Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 20/16

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 20/16 (NW ZK SED DDR 1954, H. 20/16); Parteipraxis bewußtsein in der Berichterstattung an die übergeordneten Leitungen. Sie muß schnellstens überwunden werden, da es sonst geschehen kann, daß die Parteiführung falsch informiert wird. Eine derartige Information führt zu falschen Schlußfolgerungen, die sich auf die politische Arbeit schädigend auswirken. Auch durch unzulässige Verallgemeinerung von Einzelbeispielen entstehen oft falsche Einschätzungen. Es kommt immer wieder vor, daß an Hand eines einzelnen guten Beispiels alles rosig gezeigt, oder daß an Hand eines schlechten Beispiels alles schwarz gemalt wird. Wohin führt aber z. B. solche Schwarzmalerei? Sie unterdrückt neue, fortschrittliche Methoden der Arbeit, hindert ihre Verallgemeinerung, ihre Verbreitung und hemmt die Entwicklung. Eine der wichtigsten Aufgaben der Parteiinformation besteht darin, der Parteileitung bei der Kontrolle der Durchführung der Parteibeschlüsse zu helfen. Um aber kontrollieren zu können, muß man die Beschlüsse kennen. Beim Ausarbeiten von Berichten gehen jedoch die Genossen nicht genügend von den Beschlüssen des ZK oder der Bezirksleitung aus, die sich auf die zu behandelnde Frage beziehen. Dadurch kommt es vor, daß die Genossen über nebensächliche Fragen berichten und sich nicht auf die konzentrieren, die der Beschluß enthält. Die Instrukteure für Parteiinformation, die beim Ausarbeiten eines Berichts nur von dem vorliegenden Material ausgehen, ohne vorher den entsprechenden Beschluß gründlich studiert zu haben, erschweren sich ihre Arbeit selbst. Sie wissen dann meistens nicht, welches die Hauptfragen sind, und verzetteln dadurch ihre Kräfte. Es ist also notwendig, daß endlich mit der Geheimniskrämerei um manche Beschlüsse Schluß gemacht wird. Beschlüsse können nicht durchgeführt und auch nicht kontrolliert werden, wenn ihr Inhalt nur dem Sekretär bekannt ist und sie im Panzerschrank verschwinden. Der Instrukteur für Parteiinformation muß die Beschlüsse der übergeordneten sowie der eigenen Parteileitung, die die politische Arbeit der Parteiorganisationen im jeweiligen Arbeitsgebiet bestimmen, genau kennen. Ohne die Kenntnis dieser Beschlüsse wird die Parteiinformation als Hilfsmittel der operativen Führung der Partei ihre Aufgaben nicht losen können. Wie kann z. B. der Instrukteur für Parteiinformation in der Kreisleitung Berlin-Lichtenberg seine Aufgaben erfüllen, wenn er nicht einmal den Beschluß des Zentralkomitees über die Aufgaben der Parteiinformation kennt? Viele Berichte beschreiben zum größten Teil nur Dinge organisatorischer Art. Darin kommt zum Ausdruck, daß ein Teil der Instrukteure für Parteiinformation die ideologischen Probleme selbst ungenügend beherrscht und sich demzufolge keine Einschätzung dieser Fragen zutraut. Das zeigt sich u. a. auch bei der Auswertung der Protokolle, die vielfach nur vom organisatorischen Standpunkt aus vorgenommen wird. Das heißt, man fragt danach, wie die jeweilige Leitung die Lösung einer Aufgabe organisiert hat, untersucht also nicht, wie es die Leitung verstanden hat, die Aufgaben politisch-ideologisch vorzubereiten und zu erfüllen. Es kommt auch noch vor, daß Kreisleitungen schöngefärbte Berichte an die übergeordneten Parteileitungen geben, daß sie Fehler und Mängel in ihrer Arbeit vertuschen, um nicht kritisiert zu werden. So berichtete z. B. die Kreisleitung Geithain der Bezirksleitung Leipzig, daß die Mitgliederversammlungen zur Vorbereitung der Volkswahlen hundertprozentig durchgeführt worden seien. Eine Überprüfung ergab jedoch, daß tatsächlich erst 40 Prozent der Mitgliederversammlungen durchgeführt waren. Die Kreisleitung Eilenbuig übte eine ähnliche Praxis. Sind sich die leitenden Genossen dieser Kreisleitungen nicht bewußt geworden, daß sie mit solchen Informationen die übergeordnete Leitung betrügen, daß sie sie über die wahren Verhältnisse täuschen? Unehrlichkeit und Täuschungsmanöver vereinbaren sich aber nicht mit den Prinzipien unserer Partei, verstoßen gegen unser Statut und müssen geahndet werden. Die Schönfärberei, die zu diesen Erscheinungen gehört, darf in unserer Partei nicht geduldet werden. Von der Schönfärberei und Selbstzufriedenheit bis zum Stillstand in der Entwicklung ist es nicht weit. Eine solche Tendenz in unseren Berichten zu dulden, hieße, die Leitung zu desorientieren, zu falschen Beschlüssen Anlaß zu geben und die Partei zu schwächen. Eine große, in allen Bezirken und Kreisen noch vorhandene Schwäche besteht darin, daß das Neue in der Parteiarbeit ungenügend erkannt und berichtet wird. Der dialektische Materialismus lehrt, daß es nichts Ewiges, nichts Unveränderliches gibt, sondern daß alles in steter Veränderung und Entwicklung begriffen ist. Deshalb müssen die Berichte das Leben zeigen, wie es ist, und sich dabei besonders auf das Neue, sich Entwickelnde konzentrieren. Nur eine solche Information ist aktiv und befähigt die Partei, dem sich neu Entwickelnden zum Durchbruch zu verhelfen. Das Informationsbulletin des Sektors Parteiinformation beim ZK hilft zum Beispiel, gute Arbeitsmethoden schnell zu verallgemeinern. Es müssen sich jedoch alle Parteiorganisationen bemühen, durch eine schnelle Berichterstattung über neue Arbeitsmethoden mitzuhelfen, daß sich der Inhalt des Informationsbulletins verbessert und daß es recht viele Erfahrungen von allen Gebieten der Parteiarbeit vermitteln kann. Es wirkt sich auf die Auswertung der Berichte auch sehr nachteilig aus, wenn die Genossen Mißstände und Fehler signalisieren, ohne zu erwähnen, was die ’jeweiligen Parteileitungen dagegen unternommen haben. Dadurch machen sich zeitraubende Rückfragen notwendig, es kann dort, wo es nötig ist, nicht rechtzeitig genug geholfen werden. Eine Reihe von Berichten ist durch eine schlechte Gliederung sehr unübersichtlich und verliert dadurch an Wert. Wenn an vier oder fünf verschiedenen Stellen des Berichts einige Sätze über ein und dasselbe Problem erscheinen, so besteht die Gefahr, daß die Proportionen verschoben werden und das Wichtige untergeht. Der Bericht soll in einzelne Abschnitte gegliedert sein. So kann die jeweilige Frage bis zu Ende behandelt werden. Unsere Berichte haben aber noch eine andere Krankheit. Viele von ihnen weisen Formulierungen auf, die entweder nichtssagend sind, falsche Auslegungen zulassen oder die deutsche Sprache verschandeln. Die Mitarbeiter für Parteiinformation sollten sich bemühen, klar und verständlich, in einem guten Deutsch zu schreiben. Das ist durchaus keine Formsache. Ein treffendes Beispiel dafür bietet der bereits erwähnte Bericht der Bezirksleitung Potsdam. In ihm heißt es: „Der Staatsapparat hat die vielen kritischen Hinweise über die bürokratische und unzulängliche Arbeit, besonders in den Fragen der Versorgung, der Warenstreuung und vieler ungeklärter Fragen, die persönliche Aussprachen mit der Bevölkerung bedurft hätten, wurden durch die admini- 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten. Unter Führung der Partei in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.