Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 20/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 20/6 (NW ZK SED DDR 1954, H. 20/6); werden muß. Genosse Walter Ulbricht hat in der Großkundgebung zum Fünften Jahrestag der Gründung unserer Republik die Forderung erhoben, daß sich mehr als bisher neben den Arbeitern, die Bauern, die Handwerker, die Geistlichen, die Wissenschaftler, die Techniker, die Künstler, die Ärzte hüben und drüben an einen Tisch setzen, um die Wege zur friedlichen Lösung der Lebensfragen unseres Volkes zu besprechen. Der Kampf für die friedliche Lösung der deutschen Frage setzt also voraus, daß die Beziehungen der Deutschen untereinander gefestigt werden, daß alle bisherigen Ansätze zu gegenseitigen Verbindungen gepflegt und systematisch weiterentwickelt werden. Die gegenseitigen Besuche von Delegationen müssen zu einem ständigen Meinungs- und Erfahrungsaustausch ausgebaut und auf ein hohes nationales Niveau gebracht werden. Dabei ist es wesentlich, daß Delegationen und einzelne Persönlichkeiten unserer Republik auch in Westdeutschland in Versammlungen, Konferenzen und Beratungen das Wort ergreifen. Unsere Republik hat bewiesen, daß sie auf diesem Wege beispielgebend vorangeht. Sehr wichtig ist es auch, daß außer den Delegationen der private Besuch aus Westdeutschland in das ständige Gespräch einbezogen wird. Die Nationale Front wird nur dann eine echte patriotische Erziehungsarbeit leisten, wenn es ihr gelingt, mit der großen Mehrheit der Freunde aus Westdeutschland, die in der Republik weilen, ein ständiges, über den Besuch fortdauerndes, festes politisches Verhältnis zu schaffen. Das wird dann, ebenso wie die ständige Bereitschaft zur nationalen Solidarität, dazu verhelfen, den Gedanken des patriotischen Widerstandes in allen Schichten der westdeutschen Bevölkerung zu vertiefen und ihm eine organisierte Form in der Entfaltung der nationalen Kräfte zu geben. Eine wirksame Waffe gegen die Pläne der Feinde unseres Volkes sind die letzten Vorschläge des Genossen Molotow, die er am Fünften Jahrestag unserer Republik in Berlin aussprach, wenn wir sie mit großer Geduld und Zähigkeit den Menschen aus Westdeutschland erklären, wenn wir das Friedensprogramm der Sowjetunion dem Kriegsprogramm der amerikanischen Imperialisten entgegenstellen und die konkreten Vorschläge der Regierung und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik immer wieder erläutern. Besonders das letzte Verständigungsangebot der Volkskammer an den Bundestag, das die Vertreter beider Parlamente Deutschlands auffordert, zusammenzukommen, um einen gemeinsamen Standpunkt zur Lösung der Lebensfragen unseres Volkes auszuarbeiten, hat für diese nationale Aufklärungsarbeit hohen Wert. Die praktischen Maßnahmen dieses letzten Appells der Volkskammer sehen die sofortige Erleichterung und Erweiterung des innerdeutschen Handels, die Förderung und Entwicklung des Außenhandels ganz Deutschlands, besonders zu seinen traditionellen Handelspartnern im Osten vor. Sie sehen die Wiederherstellung einer einheitlichen Währung vor. Sie sprechen von der Förderung der deutschen Kultur durch enge Zusammenarbeit im Rahmen einer gesamtdeutschen Körperschaft, um die uneingeschränkte Verbreitung humanistischer Literatur, Filme und Bühnenwerke in ganz Deutschland sicherzustellen und die Verbreitung militaristischer, nazistischer und völkerverhetzender Literatur und Filme zu verhindern. Sie sprechen von der Notwendigkeit des Erfahrungsaustausches auf dem Gebiete der Sozialpolitik mit dem Ziel, für alle gültige Vereinbarungen auf diesem Gebiet zu schaffen. Die nationale Sammlung, die Zusammenfassung aller demokratischen und patriotischen Kräfte in Westdeutschland wird dadurch gefördert, daß die Deutsche Demokratische Republik das tägliche Beispiel des festen, untrennbaren Zusammenwirkens aller Patrioten gibt. Auch daraus entsteht die zwingende Notwendigkeit, alle bereitwilligen Kräfte in unsere Arbeit einzubeziehen. Das erfordert eine gute Koordinierung der gesamtdeutschen Arbeit aller Parteien, Organisationen und Institutionen. Vor allem aber bedeutet das die Verpflichtung zu einer aktiven und systematischen Blockpolitik, die von der Spitze tfis zur Basis verwirklicht wird. Die aktive Arbeit der Blockausschüsse ist die Voraussetzung für eine gute Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front. Die kameradschaftliche Diskussion im Block wird nicht nur dazu beitragen, Meinungsverschiedenheiten zu klären, sondern sie wird auch ihren Widerhall bei den Mitarbeitern der Nationalen Front des demokratischen Deutschland finden. Die politische Aussprache im Block darf niemals nur allgemeinen Charakter haben. Sie muß konkret und mit dem Ziel geführt werden, ebenso konkrete, der gegenwärtigen Situation und der Lage des jeweiligen Bezirkes oder Kreises entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die Blockpolitik kann ihre höchste Wirksamkeit nur erreichen, wenn sie auch an der Basis mit größter Zielstrebigkeit entwickelt wird. Jedoch wird die Bedeutung des Ortsblocks nach wie vor vielfach unterschätzt. Manche Differenzen, die in den Dörfern und in kleineren Orten zwischen Angehörigen der verschiedenen Parteien oder Organisationen, zwischen Vertretern der verschiedenen Schichten aufgetreten sind, hätten bei einem funktionierenden Ortsblock in kameradschaftlicher Aussprache geklärt und durch eine Vereinbarung beendet werden können. Wenn sich die Partei für die lebendige Funktion des Ortsblocks verantwortlich fühlt, wird sich im Ergebnis die Arbeit der Ausschüsse der Nationalen Front an der Basis wesentlich verbessern. Eine der wichtigsten Schlußfolgerungen aus den Erfahrungen in der Vorbereitung der Volksbefragung und der Volkswahlen ist, die für die tägliche Arbeit mit den Menschen im Wohngebiet wichtigen Ausschüsse der Nationalen Front ständig anzuleiten und in ihrer Arbeit auch ständig zu kontrollieren. Um die jetzt alle Schichten der Bevölkerung umfassende politische Aktivität weiter wirksam werden zu lassen, ist es notwendig, den jeweiligen Ausschuß in der politischen Autorität zu stärken, ihn zu verbreitern und ihm damit größten Einfluß auf die Bevölkerung zu geben. In der politischen, sozialen, aber auch in seiner personellen Zusammensetzung muß jeder Ausschuß stabil und damit arbeitsfähig sein. Die Überwindung der größten organisationspolitischen Schwäche, die Arbeit nur in der Zeit von größeren Aktionen zu aktivieren, also kampagnemäßig zu arbeiten, ist eine Erziehungsaufgabe von erstrangiger politischer Bedeutung. Die Grundorganisationen der Partei und ihre Leitungen müssen ihre Anstrengungen verstärken, um allen Mitarbeitern in den Ausschüssen der Nationalen 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.