Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 19/26

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 19/26 (NW ZK SED DDR 1954, H. 19/26); Parteipraxis mitglied offen und ehrlich seine Meinung dazu sagt und auch Vorschläge korrigiert, ehe sie endgültig zum Beschluß erhoben werden. Der Sinn der Kollektivität jder Leitung liegt auch darin, daß durch den Erfahrungsaustausch und die Kritik und Selbstkritik Fehler in der Arbeit vermieden werden. Kollektivität hebt die persönliche Verantwortung nicht auf Dieser im Statut festgelegte Grundsatz wird von den Sekretären der Kreisleitung Nord, aber auch von anderen Kreisleitungen noch nicht genug beachtet. Der Sekretär für Kultur der Kreisleitung Nord holte sich z. B., bevor er eine Entscheidung traf, erst die Zustimmung des 1. Sekretärs. Das hat selbstverständlich nichts mehr mit Kollektivität zu tun, sondern ist eine Rückversicherung, ist ein Abschieben der Verantwortung auf den 1. Sekretär. Es entspricht jedoch durchaus dem Prinzip der Kollektivität, wenn unsere leitenden Funktionäre auf der Grundlage der Politik der Partei, ihrer Beschlüsse und prinzipiellen Weisungen die Initiative ergreifen und die über die Tätigkeit Es entspricht dem Entwicklungsgesetz unserer Partei, daß sich das Neue nur im Kampf gegenüber dem Alten durchzusetzen vermag. Das gilt auch für die vom IV. Parteitag hinsichtlich der Revisionstätigkeit in der Partei gefaßten Beschlüsse, die in dem abgeänderten Statut zum Ausdruck kommen. Im Abschnitt XII heißt es: „Die Revisionskommissionen überprüfen regelmäßig in ihrem Bereich: a) die Schnelligkeit und die Richtigkeit der Erledigung der Angelegenheiten durch die Parteiorgane und das Funktionieren des Parteiapparats (Bearbeitung von Beschwerden und Anträgen, rechtzeitige Beantwortung der Anfragen von leitenden Parteiorganen und aus der Bevölkerung), b) die Kasse und die Betriebe der Partei, c) und unterstützen die Kontrollorgane bestimmter gesellschaftlicher Organisationen bei der Durchführung ihrer Aufgaben “ „Der Vorsitzende der Zentralen Revisionskommission nimmt an den Sitzungen des Zentralkomitees, die Vorsitzenden der Revisionskommissionen nehmen an den Sitzungen der jeweiligen Parteileitung mit beratender Stimme teil.“ Während sich die Tätigkeit der Revisionskommissionen nach dem alten Statut ausschließlich auf die Finanzwirtschaft beschränkte, sieht das neue Statut eine wesentliche Erweiterung der Aufgaben der Revisionskommissionen vor. Das Neue ist unter Punkt a) festgelegt und verpflichtet die Revisionskommissionen, ihre Tätigkeit auf die organisatorisch-technische Arbeitsweise der Partei auszudehnen. Das neue Statut stellt diese zusätzliche Aufgabe an die Spitze und unterstreicht damit die politische Bedeutung dieses Aufgabengebietes. Unsere Partei hat auf politischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet große Erfolge erreicht. Sie könnten noch größer sein, wenn sich die Parteileitungen vielfach nicht blind gegenüber den Mängeln und Schwächen im organisatorisch-technischen Arbeitsablauf verhalten würden. Sie erkennen zum Teil noch ungenügend, daß die Verbesserung der Arbeitsweise und des Arbeitsstils gleichbedeutend ist mit der Festigung der Parteiorganisation und Verstärkung der politischen Arbeit. Die Tätigkeit Verantwortung für Entscheidungen übernehmen, die keiner Erörterung mehr bedürfen. Es ist deshalb besonders wichtig, daß die 1. Sekretäre lernen, Mitglieder der Büros und der Leitungen zur persönlichen Verantwortung zu erziehen. Einige Mittel dazu sind regelmäßige Aussprachen und Beratungen mit den Mitgliedern der Leitung über ihre Aufgaben sowie helfende Kritiken und Vorschläge. Sehr wichtig ist dabei natürlich das Verhalten des Kreissekretärs selbst. Zeichnet er sich durch solche Eigenschaften aus, die es ihm möglich machen, eine gute Arbeit des Büros und der Leitung herbeizuführen, nidit zu administrieren und zu kommandieren, sondern die Aufmerksamkeit des Kollektivs auf das Vordringlichste zu lenken, dann schafft er durch sein persönliches Beispiel mit die Voraussetzung für ein hohes persönliches Verantwortungsgefühl aller Mitglieder der Leitung. Bei der Erziehung zur persönlichen Verantwortung sind die Hinweise der 15. Tagung des Zentralkomitees äußerst wichtig. Sie verweisen u. a. darauf, daß die Sekretariate der Bezirks- und Kreisleitungen der Revisionskommissionen soll dazu beitragen, den Parteileitungen die Mängel und Schwächen in der organisatorisch-technischen Arbeit aufzuzeigen. Die Ergebnisse der Überprüfungen durch die Revisionskommissionen und deren Vorschläge in organisatorisch-technischer Hinsicht werden den Parteileitungen die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der organisatorischen Arbeit der Partei zu treffen. Die Revisionskommissionen übernehmen nicht die Aufgaben, die den Parteileitungen obliegen. Auf den Delegiertenkonferenzen der Kreise und der Bezirke wurden die Mitglieder und Kandidaten für die Revisionskommissionen gewählt. Entsprechend der Festlegung setzen sich die Kreisrevisionskommissionen (KRK) aus fünf Mitgliedern und zwei Kandidaten und die Bezirksrevisionskommissionen (BRK) aus neun Mitgliedern und zwei Kandidaten zusammen. Die Zentrale Revisionskommission (ZRK), die auf dem IV. Parteitag gewählt wurde, besteht aus elf Mitgliedern und fünf Kandidaten. Die Revisionskommissionen sind keine Abteilungen im Apparat der Parteileitungen, sondern sie sind als gewählte Organe den Delegiertenkonferenzen und dem Parteitag über ihre Tätigkeit rechenschaftspflichtig und führen ihre Revisionstätigkeit in eigener Verantwortung durch. Die Parteileitungen haben nicht das Recht, Mitglieder und Kandidaten der Revisionskommissionen von ihren gewählten Funktionen soweit nicht statutenwidriges Verhalten vorliegt abzurufen und in andere Funktionen einzusetzen. Ebenso ist es unzulässig, Mitglieder und Kandidaten zu kooptieren. Scheiden Mitglieder aus anzuerkennenden Gründen aus den Revisionskommissionen aus, rücken die Kandidaten nach. Das über das Verhältnis Parteileitung und Revisionskommission Gesagte bedeutet keinesfalls, daß Revisionskommissionen nicht auch in bestimmten Abständen den Parteileitungen über ihre Revisionstätigkeit Bericht erstatten; im Gegenteil: Eine regelmäßige Berichterstattung wird wesentlich dazu beitragen, die noch bestehenden Unklarheiten zu beseitigen, das richtige Verhältnis zur Parteileitung her- # der Revisionskommissionen 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels einstellen müssen. Dennoch muß ich einiges hinzufügen, sozusagen aus aktuellem Anlaß Wir verfügen seit Jahren über alle erforderlichen Befehle und Weisungen zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Rechtspf rga nen Entwicklung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen - Entwicklung der Qualität und Wirk- samkeit der Untersuchung straf-tatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.