Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/15

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/15 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/15); Parteipraxis Funktionäre gehören also zu jenen Leuten, von denen Walter Ulbricht auf dem 21. Plenum des Zentralkomitees sagte, daß sie der Meinung sind, „sie könnten heute schon (ohne großes Zutun ihrerseits) so leben, wie wir morgen arbeiten werden!“ Die Parteiorganisationen in den Betrieben, im Staatsapparat und die leitenden Parteiorgane müssen einen entschlossenen Kampf um die Sicherung der Rentabilität der Betriebe führen. Sie müssen sich dafür verantwortlich fühlen und eine solche Erziehungsarbeit leisten, daß bei der Lösung der Aufgaben die Mitglieder und Kandidaten unserer Partei in der vordersten Front stehen und beispielhaft allen Werktätigen vorangehen. Das Sparsamkeitsregime die Methode des sozialistischen Wirtschaftens. Es ist gar nicht möglich, einen energischen Kampf um die Sicherung der Rentabilität der Betriebe zu führen, ohne gleichzeitig mit derselben Härte das sozialistische Prinzip der strengen Sparsamkeit durchzusetzen. Einige Planvorschläge der Ministerien und der Räte der Bezirke lassen aber erkennen, daß das Prinzip der strengen Sparsamkeit oft falsch angewandt wird. Dem VEB Berg-mann-Borsig wurden z. B. die Investitionsmittel für eine Prüfausrüstung gestrichen, und man wiegte sich dabei in der Genugtuung, das Sparsamkeitsprinzip angewandt zu haben. Diese Art zu „sparen“ bedeutet aber eine grobe Vernachlässigung der Technik und muß durch spätere Reparaturarbeiten doppelt bezahlt werden. Es sind viele solcher und ähnlicher Beispiele bekannt, wo den Betrieben oder dem Handel geringe Investitionsmittel zur Anschaffung kleinerer aber notwendiger Ausrüstungen nicht bewilligt wurden. Statt dessen werden dann für die Benutzung solcher Dinge Leih- oder Pacht- gebühren gezahlt, die ohne besondere Genehmigung aus den laufenden Kosten entnommen werden und in ihrer Höhe oft die verweigerte Summe um ein Vielfaches überschreiten. Kann man da noch von einem klugen Prinzip der Sparsamkeit sprechen? Das Ziel der Sparsamkeit muß doch sein, die höchsten Ergebnisse mit den geringsten Aufwendungen zu erreichen und dabei ständig den Aufwand an lebendiger und vergegenständlichter Arbeit zu senken. Dabei muß man außerdem erreichen, daß eine sorgfältige Behandlung des Volkseigentums durch alle Werktätigen erfolgt. Ständig muß die Technik vervollkommnet werden und die Verwendung der Arbeitskraft, des Materials und der Hilfsstoffe rationell erfolgen. Kann man sich, nachdem das 21. Plenum des Zentralkomitees unserer Partei solche wichtigen Fragen der politischen Ökonomie in der DDR behandelte und dazu Direktiven erteilte, mit der bisherigen Ausarbeitung der Planvorschläge zufrieden geben? Auf keinen Fall. In jedem Betrieb und im Handel, in den Ministerien, Hauptverwaltungen und in den Räten der Bezirke und Kreise muß man jetzt besonders über die ökonomischen Kennziffern nochmals diskutieren und deren Verbesserung erreichen. Das Ziel muß sein, in allen Phasen die Rentabilität der Betriebe zu erreichen und die Plandisziplin streng zu wahren, denn nur dadurch werden wir der Losung gerecht: „Macht das Jahr 1955 zu dem erfolgreichsten Jahr des ersten Fünf jahrplanes, festigt durch Eure Arbeit unseren ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat, und schafft damit das Beispiel für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland.“ Harry Hannemann Instrukteur der Abteilung Planung und Finanzen beim Zentralkomitee Fluktuation der Kader hemmt die Entwicklung und Festigung der leitenden Organe der Partei Unsere Partei ist die führende Kraft auf allen Gé-bieten des gesellschaftlichen Lebens in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie organisiert und mobilisiert alle patriotischen Kräfte unserer Nation im Kampf um die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zu einem einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Staat. Als Führerin der Arbeiterklasse und aller Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik trägt sie für die Zukunft Unseres Volkes eine große Verantwortung. Um in diesem Kampf die allseitige politische Führung zu gewährleisten, sind qualifizierte, stabile, auf der Höhe ihrer Aufgaben stehende Parteileitungen und Apparate eine unerläßliche Voraussetzung, denn von der politischen und fachlichen Qualifikation der leitenden Organe der Partei ist die richtige politische Führung der werktätigen Massen und die Realisierung der Parteibeschlüsse und der Gesetze und Verordnungen unserer Regierung abhängig. Der IV. Parteitag stellte deshalb fest, daß es für die Entwicklung und weitere Festigung unserer Partei notwendig ist, die Kader „längere Zeit an einem Punkte zu stationieren, damit sie mit ihrem Arbeitsgebiet fester ver- wachsen, damit die Menschen in einer längeren Periode der Arbeit mit ihnen sie genauer kennenlernen und eine höhere verantwortungsvolle Beziehung zu ihnen hersteilen.“*) Dieses Prinzip, die Kader längere Zeit in einer Funktion zu belassen, muß von den leitenden Organen unserer Partei bei der Durchführung ihrer Kaderpolitik mehr als bisher beachtet werden. Nur so werden wir zu stabilen Leitungen und Apparaten kommen, die fähig sind, die politische Führung in ihrem Aufgabenbereich allseitig und mit Erfolg auszuüben. Viele Bezirks- und Kreisleitungen beachten diesen wichtigen Hinweis des IV. Parteitags in ihrer praktischen Arbeit noch vollkommen ungenügend. Dies zeigt die immer noch zu hohe Fluktuation in den Parteileitungen und Apparaten. Besonders oft werden die Sekretäre der Grundorganisationen unserer Partei ausgewechselt. So wurden z. B. in der Zeit vom Februar bis Juni 1954 2810 Sekretäre von Grundorganisationen aus ihrer Funktion entfernt. Von diesen 2810 Genossen bekleideten 2122 *) Karl Schirdewan „Über die Abänderungen am Statut der SED“, Dietz Verlag, Berlin, Seite 52. 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden. Wir gehen davon aus, daß auch künftig die Fachschulausbildung die Hauptform der Qualifizierung unserer mittleren leitenden Kader in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Schwerin und Heubrandenburg wurde festgestellt, daß die gesamte politisch-ideologische und fach-lich-tschekistische Erziehungsarbeit und Befähigung der Mitarbeiter auf die konsequente Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.