Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 21/20

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 21/20 (NW ZK SED DDR 1954, H. 21/20); Parteipraxis Führung jeden Frontabschnitt genau kennt und die notwendigen Entscheidungen sofort fällt. Unser erster Vorschlag, innerhalb einer Woche eine genaue Übersicht über den Stand jedes einzelnen Energieobjekts zu schaffen, wurde akzepiert und durchgeführt. Damit war die Grundlage gegeben, weitere Schritte einzuleiten. Als zweites empfahlen wir, sich auf die Objekte auf den Baustellen zu orientieren. Bisher konzentrierte man sich hauptsächlich auf die Betriebe, in denen die entsprechenden Energieaggregate hergestellt werden. Ohne Zweifel war das außerordentlich wichtig. Die Objektbaustellen aber nicht ebenso ernsthaft zu behandeln, bedeutete, nur eine Seite des Energieprogramms zu sehen und einen wichtigen Abschnitt des Programms zu vernachlässigen. In unserem Aufruf zum „Kampf um die Ehre des Ministeriums für Maschinenbau“ heißt es, daß die Ursache der mangelhaften Erfüllung des Energieprogramms im * wesentlichen auf die ungenügende Orientierung eines Teils der Mitarbeiter auf die schöpferischen Kräfte der Arbeiterklasse zurückzuführen ist. Wir empfahlen daher der Leitung des Ministeriums, sich mit den Arbeitern und Ingenieuren in den Betrieben und auf den Baustellen zu beraten, wie die gesamte Arbeit verbessert werden kann. Dabei wiesen wir auf das Beispiel Vockerode hin, wo der Beweis erbracht wurde, daß durch die enge Zusammenarbeit der Arbeiter, Ingenieure und Wirtschaftsfunktionäre gewaltige Leistungen vollbracht werden können. Dort übten die Arbeiter in den Produktionsberatungen eine ernste Kritik an den Unzulänglichkeiten der Arbeitsorganisation. Die dafür Verantwortlichen wurden unter Nennung von Terminen verpflichtet, für die Beseitigung der aufgezeigten Mängel zu sorgen. Wir empfahlen weiter, auf breiter Grundlage Objektwettbewerbe zu organisieren und die materielle Interessiertheit der Werktätigen an den Ergebnissen ihrer Arbeit dadurch zu wecken, daß für bestimmte Leistungen Prämien zur Verfügung gestellt werden. Ferner wurde angeregt, mit den Aktivistenkommissionen besondere Beratungen über das Energieprogramm durchzuführen. Die Worte des Genossen Ziller auf der Energietagung in Vockerode, mit denen er betonte, daß das Energieprogramm nicht Sache eines einzelnen Ministeriums oder einer Hauptverwaltung, sondern eine verpflichtende Aufgabe aller ist, hat unsere Parteiorganisation aufgegriffen und gemeinsam mit den Parteiorganisationen der Ministerien für Schwerindustrie und Aufbau konkrete Empfehlungen an die drei Minister ausgearbeitet. Die Empfehlungen wurden von den drei Ministern angenommen und in die Tat umgesetzt. Die Erfolge der gemeinsamen Arbeit sind sichtbar. Sie widerlegen die anfänglich aufgetretenen Meinungen, daß eine solche Methode der Zusammenarbeit zur Abschwächung der Kritik und Selbstkritik und zur Herabminderung der persönlichen Verantwortung führt. Die Ergebnisse beweisen, daß die gemeinsame Arbeit der Ministerien für die Entfaltung der Initiative der Werktätigen in den Betrieben und auf den Baustellen eine große Bedeutung hat. Wie wir wissen, hängt die Lösung der Aufgaben entscheidend von der Arbeit der Parteiorganisationen ab. Wir orientierten deshalb unsere besondere Aufmerksamkeit auf die Verbesserung der politischen Arbeit in der Grundorganisation der Hauptverwaltung Kessel- und Turbinenbau, da diese Hauptverwaltung die Hauptlast zur Erfüllung des Energieprogramms zu tragen hat. Es kam uns darauf an, unter den Genossen und parteilosen Mitarbeitern dieser Hauptverwaltung eine Kampfstimmung für die Erfüllung des Programms und gegen jede Form des Kapitulantentums, gegen jede Tendenz des Zurückweichens vor auftretenden Schwierigkeiten zu erzeugen. Die Voraussetzung zur Erzeugung einer solchen Kampfstimmung mußte durch die politisch-ideologische Festigung der Grundorganisation geschaffen werden. Es gab anfangs nur wenige Genossen in der Hauptverwaltung Kessel- und Turbinenbau, die an die Möglichkeit der Erfüllung des Programms glaubten und auch dafür kämpften. Die Mehrzahl der Mitarbeiter, angefangen bei dem Leiter und dem Produktionsleiter der Hauptverwaltung, den Genossen Büchner und Herre, sahen „unüberwindliche Schwierigkeiten“. Diese gefährlichen Auffassungen konnten nur deshalb an Boden gewinnen, weil die politisch-ideologische Arbeit der Parteiorganisation der Hauptverwaltung Kessel- und Turbinenbau völlig ungenügend war. Es wurde kein entschiedener Kampf gegen diese negativen Stimmungen geführt. Es herrschte nicht der Wille zu siegen, und das Entwicklungsgesetz unserer Partei, die Kritik und Selbstkritik, wurde mißachtet. Der Parteileitung der Parteiorganisation des Ministeriums für Maschinenbau war dieser Zustand nicht unbekannt. Aber erst die ernsten Signale auf der Tagung in Vockerode gaben den Anlaß, der Parteiorganisation der Hauptverwaltung Kessel- und Turbinenbau zu helfen. In einer gut vorbereiteten Mitgliederversammlung der Parteiorganisation dieser Hauptverwaltung kam es zu ernsten und harten Auseinandersetzungen. Sie halfen, die richtigen Schlußfolgerungen zu ' ziehen und eine gute Kampfstimmung zu schaffen. Die Kritik wurde nicht mehr, wie bisher, anonym, sondern „mit Namen und Hausnummer“ geübt. Um die Parteiorganisation der Hauptverwaltung Kessel- und Turbinenbau auch organisatorisch zu festigen, wurde die Parteileitung durch qualifizierte Genossen verstärkt. Alle von der Parteileitung der Parteiorganisation des Ministeriums für Maschinenbau der Leitung des Ministeriums vorgeschlagenen Empfehlungen sowie die Maßnahmen innerhalb der Parteiorganisation haben gezeigt, daß der beschrittene Weg der richtige ist. Die Bedeutung des Energieprogramms wird auch in der Entschließung des 20. Plenums des Zentralkomitees besonders hervor gehoben. Gleichzeitig werden die Grundorganisationen darauf hingewiesen, daß sie für die Erfüllung aller Ziele des Volkswirtschaftsplans 1955 die politische Verantwortung tragen. Das bedeutet für unsere Parteiorganisation, daß sie sich auf der Grundlage der bei der Erfüllung des Energieprogramms gesammelten Erfahrungen auch mit der Durchführung der übrigen dem Ministerium für Maschinenbau auf dem 20. Plenum gestellten Schwerpunktaufgaben (Export-, Landmaschinen-, Kohle- und Massenbedarfsgüterprogramm) beschäftigen muß. Im Bewußtsein ihrer großen Verantwortung hat die Leitung der Parteiorganisation des Ministeriums für Maschinenbau mit den Parteiaktivisten die zukünftigen Aufgaben beraten und konkrete Beschlüsse zu ihrer Lösung gefaßt. Konrad Heckei Parteisekretär im Ministerium für Maschinenbau 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.