Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 20/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 20/5 (NW ZK SED DDR 1954, H. 20/5); Ihnen das, was die in einem halben Jahrhundert gesammelten Erfahrungen unserer Partei lehren, und zwar vor allem die Einheit der Reihen der Partei, organisatorische Einheit, ideologische Einheit, unlösbare Verbundenheit der Partei mit dem Volke, der Arbeiterklasse, der Bauernschaft und der Intelligenz, ständige Beachtung der Bedürfnisse der Volksmassen und Entfaltung einer breiten Massenarbeit unter den Werktätigen. Für eine marxistische Partei gibt es nichts Höheres als das Vertrauen des Volkes, gibt es nichts Höheres als das grenzenlose Vèrtrauen des Volkes zur Partei zu erwerben.“ Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, ihre leitenden Organe und die Parteimitglieder werden im Kampf um die Verwirklichung der Beschlüsse des IV. Parteitages diese Ratschläge immer beachten, denn nur auf diese Weise kann die SED in ihrer Funktion, als die leitende Kraft in der politischen Führung des Landes, wachsen und erstarken. Front nach den Volkswahlen Schematismus, wollen und müssen wir erreichen, daß alle bereitwilligen Menschen unsere Freunde und ständigen Helfer werden, jeder auf seinem Gebiet, nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten, damit die patriotische Bewegung noch breiter und umfassender wird. Die breite Verpflichtungsbewegung zu Ehren der Volkswahlen war das andere besondere Kennzeichen unseres Wahlkampfes. In ihr äußerte sich die demokratische und nationale Initiative unserer Menschen. Vor allem wurden neben den zehntausenden Verpflichtungen auf wirtschaftlichem Gebiet auch gesellschaftliche und politische Verpflichtungen zur aktiven Mitarbeit in der Nationalen Front und allen ihren Organen übernommen. Jetzt gilt es, die ganze politische Bedeutung der Verpflichtungsbewegung zu erkennen und die Realisierung der einzelnen Verpflichtungen zu organisieren und helfend zu kontrollieren. In jeder Verpflichtung steckt der patriotische Wilie zur Erfüllung der im Wahlaufruf programmatisch gestellten Aufgaben. Jede realisierte Verpflichtung, ganz gleich ob sie politischer oder wirtschaftlicher Art ist, bedeutet einen kleinen Schritt vorwärts auf dem Wege, der im Wahlaufruf der Nationalen Front gekennzeichnet ist. Die Nationale Front des demokratischen Deutschland, die den Wahlkampf auf der Grundlage des Wahlaufrufes führte, hat nunmehr die Aufgabe, das in diesem Aufruf eingeschlossene Wahlprogramm zu verwirklichen. Sie darf es aber nicht nur in unserem Arbeiter- und Bauernstaat verwirklichen, sondern sie muß alles daransetzen, es in ganz Deutschland Wirklichkeit werden zu lassen. In der Wahlbewegung wuchs bereits allgemein die Erkenntnis, daß die Volkswahlen nicht nur eine Angelegenheit der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik waren, sondern eine Sache des ganzen deutschen Volkes. Die Geschlossenheit aller Schichten der Bevölkerung unserer Republik ist doch von außerordentlicher nationaler Bedeutung. Ihr solidarischer Kampf für den Frieden, gegen die Kriegspolitik auf deutschem Boden, für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage, für die ständige Verbesserung der Lebensbedingungen beeinflußt immer stärker das Denken und Handeln der Massen im Westen des Vaterlandes. Es ist die Aufgabe der patriotischen Volksbewegung und der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, nunmehr den Blick entschlossen nach Westdeutschland und nach Westberlin zu richten. Die bevorstehenden Wahlen in Bayern, in Hessen und in Westberlin sind nicht nur eine Angelegenheit der Landsleute jenseits der Zonen- und Sektorengrenze. Sie sind eine deutsche Angelegenheit. In allen deutschen Angelegenheiten haben wir aber mitzusprechen. Unsere Deutsche Demokratische Republik ist die Basis und die Bastion unseres nationalen Kampfes. Das ist eine stolze, aber auch eine verpflichtende Tatsache für jeden Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Das erfordert, daß jeder Patriot und jeder Demokrat in diese Wahlen eingreift, um den patriotischen Kräften Westdeutschlands zu helfen. Es gilt, das Bewußtsein von Millionen zu verändern, die Einsicht von Millionen in die politischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge zu schärfen. Dafür braucht die Nationale Front des demokratischen Deutschland alle Kräfte, die Herzen und den Verstand von Hunderttausenden. Vor allem deshab muß jede Enge und Begrenzung der nationalen Bewegung rasch und gründlich überwunden werden. Wir können auf keinen Patrioten bei der Lösung dieser Aufgabe verzichten; wir brauchen alle, ohne Ausnahme. Deshalb wollen und müssen wir in erster Linie alle jene Menschen in unseren Kampf einbeziehen, die uns in der Vorbereitung der Volkswahlen mit ihrer Bereitschaft zur Mitarbeit entgegengekommen sind. Die Lage ist objektiv günstig. Die begonnene breite nationale Offensive gegen alle Kriegs- und Remilitarisierungspläne, gegen die Londoner Akte, gegen die Wiederbewaffnung der Militaristen und Faschisten in Westdeutschland, gegen den Verbleib der Besatzungstruppen und die Verewigung der Spaltung hat alle Aussichten, die Massen auch in Westdeutschland zu ergreifen. Es ist aber notwendig, die neuen differenzierten Methoden der nationalen Propaganda so zu verbessern, daß es gelingt, sich mit den verschiedenen Schichten der Bevölkerung auszusprechen, sich zu verständigen für den gemeinsamen Kampf. Das bedeutet u. a., daß unsere Losung: „Deutsche an einen Tisch“ keinen allgemeinen agitatorischen Charakter haben darf, sondern daß sie konkret verwirklicht 5;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 20/5 (NW ZK SED DDR 1954, H. 20/5) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 20/5 (NW ZK SED DDR 1954, H. 20/5)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.

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