Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 21/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 21/4 (NW ZK SED DDR 1954, H. 21/4); Manchen Parteisekretären und anderen Funktionären fehlt das Vertrauen in die schöpferische Kraft der Massen bzw. in die des eigenen Leitungskollektivs. Einige Mitglieder der Kreisleitung Niesky üben eine merkwürdige Zurückhaltung, wenn es gilt, in der Kreisleitungssitzung aufzutreten und zu diskutieren, um die eigenen Kenntnisse und Erfahrungen im Kampf um die Durchführung der Parteibeschlüsse zu erörtern und damit das Kollektiv zu bereichern. Sie befürchten, im Kollektiv kritisiert zu werden, wenn ihre eigenen Schlußfolgerungen unzureichend sind. Die Büromitglieder der Kreisleitung führen als Ursache dafür an, daß vor allem von ihrer Seite her zuwenig Kontakt mit den Kreisleitungsmitgliedern besteht, daß der Ton des 2. Sekretärs, Genossen Müller, manchmal zu schroff ist, daß die Kreisleitungsmitglieder keine Aufgaben gestellt erhalten, die zu erfüllen sie in der Lage sind. Niesky ist kein Einzelbeispiel. Vor allem in den Kreisleitungen, aber auch in den Leitungen der Betriebsparteiorganisationen der Großbetriebe muß das Prinzip der Kollektivität der Leitung voll verwirklicht werden. Dort muß man beginnen und so von den höchsten Parteiorganen des Kreises aus beispielgebend für die Durchsetzung dieses wichtigsten Prinzips der politischen Führung in allen Parteileitungen vorangehen. Die ungenügende Kollektivität der Leitung wird meist dadurch verursacht, daß keine ideologisch-politischen Auseinandersetzungen stattfinden, daß die Kritik und Selbstkritik ungenügend entwickelt ist und die politische Führung durch rein organisatorische Aufgabenstellung ersetzt wird. Da die politische Erziehungsarbeit zur Gewinnung der festen Mehrheit der Arbeiterklasse als Hauptaufgabe vor jeder Parteileitung steht, muß das Niveau jeder Leitung durch ständige, gründliche Behandlung der Probleme, durch die Erläuterung des prinzipiellen Inhalts der Beschlüsse der übergeordneten Parteiorgane, durch die Einbeziehung aller Leitungsmitglieder, vor allem des gesamten Kollektivs der gewählten Leitung, in die ideologisch-politische Erörterung gehoben werden. Eine solche Arbeit der Parteileitung wird auch dazu führen, die noch verbreitete ressortmäßige Erledigung vieler Parteiaufgaben zu vermeiden. Im Kreis Sebnitz faßte das Büro Anfang des Jahres den Beschluß, ein Beispiel der Arbeit einer LPG zu schaffen, um die Arbeit aller landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften voranzubringen. Dieser richtige Beschluß wurde bis heute Unsere Leitungen sind verpflichtet, sich bei der Einschätzung der Wahlarbeit eingehend mit den Fragen der weiteren Qualifizierung des Staatsapparates und der Tätigkeit der Massenorganisationen, vor allem der Gewerkschaft Land und Forst, der Industriegewerkschaften und des Jugendverbandes, zu beschäftigen, ebenso mit V der weiteren Festigung und Aktivierung der Frauenausschüsse. Zweifellos haben die Funktionäre des Staatsapparates, die Mitglieder der Massenorganisationen und besonders die Frauen einen großen Anteil am allgemeinen Aufschwung der politischen Erziehung der Massen zur Demokratie und zum Kampf um die Lösung der nationalen Frage. Die Aktivität der Mitarbeiter des Staatsapparates, der Mitglieder der Massenorganisationen und der Frauen im DFD und in den Frauenausschüssen, ihre nicht erfüllt. Der Sekretär für Landwirtschaft erhält zwar Hinweise und Anregungen, aber dabei bleibt es. Nicht alle Büromitglieder und erst recht nicht alle Mitglieder der Kreisleitung fühlen sich für diese Arbeit verantwortlich. Der unbefriedigende Zustand in den LPG des Kreises, der natürlich seine Auswirkung auf die werktätigen Einzelbauern hat und uns hindert, das Bündnis der Arbeiter und Bauern zu festigen, müßte für alle leitenden Funktionäre der Partei Anlaß sein, die ganze Kraft der Partei der Hauptaufgabe in diesem Kreis zuzuwenden. Statt dessen überläßt man das einem einzelnen Genossen und jammert, daß es auf dem Lande nicht recht vorangeht. Aber selbst dort, wo bereits große Fortschritte in der Kollektivität der Arbeit der Parteiorgane gemacht wurden, zeigen die Erfahrungen der Wahlarbeit, daß immer noch ungenügend jener Hebel für die schnelle Durchführung der Beschlüsse und ihr Wirksamwerden unmittelbar an der Basis ungenutzt bleibt, ohne den die Parteileitung nicht wie ein Führungsstab arbeiten kann: das Parteiaktiv. Die Wirksamkeit der Arbeit des Parteiaktivs wurde oft dadurch gehemmt, daß schon die Vorbereitung von Parteiaktivtagungen oberflächlich und ohne Anteilnahme der Parteiaktivisten selbst geschah und daß die Tagungen noch zu sehr rein informatorischen Charakter tragen. Auf solchen Tagungen wird die Beratung der Probleme nur oberflächlich sein, und die Kritik und Selbstkritik im Kampf um die Durchführung der Parteibeschlüsse wird nur ungenügend entfaltet. Viele Parteileitungen gehen in ihrer Arbeit mit dem Aktiv noch zuwenig von den Beschlüssen des 16. Plenums des ZK bzw. von dem Beschluß des Politbüros vom 23. November 1653 aus, daß die Arbeit mit dem Parteiaktiv die gegenwärtig wichtigste innerparteiliche Aufgabe ist, um den bewußten und aktiven Kern der Parteimitglieder fest um die Leitung zu scharen und die Partei in ihrer Gesamtheit zu befähigen, die Erziehung der Mitgliedschaft zu vertiefen und die Organisierung der Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse auf eine breite Basis zu stellen. Die Parteileitungen versäumen zum Teil, das Parteiaktiv ständig mit jenen Kräften zu ergänzen, die sich bei der Wahlarbeit bzw. bei der Durchführung anderer Parteiaufgaben bewährt haben. Mit einer solchen Ergänzung des Aktivs ist aber die bessere Lösung brennender Kaderprobleme möglich. Tätigkeit in den Ständigen Kommissionen, den Ausschüssen der Nationalen Front bzw. in den Wahllokalen war groß und wuchs vor allem in der zweiten Etappe des Wahlkampfes. Die Partei verwirklicht ihre führende Rolle in den Institutionen und Organisationen durch die darin tätigen Parteimitglieder. Die Parteiorganisationen und Parteigruppen sind verantwortlich, daß die politisch-ideologische Erziehungsarbeit ein hohes prinzipielles Niveau trägt. Sie müssen die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik nach Kräften fördern und müssen unduldsam und hart gegen alle Erscheinungen von Bürokratismus, Schlendrian und oberflächlicher Arbeitsweise vor allem in den Organen des Staatsapparates und in den Verwaltungen kämpfen. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der immer komplizierter und umfangreicher werdenden Aufgaben zu mobilisieren, sie mit dem erforderlichen politisch-ideologischen und operativ-fachlichen Wissen, Kenntnissen und Fähigkeiten auszurüsten, ist nur auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.