Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 22/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 22/12 (NW ZK SED DDR 1954, H. 22/12); Porteipraxis von 15 bis 20 Mark. Im Januar 1931 sollten auch in Niedersedlitz 200 Arbeiter und Angestellte entlassen werden wegen schlechten Geschäftsganges und Arbeits-mangel. Die beginnende Streikbewegung im Werk verstand der Betriebsratsvorsitzende Beier mit dem Argument abzuwürgen, daß er durch Verhandlungen mit der Direktion erreicht habe, daß nur (!) 100 Arbeiter entlassen würden. In Dresden gab es damals über 100 000 Erwerbslose. Die Herren des Sachsenwerkes hatten bei der elenden Lage der Arbeiter allen Grund, die Höhe ihrer Riesengewinne zu verschweigen. In dem Protokoll einer Aufsichtsratssitzung aus dem Jahre 1930 heißt es u. a., daß der verteilbare Gewinn 1 247 665,49 RM beträgt. Wir denken, daß die Propagandaarbeit mit solchem Material ein gutes Beispiel für andere Betriebe ist. Das Material muß selbstverständlich nicht nur für Lektionen, sondern auch für Kurzvorträge und im Parteilehrjahr verwendet werden. Rudi Franz Instrukteur der Bezirksleitung Dresden Mit Tausenden von Lektionen bei der Erziehung der Werktätigen mithelfen. Die nächste Aufgabe der Lektionspropaganda in Berlin muß sein, vor allem solche Fragen zu behandeln, die sich in der Vorbereitung der Wahlen als unklar erwiesen haben, um das politische und fachliche Wissen der Menschen und damit ihre politische Urteilsfähigkeit zu erhöhen. Ein noch nicht dagewesener Ansturm auf die Berliner Abenduniversität des Marxismus-Leninismus, die jetzt einen Lehrgang zum Studium der politischen Ökonomie durchführt, weist auf ein großes Bedürfnis hin. Eine breite Lektionspropaganda über die grundsätzlichen Fragen der politischen Ökonomie und der Wirtschaftspolitik der Deutschen Demokratischen Republik in unseren Betrieben wird wesentlich helfen, die wirtschaftlichen Aufgaben besser zu lösen und unsere Arbeiterund Bauernmacht zu festigen. Der größte Mangel ist zweifellos die noch ungenügende Breite unserer Lektionspropaganda, die trotz einiger Die ökonomischen Gesetze dürfen nicht Die Parteiorganisationen müssen die Einhaltung des Finanzplanes kontrollieren Heute, wo sich die Friedenskräfte in der ganzen Welt in der Offensive befinden, wo der Kampf um die Sicherung des Friedens in.Europa, um die friedliche und demokratische Wiedervereinigung unseres Vaterlandes zur wichtigsten Tagesfrage geworden ist, müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um den Volkswirtschaftsplan 1954 mit einem vollen Erfolg abzuschließen und das Jahr 1955, das letzte Jahr des Fünf jahrplans, zu seinem erfolgreichsten zu machen. Diese Aufgaben werden sich nicht im Selbstlauf lösen. Nur wenn wir nicht mehr dulden, daß durch Mängel in unserer Wirtschaftsführung die ökonomischen Gesetze, die unter unseren Bedingungen wirken, verletzt werden, ermöglichen wir die weitere systematische Erhöhung des Lebensstandards unserer Werktätigen. Gleichzeitig geben wir damit auch den Werktätigen in Westdeutschland das lebendige Beispiel dafür, wie sich das Leben der werktätigen Menschen unter den Bedingungen der Arbeiterund Bauernmacht gestaltet und ständig verbessert. Eine besondere Bedeutung kommt dem Jahr 1955 auch deshalb zu, weil es der Vorbereitung des zweiten Fünf-jahrplans dient. Bisher haben wir, allgemein gesehen, die Ziele des Fünf jahrplans für die ersten vier Jahre erfüllt und übererfüllt. So z. B. den Plan der Bruttoproduktion und den Plan des Warenumsatzes im Einzelhandel. Die Kaufkraft ist bereits über das im Fünfjahrplan gestellte Ziel hinaus gestiegen. Auch auf dem Gebiete der kulturellen Entwicklung und des Gesundheits- und Sozialwesens werden die Ziele des Fünf jahrplans überschritten. Wir können aber nicht an der Tatsache vorübergehen, daß wir in einzelnen wichtigen Planteilen die Ziele bisher nicht erreicht haben. Die 21. Tagung des Zentralkomitees unserer Partei stellte eindeutig fest, daß es grobe Verstöße bei der Erfüllung des Planes zur Senkung der Selbstkosten, in bezug auf die Einhaltung der Lohnsumme und die Einhaltung der Akkumulationspläne der volkseigenen Wirtschaft gibt. Die Arbeitsproduktivität wurde nicht in dem im Plan vorgesehenen Umfang gesteigert. Solche Verletzungen der Plandisziplin wirken sich auf die gesamte Wirtschaft aus und hemmen das Tempo unseres großen Aufbauwerkes. Im Zusammenhang mit der überplanmäßigen Steigerung der Kaufkraft bedeuten diese Verstöße eine Verletzung der objektiv wirkenden ökonomischen Gesetze. Die hervorragenden Leistungen zur Steigerung und Verbesserung der Produktion in der Industrie und in der Landwirtschaft, die von den Werktätigen anläßlich der Volkswahlen vollbracht wurden, sind ein Beweis für die Möglichkeit, jetzt auch die Aufgaben zur Sicherung der Rentabilität der sozialistischen Betriebe mit Erfolg zu lösen. Die Parteiorganisationen, der Staatsapparat und die Werksleitungen müssen nun, auf die Initiative der Werktätigen gestützt, dafür sorgen, daß die allseitige und termingerechte Erfüllung des Volkswirtschaftsplans 1954 gesichert wird. Gleichzeitig müssen alle Voraussetzungen für einen guten Planübergang und eine kontinuierliche Produktion im Planjahr 1955 geschaffen werden. Nur die volle Erfüllung aller Planteile, z. B. des Energieprogramms, der Kohleförderung, der chemischen Produktion, der Bauwirtschaft usw., gibt die Gärantie, daß der zweite Fünfjahrplan richtige Proportionen als Ausgangspunkt hat. Unter diesem Gesichtswinkel müssen wir unsere Werktätigen aufklären und sie dafür begeistern, daß sie den Beispielen von Frida Hockauf, Paul Simon, Lotte Steinbach und vielen anderen Helden der Arbeit und Aktivisten nacheifern, um diese Bedingungen zu schaffen. Den Plan mit den Massen verbinden In den vergangenen Wochen fanden in den volkseigenen Betrieben, MTS, volkseigenen Gütern, im Staatsapparat und anderen Institutionen die Diskussionen über 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl, zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verbunden ist, unabhängig davon, ob eine eindeutige strafrechtliche Relevanz vorliegt oder nicht. Das ist bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen feindlich-negativer Kräfte gegeben, wo es zunächst um die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Im Gesetz werden die einzelnen Handlungsmöglichkeiten geregelt, mit denen in die Rechte und Freiheiten der Bürger eingegriffen werden darf, um Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bilden. Die Einziehung von Sachen gemäß Halbsatz bedarf keiner weiteren rense orde isse, Sie ist als selbständige Einziehung ohne Ordnungsstrafverfahren mög- lieh.