Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 19/28

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 19/28 (NW ZK SED DDR 1954, H. 19/28); Parteipraxis Delegiertenkonferenzen gewählt, ohne daß ein Vertreter der Parteileitung zugegen war, obwohl es dazu eine Anweisung des Zentralkomitees gab. Bereits bei der Auswahl der Kandidaten für die Revisionskommissionen zu den Delegiertenkonferenzen wurden ernste Fehler gemacht. Nicht selten wurde formal vorgegangen; in der letzten Minute griff man auf Genossen zurück, die bereits eine Reihe anderer wichtiger Funktionen bekleideten. Wurden Bedenken oder Einwände erhoben, erklärten die Parteileitungen, es handle sich doch lediglich um eine Funktion, die höchstens monatlich eine oder zwei Stunden Zeitaufwand erfordere. So ist es auch erklärlich, daß Mitglieder und Kandidaten der Revisionskommissionen wegen Überlastung ihre eigentliche Wahlfunktion nur mangelhaft ausüben. Aber auch nach den Delegiertenkonferenzen gibt es noch genügend Beispiele dafür, daß Mitglieder der Revisionskommissionen durch Parteileitungen zusätzliche Funktionen übertragen bekamen. Versuchten sich Mitglieder mit den Parteileitungen darüber auseinanderzusetzen, wie es z. B. bei dem Vorsitzenden der KRK Luckau der Fall war, wurden sie durch einen Beschluß verpflichtet. In einigen Fällen verletzten Parteileitungen sogar die Prinzipien des demokratischen Zentralismus, wie es in Königs Wusterhausen vorkam. Dort wurde ein Mitglied der KRK von seiner Funktion entbunden und in eine andere Funktion eingesetzt, ohne daß mit der KRK oder BRK gesprochen wurde. Dieselbe Leitung hinderte ein Mitglied der BRK der Bezirksleitung Potsdam, das seinen Wohnsitz im Kreisgebiet hat, an seiner Tätigkeit. Was sind die eigentlichen Ursachen, die zu einer derartigen Mißachtung des Statuts unserer Partei führen? In fast allen Fällen, soweit sie analysiert wurden, handelt es sich um Unkenntnis der Beschlüsse der Partei bzw. ungenügendes Studium des Statuts. Meistens haben sich die Genossen nicht genügend mit der Aufgabenstellung der Revisionskommissionen befaßt. Selbst parteiverbundene und politisch bewährte leitende Funktionäre der Partei kommen zu derartigen Fehlern, verletzen die Prinzipien des demokratischen Zentralismus und hindern unbewußt die Partei, ihre Mängel und Schwächen schneller zu beseitigen. Die Arbeitstagungen zeigen aber auch ernste Schwächen und Mängel in der praktischen Tätigkeit der. Revisionskommissionen. Abgesehen davon, daß die meisten Mitglieder und Kandidaten selbst noch Erfahrungen sammeln müssen, um die Qualität der Ergebnisse der Überprüfungen zu verbessern, sind doch auch Beispiele vorhanden, daß sich Revisionskommissionen über die im Statut festgelegten Aufgaben hinaus Aufgaben stellen, die in das Aufgabenbereich der Parteileitungen gehören. Es handelt sich hier um Unklarheiten über die Auslegung der im Abschnitt XII des Statuts festgelegten Aufgaben der Revisionskommissionen. Wie sich diese falsche Auslegung der Aufgaben der Revisionskommissionen in der Praxis äußert, zeigte uns die Arbeit der Kreisrevisionskommission Meißen. Die Mitglieder der Kommission überprüften die Parteiarbeit der Betriebsparteiorganisation der Jute-Spinnerei. Dabei beschränkten sie sich aber nicht auf die Überprüfung der organisationstechnischen Arbeit der Grundorganisation, sondern sie unterzogen die gesamte politische Tätigkeit der Betriebsparteiorganisation einer eingehenden Revision. Die Mitglieder der Kreisrevisionskommission glaubten, in dieser Betriebsparteiorganisation den Stand der Vorbereitung der Volkswahlen, die Anleitung der Agita- toren, die Vorbereitung des Parteilehrjahrs, die Anleitung der Massenorganisationen durch die Partei, usw. überprüfen zu müssen. Sie merkten dabei gar nicht, daß eine solche Überprüfung, die den politisch-ideologischen Zustand einer Parteiorganisation betrifft, nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehört. Es wäre vielmehr die Aufgabe der Kreisrevisionskommission gewesen, die organisationstechnische Arbeit der Grundorganisation zu untersuchen, und sich lediglich darauf zu konzentrieren. Solche Unklarheiten gibt es aber noch in vielen Revisionskommissionen. Die ZRK hat zwar den BRK ständig konkrete Hinweise zur Überprüfung bestimmter Teile des Parteiapparats gegeben, doch zeigt es sich, daß das allein nicht genügt. So wie in Gera muß auch in Karl-Marx-Stadt und auch in anderen Bezirken die Parteileitung Unklarheiten klären helfen, damit weitere Fehler vermieden werden. Die ZRK wird demnächst Arbeitsrichtlinien mit genauen Hinweisen für die Revisionstätigkeit an die BRK und KRK herausgeben, die sicherlich ebenfalls dazu beitragen werden, die noch bestehenden Unklarheiten zu beseitigen und eine qualitative Verbesserung der Revisionstätigkeit zu erreichen. In der Berichterstattung über die Beschlüsse des IV. Parteitags und bei der Erläuterung des neuen Parteistatuts wurde auf die veränderte Aufgabenstellung der Revisionskommissionen kaum hingewiesen. Es wird notwendig sein, daß das in den Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen nachgeholt wird. Aber auch in den Kreis- und Bezirksleitungen ist es angebracht, zu diesen neuen Aufgaben Stellung zu nehmen. Die Büros der Kreis- und Bezirksleitungen sollen die Überprüfungs-ergebnisse überhaupt mehr beachten und daraus die richtigen Schlußfolgerungen ziehen. Das Büro der Bezirksleitung Gera hat dafür bereits ein Musterbeispiel geschaffen. Eingehend beschäftigten sich die Genossen mit den Aufgaben der BRK, übten berechtigte Kritik an deren Tätigkeit, halfen aber gleichzeitig auch den Mitgliedern und Kandidaten, Schwächen und Mängel zu überwinden. Der 2. Sekretär hat erneut in einer Arbeitstagung der BRK mit der KRK Hinweise zur allgemeinen Verbesserung der Revisionstätigkeit gegeben und was das Wichtigste war in einer Reihe von grundsätzlichen Fragen Klarheit geschaffen. Darüber hinaus verpflichtete er sich, in einer demnächst durchzuführenden Tagung mit den 2. Sekretären der Kreise grundsätzlich zu den Aufgaben, Rechten und Pflichten der Revisionskommissionen Stellung zu nehmen. Zur Vermeidung weiterer Fehler in der praktischen Revisionstätigkeit durch unrichtige Auslegung der Aufgaben, wie sie im Abschnitt XII des Statuts festgelegt sind, sollten die Parteileitungen in den Bezirken und Kreisen der Tätigkeit der Revisionskommissionen größere Beachtung widmen. Sie sollten bestimmte Überprüfungsergebnisse zur Grundlage ernster Diskussionen benutzen. Die Vorsitzenden àer Revisionskommissionen müssen entsprechend dem Statut zu den Sitzungen der Kreis- und Bezirksleitungen hinzugezogen werden. Sie sind von Zeit zu Zeit zu verpflichten, einen Bericht über die bisherige Tätigkeit der Revisionskommissionen zu geben. Die Parteileitungen müssen durch Ratschläge und Unterstützung dazu beitragen, eine dem Statut unserer Partei entsprechende qualitativ hochwertige Tätigkeit der Revisionskommissionen zu erreichen, wodurch die Parteileitungen selbst wieder zahlreiche Hinweise zur Verbesserung der Organisationsarbeit erhalten werden. Zentrale Revisionskommission 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.