Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 19/7

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 19/7 (NW ZK SED DDR 1954, H. 19/7); Fragen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu behandeln und deshalb die Schulung alle acht Tage durchzuführen. Es ist jedoch unbedingt wünschenswert, daß hier auch die werktätigen Einzelbauern an allen Schulungen teilnehmen. Für die politische und organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Schulung in den Dörfern bestehen in allen Bezirken und Kreisen Bezirks- bzw. Kreiskommissionen unter dem Vorsitz der Vertreter der VdgB (BHG). Die Bezirks- und Kreisleitungen unserer Partei müssen die Genossen in diesen Kommissionen ständig anleiten und den Stand der Arbeit regelmäßig kontrollieren. Insbesondere kommt es darauf an, daß in den Dörfern das Schulungsprogramm mit genauen Terminen und den Referenten für längere Zeit im voraus festliegt. Wie die Vorbereitung der bäuerlichen Massenschulung zeigt, wird deren Bedeutung noch nicht überall begriffen. Im Kreis Klötze zum Beispiel hatte bis zum 24. September 1954 noch keine Sitzung der Kreiskommission stattgefunden, die Vorbereitung für die bäuerliche Massenschulung war noch nicht begonnen worden, obwohl doch schon Ende Oktober der erste Schulungstag sein müßte. Die Werbung der Referenten für die bäuerliche Massenschulung ist im allgemeinen noch völlig ungenügend. Im Kreis Marienberg z. B. waren bis Anfang September nur 16 Referenten gewonnen worden, die unmöglich in allen 37 Desorganisationen der VdgB (BHG) des Kreises die Massenschulung durchführen können. Von diesen 16 Referenten waren nur vier werktätige Bauern. Die Erfahrungen des letzten Jahres lehren aber, daß gerade unsere Meisterbauern große Erfolge mit ihren Vorträgen in der bäuerlichen Massenschulung erreichen konnten. Ebenso sorglos wie die Auswahl der Referenten wurde auch ihre Qualifizierung vorbereitet. Es war vorgesehen, daß alle Kreise schon in den Sommermonaten Qualifizierungslehrgänge durchführen sollten. Nur im Kreis Bad Salzungen fanden jedoch welche statt. Die Bezirksund Kreisleitungen der Partei müssen jetzt eingreifen, damit die Genossen in den Kreiskommissionen dafür sorgen, daß die Referentenseminare regelmäßig stattfinden und daß alle Referenten daran teilnehmen. Sie dürfen sich aber nicht auf diese organisatorische Seite beschränken, sondern müssen sich darum bemühen, daß der Inhalt dieser Referentenschulung auch den Anforderungen entspricht, die an die Referenten gestellt werden. Es ist eine wichtige Aufgabe unserer Genossen, den ideologischen Gehalt der bäuerlichen Massenschulung zu erhöhen, damit sich die werktätigen Bauern sowohl fachlich als auch politisch durch diese Schulung entwickeln. Die Bezirksleitung Neubrandenburg hat die Bedeutung der bäuerlichen Massenschulung richtig eingeschätzt. Nach ausführlicher Beratung faßte das Büro der Bezirksleitung einen Beschluß, der die Aufmerksamkeit aller Parteiorganisationen im Bezirk Neubrandenburg auf die bäuerliche Massenschulung lenkte und ihnen klare Aufgaben stellte. Die Kreisleitungen wurden z. B. verpflichtet, in den Büros über die Vorbereitung der bäuerlichen Massenschulung zu beraten und die Arbeit zu kontrollieren. Die Sekretäre für ' Landwirtschaft in den Kreisleitungen wurden beauftragt, mit den Parteisekretären der ländlichen Grundorganisationen in den MTS-Bereichen eine seminaristische Beratung über die Bedeutung der bäuerlichen Massenschulung durchzuführen. Ähnliche Beratungen sollten mit verantwortlichen Funktionären des Staatsapparates und der Massenorganisationen in den Kreisen durchgeführt werden. Auch für die Anleitung der Referenten, für die Popularisierung der bäuerlichen Massenschulung und die ständige Auswertung sind im Beschluß der Bezirksleitung Neubrandenburg Richtlinien festgelegt. Jetzt zeigt sich, daß durch die gute Anleitung der Bezirksleitung gute Ergebnisse erzielt werden konnten. So waren bis zum 22. September 1954 schon 751 Referenten für den Bezirk Neubrandenburg geworben, davon 371 werktätige Bauern. Vorbildlich ist die Arbeit im Kreis Pasewalk. Während die Kreiskommission dort im Winterhalbjahr 1953/54 völlig ungenügend arbeitete, konnte in diesem Jahr durch die Mobilisierung der Partei eine verantwortungsvolle Arbeit der Kreiskommission erreicht werden. Die bäuerliche Massenschulung soll helfen, sofort produktionssteigernde Maßnahmen im Dorf durchzusetzen. Sie soll beitragen, zurückgebliebene Betriebe werktätiger Bauern auf den Stand der fortgeschrittenen Betriebe zu heben und Schwerpunktaufgaben, wie Erfüllung des Vieh-halteplans oder des Sauenbedeckungsplans, Sicherung der Futtergrundlage, Anwendung der Technik usw., zu lösen. Es ist daher erforderlich, daß auch die Mitarbeiter der Maschinen-Traktoren-Stationen zur aktiven Mitarbeit bei der bäuerlichen Massenschulung herangezogen werden. Von den Traktoristen der MTS hängt es doch in großem Maße ab, inwieweit die Erträge auf dem Felde gesteigert werden können. Deshalb sollten gemeinsam mit den werktätigen Bauern auch die Traktoristen in den Dörfern, denen sie zugeteilt sind, an der bäuerlichen Massenschulung teilnehmen. Auch dadurch wird sich die Zusammenarbeit zwischen Traktoristen und werktätigen Bauern wesentlich verbessern und das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern festigen. Eine wichtige Aufgabe zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion haben auch die VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften zu erfüllen. Die Handelsfunktionäre sollen doch nicht nur handeln, sondern die werktätigen Bauern auch beraten. Sie haben einen guten Überblick, Wie der Boden im Bereich ihrer VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaft gekalkt wird, wieviel Zwischenfruchtsaatgut gekauft wird, ob gesundes Kartoffelpflanzgut verwendet und die Schädlingsbekämpfung richtig durchgeführt wird. Die Funktionäre der VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften sollten daher auf keiner bäuerlichen Massenschulung fehlen, sondern hier als Helfer der werktätigen Bauern bei der Steigerung der Produktion auftreten. Entsprechend den Beschlüssen des IV. Parteitags soll die landwirtschaftliche Produktion in den nächsten drei Jahren um mindestens 20 Prozent gesteigert werden. Das erfordert, unbedingt die politische Massenarbeit in den Dörfern zu verstärken. Die bäuerliche Winterschulung ist ein wichtiger Bestandteil der politischen Massenarbeit. Daraus ergibt sich für die Parteileitungen und alle Genossen auf dem Lande die Pflicht, die bäuerliche Massenschulung in jeder Weise zu fördern, dort, wo sie noch nicht beginnt, noch nachträglich dafür zu sorgen, daß sie organisiert wird. Dann wird die bäuerliche Massenschulung 1954/55 zur massenweisen Anwendung von Neuerermethoden beitragen, das Vertrauen der werktätigen Bauern zu unserem Staat festigen und die Voraussetzungen schaffen, um die vom IV. Parteitag gestellten Aufgaben zu verwirklichen. Horst Bitschkowski, Ernst Birkner 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.