Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/2 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/2); Kraft der ganzen deutschen Arbeiterklasse durchgeführt werden müssen. Das Gemeinsame ist bereits formuliert. Die SED, die KPD, die Gewerkschaften in Ost- und in Westdeutschland, schließlich auch die SPD, sind alle der Meinung, daß der Wiedervereinigung Deutschlands der Vorrang gebührt und daß die Ratifizierung der Pariser Abkommen verhindert werden muß. Bei einer solchen Lage lenkt unsere Partei die Volksmassen in Ost und West auf die Veränderung der gegen-wärtigen ernsten Situation, fordert sie auf, ihre Kräfte für den Sieg über den Militarismus einzusetzen. Wenn in den verschiedenartigen Beschlüssen das Gemeinsame schon formuliert wurde, so ist die gemeinsame Aktion auch möglich und muß Wirklichkeit werden. Darum haben wir erneut erklärt, daß wir mit der SPD und mit allen anderen in dieser Frage übereinstimmenden Kräften für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als friedliebenden und demokratischen Staat und gegen die Remilitarisierung Zusammenarbeiten wollen. Diese politische Linie unserer Partei wird zweifellos von der ganzen deutschen Arbeiterklasse und von allen friedliebenden Kräften unseres Volkes gebilligt. Wir haben damit klar gesagt, daß in Deutschland die Kraft vorhanden ist, um den unheilvollen Weg des Krieges des Monopolkapitals sofort zu vereiteln und eine neue Lage friedlicher Natur in ganz Deutschland zu schaffen. Die Parteiorganisationen müssen diese Vorschläge unseres Zentralkomitees beraten, sie zum Inhalt vieler Gespräche mit den Arbeitern der Betriebe machen und jeden Werktätigen für die Politik unserer Partei gewinnen. Zugleich muß man die vielen Hunderttausend Verbindungen zu den Werktätigen Westdeutschlands nutzen und die Volksmassen in Westdeutschland von dieser unserer politischen Konzeption unterrichten. In den Betrieben der Deutschen Demokratischen Republik sollen einige Tausend Propagandisten auftreten, die Lektionen und Vorträge halten über das Thema: „Die Aktionseinheit Im Referat des Genossen Ulbricht wurden die Gegenwartsfragen der politischen Ökonomie in der Deutschen Demokratischen Republik dargelegt. Es wurde gezeigt, welche Bedingungen zu erfüllen sind, wenn neue große Erfolge erkämpft werden sollen. Das Zentralkomitee erläuterte die Grundfragen des Sparsamkeitsregimes, der Anwendung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, der Ausarbeitung der Ökonomik der einzelnen Industriezweige sowie die nächsten Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlich‘operativen Selbständigkeit eines jeden Betriebes, der materiellen Interessiertheit der Belegschaften, der Kontrolle durch die Mark. Von großer Bedeutung für die Festigung des Bewußtseins der Arbeiterklasse und der Werktätigen ist die Darlegung des ökonomischen Gesetzes über die Verteilung entsprechend der Leistung. Der gesellschaftliche Arbeitsprozeß muß immer mehr so organisiert werden, daß derjenige, der mehr, besser, gewissenhafter, sparsamer und produktiver arbeitet, auch einen größeren Anteil am Produkt der gesellschaftlichen Arbeit erhält. Das Plenum wandte sich in einer scharfen Kritik gegen die Nichtbeachtung der ökonomischen Gesetze, die unter den Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus in der der Arbeiterklasse und unser Verhältnis zur Sozialdemokratie“. Das wird von großer erzieherischer Bedeutung sein und das Verständnis breitester Teile der Arbeiterklasse, ja der Mehrheit der Arbeiterklasse, zu der von ihrem Vortrupp geführten Politik vertiefen und sie selbst aktiv machen. In jeder Bezirks- und Kreisleitung der Partei sind sofort dementsprechende Beschlüsse zu fassen und ist die seminaristische Ausbildung der Propagandisten dafür zu organisieren. Die Delegationen westdeutscher Werktätiger, die uns besuchen, müssen mehr auf die prinzipiellen Fragen gelenkt werden, um ihr Verständnis über die politische Lge zu fördern. Alle Fragen unserer Politik bedürfen einer beharrlichen und einfachen Darlegung, um in den westdeutschen Freunden das Gefühl für die eigene Verantwortung zu stärken. Sie sollen verstehen lernen, daß es nicht genügt, sich von unseren Fortschritten zu überzeugen, sondern sie müssen mit dem Verantwortungsbewußtsein nach Westdeutschland zurückkehren, alle ihre Kräfte für die Aktionseinheit der Arbeiterklasse einzusetzen. Im Resultat der vielen Zehntausenden Besuche westdeutscher Arbeiter und Werktätiger bei uns ist die folgende Fragestellung entstanden, die immer stärker auf die Arbeiterklasse in Westdeutschland wirkt: Was hat die ganze deutsche Arbeiterklasse in der Deutschen Demokratischen Republik zu schützen und zu verteidigen? Unter dieser Entwicklung sah sich auch der Vorsitzende der SPD, Ollenhauer, veranlaßt, auf dem Parteitag der SPD im Juli dieses Jahres anzuerkennen, daß es Errungenschaften in der Deutschen Demokratischen Republik gibt. Es ist unausbleiblich, daß bei dem Drange des deutschen Volkes nach der friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung die ganze deutsche Arbeiterklasse ehrlich und bewußt die Frage der Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik in die Waagschale des Kampfes um die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage werfen wird. Deutschen Demokratischen Republik gelten, gegen die Gleithgültigkeit ihnen gegenüber, gegen die ungenügende Kenntnis dieser Gesetze. Das alles hatte nämlich auf den verschiedensten Gebieten unserer wirtschaftlichen Arbeit zu weittragenden Folgen geführt. Die offene und klare, die persönliche Verantwortung nicht verheimlichende Kritik war eine wichtige Voraussetzung, um die ganze Partei mit einer prinzipiell klaren und fest umrissenen Orientierung auszurüsten. Im Sinne der Beschlüsse des IV. Parteitages ist es notwendig, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Leitung der Volkswirtschaft zu verbessern und die Mängel in der Planung und Organisation der Produktion zu beseitigen. Die Bedeutung des Plenums liegt auch darin, daß es die führende Rolle der Partei an der wirtschaftlichen Aufbaufront unterstrich, daß es einen großen ideologischen Feldzugsplan gegen die in breiten Massen vorhandene Vorstellung vom Selbstlauf der wirtschaftlichen Entwicklung entwarf und die nächsten Schritte und Aktionen für dessen Verwirklichung festlegte. Ohne aktive und bewußte Tätigkeit der Volksmassen, ohne die entschiedene Stellungnahme im Kampf für das Neue, gegen das Alte und Überlebte, kann es nicht zu neuen 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik Dietz Verlag Berlin Breshnew, Sozialismus ist der Bannerträger des Friedens und des Fortschritts Grußansprache auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den in den Struktur- und Stellenplänen der Diensteinheiten und den Funktions- und Qualifikationsmerkmalen getroffenen Festlegungen unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfüllung abzuleiten.