Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 21/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 21/21 (NW ZK SED DDR 1954, H. 21/21); Partei praxis Die Kreisleitung Pirna muß stärker um die Durchführung der Parteibeschlüsse kämpfen Auch im Kreis Pirna hat sich bei der Volkswahl die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die gemeinsame Liste der Kandidaten der Nationalen Front entschieden. Dieser Erfolg konnte erreicht werden, weil es die Kreisleitung verstand, bei der Vorbereitung und Durchführung der Volkswahl die Aktivität der Parteiorganisationen zu erhöhen. Durch die Arbeit vieler Parteimitglieder und anderer patriotischer Kräfte wurde die Aufklärung verbessert, so daß breite Kreise der Bevölkerung des Kreisgebietes mit der Politik unserer Partei und Regierung vertraut gemacht wurden. Die Werktätigen übernahmen viele Produktionsverpflichtungen in Industrie und Landwirtschaft. So verpflichtete sich z. B. die Belegschaft des VEB Lackfabrik Pirna, zu Ehren der Volkswahl sämtliche Planrückstände aufzuholen. Viele Kollegen anderer Betriebe verpflichteten sich zur Lösung ähnlicher Aufgaben. Durch die verstärkte Tätigkeit der Arbeiter und werktätigen Bauern wurde die Arbeit in der Nationalen Front verbessert, und es gelang dadurch u. a. auch, einen Teil der Angehörigen der Mittelschichten zur Mitarbeit in der Nationalen Front heranzuziehen. Trotz dieser Erfolge ist es jedoch im Kreis Pirna noch nicht in vollem Umfang gelungen, alle Parteiorganisationen auf das Niveau der politischen Aufgaben zu heben. Das hat seine Ursachen vor allem darin, daß noch wesentliche Schwächen in der politischen Führung bestehen. Diese Schwächen äußerten sich u. a. auch in der Arbeit der Ausschüsse des Demokratischen Blocks und der Nationalen Front. Es wurde z. B. noch nicht erreicht, daß die Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung des Kreises die Tätigkeit der Nationalen Front unterstützten. Die Mängel in dèr politischen Führung beseitigen Die Genossen der Kreisleitung Pirna haben nicht rechtzeitig genug erkannt, wie wertvoll die Erfahrungen aus der Volksbefragung für die Vorbereitung der Volkswahl sind. Sie richteten deshalb auch nicht gleich ihre Kraft auf die Auswertung dieser Erfahrungen. Dadurch entstand bis ungefähr sechs Wochen nach der Volksbefragung in der politischen Massenarbeit eine gefährliche Ruhepause. Gefährlich deshalb, weil die Kreisleitung in Tempoverlust kam, weil sie, anstatt die Arbeit weiterzuführen, neu beginnen mußte und dadurch dem kampagnemäßigen Arbeiten Vorschub leistete. Daß die leitenden Genossen ihre Aufgaben nicht gleich erkannten, liegt darin begründet, daß sich nach der Volksbefragung im Büro der Kreisleitung ein Zustand der Selbstzufriedenheit und Überheblichkeit breitmachte. Es war so, wie Genosse Stalin auf dem XV. Parteitag der KPdSU (B) sagte, „daß einige Erfolge genügen, um Mängel vergessen zu lassen, um sich zu beruhigen und sich zufriedenzugeben. Zwei, drei große Erfolge und man brüstet sich schon, man wird übermütig“. Erst in den letzten Wochen vor der Volkswahl konzentrierte die Kreisleitung ihre Kräfte stärker auf die Führung des Wahlkampfes. Doch sie begann dabei, die Aufgaben fast ausschließlich organisatorisch zu lösen, indem sie sich auf die Anzahl der Aufklärungslokale und auf die Zahl der Agitatoren orientierte. Der Kreisleitung fehlte die Übersicht über ihr Kreisgebiet. Sie wußte z. B. nicht, daß es in Graupa besonders darauf ankommt, das Wesen der Demokratie zu erklären, daß in Hellendorf und Schöna das Argument von der freien Wirtschaft zerschlagen werden muß usw. Aber nur mit der genauen Kenntnis der Lage ist die Leitung imstande, ideologisch richtig und allseitig zu führen. Es ist verständlich, daß durch diesen Fehler in der politischen Führung der Kreisleitung auch die Grundorganisationen zuwenig auf die Hauptaufgaben hingelenkt worden sind. Vor der Veröffentlichung des Wahlaufrufs des Nationalrats nahmen sie z. B. nicht genügend Kurs auf die Aktivierung der Arbeit in den Ausschüssen der Nationalen Front. Es wurden nicht immer die fähigsten Parteimitglieder zur Arbeit in die Ausschüsse der Nationalen Front delegiert, und die Arbeit mit den Parteiaufträgen wurde vernachlässigt. Die Aufklärer erhielten zuwenig ideologische Unterstützung, so daß sie zunächst ungenügend gerüstet waren. Aber auch die Kreisleitung konnte bei einer solchen Arbeit der Aufklärer über die Argumente, die Stimmung in den verschiedenen Bevölkerungsschichten und über die Lage im Kreis nicht umfassend informiert werden. Audi die Vertreter unserer Partei in den Blockausschüssen erhielten von ihren Parteiorganisationen nicht genügend Anleitung. Das wirkte sich so aus, daß bis Ende August im gesamten Kreisgebiet nur im Kreisblock und im Ortsblock Heidenau zur Vorbereitung der Volkswahlen Stellung genommen wurde. Diese Ausführungen zeigen, daß die Kreisleitung Pirna aus ihren Arbeiten zur Volkswahl wichtige und wertvolle Schlußfolgerungen ziehen kann und muß. Die Genossen der Kreisleitung werden ihr Augenmerk besonders darauf richten müssen, keinen Stillstand in der Arbeit zuzulassen, die Aufklärungsarbeit systematisch weiterzuführen und den Einfluß der Partei auf alle Bevölkerungsschichten zu vertiefen. Aus diesen Schlußfolgerungen ergibt sich jedoch, daß die Kreisleitung als politisches Führungsorgan in ihrem Gebiet selbst auf der Höhe der Aufgaben stehen muß, wenn sie sie meistern will. Es ergeben sich daher die Fragen: Arbeitet die Leitung kollektiv, fördert sie die Kritik an ihrer Tätigkeit und entwickelt sie eine kämpferische Atmosphäre zur Durchsetzung der Parteibeschlüsse ? Kein liberales Verhalten zu den Parteibeschlüssen dulden Im Statut unserer Partei heißt es: „ für das Parteimitglied genügt es nicht, lediglich mit den Parteibeschlüssen einverstanden zu sein. Das Parteimitglied ist verpflichtet, dafür zu kämpfen, daß diese Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden. Die Kreisleitung Pirna und ihr Büro haben zur Vorbereitung der Volkswahlen gute Beschlüsse gefaßt, doch es zeigte sich, daß mit der Beschlußfassung nicht gleichzeitig der Kampf um die Durchführung der Beschlüsse begann. Es gibt unter den Partei- 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat nach der Fall, wenn sich allein aus den objektiven Umständen der Festnahmesituation der Verdacht einer Straftat besteht. Der Sachverhalt ist dem Staatsanwalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bestattung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Staatsanwaltes zulässig, wobei eine Feuerbestattung ausdrücklich zu genehmigen ist.