hat. Unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse und dank der beharrlichen Aufklärung, die von den Mitgliedern unserer Partei in den Betrieben und Wohngebieten unter den Werktätigen geleistet wurde, hat sich das demokratische Staatsbewußtsein der Bevölkerung weiter entwickelt. Das drückt sich in der ständig zunehmenden Bereitschaft der Werktätigen zur Mitarbeit bei'der Lösung der staatlichen Aufgaben aus. Die Arbeiterklasse, die werktätigen Bauern und die übrigen Schichten der Bevölkerung erkennen immer mehr, daß es notwendig ist, unsere Arbeiter- und Bauernmacht weiter zu festigen, um im Kampf um die Erhaltung des Friedens und die demokratische Lösung der nationalen Frage zu siegen. Es wächst die Erkenntnis, daß der Weg zur Hebung des Wohlstands der Werktätigen, den Partei und Regierung weisen, zum Erfolg führt. Das zeigte sich besonders auf den Konferenzen der Wählervertreter und in den zahllosen, bedeutungsvollen Selbstverpflichtungen der Arbeiter, Bauern und Angehörigen der Intelligenz, die mit Zustimmungserklärungen zum Wahlaufruf der Nationalen Front des demokratischen Deutschland verbunden waren. Die Volkswahl war ein wirklicher Kampf in dem Sinne, daß schon bei der Vorbereitung für die Durchführung des Programms der Nationalen Front, gegen Rückständigkeit und Bürokratismus, gegen die Entstellung von Beschlüssen der Volkskammer und der Regierung durch einzelne Mitarbeiter des Staatsapparats gekämpft wurde. In den Rechenschaftsversammlungen, Wählerkonferenzen und Wählerversammlungen kritisierten die Massen die Arbeit des Staatsapparates. Die z. T. bereits von einem hohen Verantwortungsbewußtsein getragene Kritik an den Unzulänglichkeiten der Arbeit der staatlichen Organe war Ausdruck des wachsenden Staatsbewußtseins und getragen von dem Willen, dem Staatsapparat zu helfen, die ihm obliegenden Aufgaben besser durchzuführen. Immer mehr Werktätige betrachten die Deutsche Demokratische Republik wirklich als i h r e n Staat, fühlen sich für ihn verantwortlich und lassen den Willen erkennen, an seiner Gestaltung und Leitung teilzunehmen und einen aktiven Einfluß auf die Tätigkeit der staatlichen Organe auszuüben. Die Höherentwicklung des Staatsbewußtseins wurde auch in den Produktionsverpflichtungen unserer Werktätigen sichtbar. Es zeigte sich, daß ihnen die enge Verknüpfung der wirtschaftlichen mit den politischen Aufgaben unseres Staates immer verständlicher wird. So verpflichteten sich z. B. die Kumpel des Werkes „Freiheit“ in Bitterfeld, bis zu den Volkswahlen 10 000 t Briketts über den Plan zu produzieren. Diese Verpflichtung realisierten sie am 12. Oktober 1954 mit 31 t Übererfüllung. In den Chemiebetrieben des Bezirkes Halle wurden rund 2000 Einzel- und Kollektivverpflichtungen abgegeben. An den Wählerversammlungen im Bezirk Halle, in denen leitende Funktionäre den Wahlaufruf der Nationalen Front erläuterten, nahmen 678 711 Wahlberechtigte teil und diskutierten über die Hauptfragen der Politik unserer Regierung. Die Erweckung und Vertiefung des Interesses großer Massen der Bevölkerung für die Probleme unserer staatlichen Ordnung, für die aktive Mitwirkung an der Lösung staatlicher Aufgaben festigt unsere Arbeiter- und Bauernmacht. Diese Erfolge zu erringen, war nur möglich durch die politische Wirksamkeit unserer Partei, die zu einer Festigung des Klassen- und Staatsbewußtseins in der Arbeiterklasse, der führenden gesellschaftlichen Kraft unseres Volkes in seinem nationalen und sozialen Befreiungskampf, führte. Jetzt kommt es darauf an, das nationale Dokument des IV. Parteitags der SED „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen des deutschen Volkes“, von dem der Kraftstrom zur Veränderung des Bewußtseins der breiten Massen unserer Werktätigen ausging, weiter mit Leben zu erfüllen und zur Grundlage der Arbeit der Volksvertreter und der übrigen staatlichen Organe zu machen. Die aus den Volkswahlen hervorgegangenen Volksvertretungen haben sich konstituiert. Nach dem Statut unserer Partei muß jetzt in jedem Bezirkstag die Parteigruppe gebildet werden. Der Parteigruppe obliegt es laut Statut, den Einfluß der Partei allseitig zu stärken, die Partei- und Staatsdisziplin zu festigen, gegen den Bürokratismus zu kämpfen und die Durchführung der Parteibeschlüsse und Regierungsdirektiven zu kontrollieren. Mit Hilfe der Parteigruppen verwirklicht die Partei ihre führende Rolle auch in den staatlichen Organen. Für die Volksvertretungen der Bezirke ist das von großer Bedeutung. Die Volksvertretungen der Bezirke haben die Aufgabe, die Tätigkeit der örtlichen Organe des Staatsapparats zu kontrollieren. Das kann mit Erfolg nur dadurch geschehen, daß die Volksvertreter mehr als bisher zur aktiven Erfüllung ihrer Pflichten und der von ihnen übernommenen Aufträge der Wähler angehalten werden. Die bei der Vorbereitung der Volkswahlen entwickelte Initiative darf nicht wieder erlahmen. Immer enger müssen sich die örtlichen Organe der Staatsgewalt mit der Bevölkerung verbinden und neue Formen der Einbeziehung der Massen in Staat und Wirtschaft herausarbeiten. Unsere Genossen Volksvertreter haben als die ersten die Aufgabe und die Pflicht, auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei die Gesetze und Verordnungen der Volkskammer und der Regierung ins Leben umzusetzen. Bis in die letzte Gemeinde, in das letzte Dorf müssen die lebendigen Formen unseres demokratischen Lebens hineingetragen werden. 4* 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftierten in den Verwahrzellen der GTV. Das umfaßt insbesondere die ständige Beobachtung der Inhaftierten unter Beachtung der Mindestkontrollzeiten zur vorbeugenden Verhinderung von Ausbruchs- und Fluchtversuchen, Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.