Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 20/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 20/12 (NW ZK SED DDR 1954, H. 20/12); Parteipraxis Den Briefen und Beschwerden aus der Bevölkerung größte Aufmerksamkeit schenken Die Stärke unserer Partei Hegt in ihrer festen und unlösbaren Verbundenheit mit den Massen und in deren Vertrauen zur Partei. Dieses Vertrauensverhältnis zwisdien Partei und Massen wird um so fester und tiefer, je besser jeder einzelne Genosse und jede Parteileitung es versteht, die Massen zu lehren, aber auch von ihnen zu lernen. Diese Beziehungen zwischen Partei und Massen, die in den mannigfachsten Formen zum Ausdruck kommen, bieten u. a. die Möglichkeit, die schöpferischen Kräfte der Werktätigen auf die Überwindung von Mängeln und Fehlern in der Arbeit zu richten. In immer stärkerem Maße nehmen die Werktätigen unserer Republik an der Gestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens Anteil. Das äußert sich z. B. auch darin, daß sie sich in wachsendem Maße vertrauensvoll mit Briefen an die Partei wenden. In diesen Briefen üben sie Kritik an Mängeln in der Verwaltung, in der Wirtschaft oder in den Einrichtungen, mit denen sie sonst noch häufig in Berührung kommen. Schon allein diese Kritiken sind ein Beweis dafür, daß sich die Werktätigen für die Entwicklung ihrer Republik verantwortlich fühlen. Daraus erklärt sich auch, daß in vielen dieser Briefe nicht nur Mißstände kritisiert werden, sondern auch vorgeschlagen wird, wie man diesen oder jenen Fehler ausmerzen, wie man diese oder jene Arbeit besser machen kann. Wenn die Partei diesen Kritiken, Hinweisen und Vorschlägen aüs der Bevölkerung größte Aufmerksamkeit schenkt, sie sorgfältig auswertet und richtig mit ihnen arbeitet, stärkt sie damit gleichzeitig das Verantwortungsgefühl der Werktätigen, fördert die Kritik von unten und festigt das Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Massen. Die Arbeit mit vielen dieser Briefe aus der Bevölkerung ist aber auch in einer anderen Hinsicht äußerst wertvoll. Im Aufbau unseres Staates und unserer Wirtschaft haben wir schon große Erfolge errungen. Sie könnten jedoch noch umfassender sein, wenn sich ni dit viele Mängel subjektiver Art der schnelleren Überwindung von objektiven Schwierigkeiten in den Weg stellen würden. Diese subjektiven Mängel sind kein Zufall. Wir müssen den Aufbau mit den Menschen durchführen, die uns die kapitalistische Vergangenheit hinterlassen hat. So machen sich die Schlacken kapitalistischer Erziehung, bürgerliches Denken, routinemäßiges Arbeiten und bürokratisches Verhalten auch heute noch oft bemerkbar. Audi sorgloses Verhalten und mangelnde Wachsamkeit erleichtern den Feinden unserer Ordnung, unserem Aufbau Schaden zuzufügen und unsere Entwicklung zu hemmen. Mit vielen Mitteln und Methoden kämpft die Partei der Arbeiterklasse für den Einfluß der sozialistischen Weltanschauung und gegen die bürgerliche Ideologie; Auch in den Briefen unserer Werktätigen spiegeln sich mitunter Reste bürgerlichen Denkens wider. Unsere Parteileitungen, die diese Briefe erhalten, sollten nicht achtlos darüber hinweggehen. Hier bieten sich für sie reiche Möglichkeiten, in Form der persönlichen, individuellen Auseinandersetzung gegen die bürgerliche Ideologie zu kämpfen und damit die betreffenden Werktätigen in ihrem Verantwortungsbewußtsein zu stärken. Es ist also notwendig, daß die Partei den Hinweisen, Anregungen und Beschwerden aus der Bevölkerung größte Aufmerksamkeit schenkt. Die Praxis zeigt jedoch, daß sich noch nicht alle Parteifunktionäre der großen Verantwortung bewußt sind, die sie bei der Arbeit mit den Hinweisen, Anregungen und Beschwerden der Bevölkerung tragen. Es gibt Anweisungen des Zentralkomitees, daß die Bezirks- und Kreisleitungen sowie die Abteilungen des Zentralkomitees über alle Briefe aus der Bevölkerung Buch führen sollen. Aus diesen Büchern muß hervorgehen, wann die Briefe eingegangen sind, wer für die Bearbeitung verantwortlich ist, ob sie erledigt wurden, ob jeder Absender eine Antwort auf sein Schreiben bekommen hat und was diese Antwort enthält. Auf dem IV. Parteitag hat Genosse Alfred Oelßner im Bericht der Zentralen Revisionskommission darauf hingewiesen, daß verschiedene Kreisleitungen derartige Bücher noch nicht führten. Die seit dem IV. Parteitag in Bezirks- und Kreisleitungen durchgeführten Revisionen zeigen, daß es immer noch Leitungen gibt, die die Briefe aus der Bevölkerung nicht ernsthaft bearbeiten. Damit erweisen sich diese Leitungen, die doch in ihrem Bereich die Verantwortung für den erfolgreichen Aufbau unserer gesellschaftlichen Ordnung tragen, als Hemmschuh bei der Festigung des Vertrauens der Bevölkerung zur Partei. Einige Beispiele sollen zeigen, daß dieser Vorwurf berechtigt ist. Die Bezirksrevisionskommission Magdeburg nahm im Juli eine Überprüfung vor, durch die ergründet werden sollte, ob und wie von den Abteilungen Wirtschaft und Landwirtschaft der Bezirksleitung Beschwerden bearbeitet werden. Die Kommission mußte feststellen, daß die Beschwerden nicht einheitlich registriert wurden und daß darum auch keine eindeutige Übersicht über die Bearbeitung bestand. Die Bearbeitungsfrist war für viele Beschwerden längst überschritten, die Beschwerdeführer hatten jedoch noch keinen Zwischenbescheid erhalten. Über Beschwerden, die von der Bezirksleitung zur weiteren Bearbeitung an die Kreisleitungen geschickt worden waren, gab es bei der Bezirksleitung nicht den geringsten Überblick. Die Genossen wußten also nicht, ob und wie diese Kritiken bearbeitet worden sind und ob die Beschwerdeführer eine Antwort erhalten haben. In der Abteilung Wirtschaft existiert in Gestalt eines kleinen Notizbuchs so etwas wie ein Beschwerdebuch. Es war aber daraus nicht zu ersehen, wann die Beschwerden eingegangen und inwieweit sie tatsächlich erledigt worden sind. Ohne jede Unterlage, nur auf Grund vager Behauptungen von Mitarbeitern, wurden in diesem „Beschwerdebuch“ Eintragungen als „erledigt“ einfach durchgestrichen. Ein einheitliches System für die Registrierung und den Ablauf der Bearbeitung der Beschwerden und Kritiken gab es bei der Bezirksleitung in Magdeburg nicht, und die verantwortlichen Sekretäre führten auch keine Kontrolle darüber. Audi in der Bezirksleitung Potsdam gibt es merkwürdige Auffassungen über den Sinn von Beschwerde- 12;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 20/12 (NW ZK SED DDR 1954, H. 20/12) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 20/12 (NW ZK SED DDR 1954, H. 20/12)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel um: Angehörige und Bekannte von Inoffiziellen Mitarbeitern, die zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration politisch-operativer Maßnahmen beitragen; Personen, die ständig oder zeitweilig politisch-operative oder technische Aufgaben zur Sicherung der Konspiration zu lösen haben; Personen, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. - Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volksjjolizei und den anderen Organen dos MdI, um gegnerische irkungsmöglichkeiten zur Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.

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