Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 19/25

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 19/25 (NW ZK SED DDR 1954, H. 19/25); Parteipraxis Zur Anwendung des Prinzips der Kollektivität durch die Parteileitungen der Stadt Gera Der IV. Parteitag weist die Partei mit aller Eindringlichkeit auf die Durchsetzung und strengste Einhaltung des Prinzips der Kollektivität der Leitung hin, weil es der Führung durch die Anwendung dieses Prinzips überhaupt erst möglich wird, die vor der Partei stehenden Aufgaben allseitig zu erfüllen. Das Prinzip der Kollektivität der Leitung ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für die Entfaltung der innerparteilichen Demokratie sowie für die Entwicklung der Kritik und Selbstkritik und vor allem der Kritik von unten. Die richtige Anwendung des Prinzips der Kollektivität bedeutet für die leitenden Funktionäre, sich mit ihren Leitungen, mit den Mitgliedern anderer Leitungen, mit den Parteiaktivisten usw. zu beraten, ihre Ratschläge und Hinweise aufmerksam zu analysieren, sowie ihnen bei der Entwicklung der freien Meinungsäußerung für die Lösung Jaestimmter Fragen zu helfen. Die kollektive Arbeit wird den Parteiorganisationen helfen, Fehler zu vermeiden und richtige Beschlüsse zu fassen. Dieses höchste Prinzip der Leitung, das in das Statut der Partei aufgenommen wurde, haben einige verantwortliche Funktionäre, z. B. auch in der Stadtleitung und in den Kreisleitungen in Gera, wenig beachtet. Durch die Selbstherrlichkeit einiger damals noch leitender Funktionäre, wie Glagau und Herder, wurde eine wirklich kollektive Arbeit der betreffenden Leitungen gehemmt. Sie mißachteten die Rolle der gewählten Leitung, unterschätzten die Erfahrungen der Massen und gaben sich der falschen Vorstellung hin, daß die Kollektivität die persönliche Verantwortung aufhebe. An der Spitze der Parteiorganisation steht die Leitung Formal gesehen wurde diese Forderung auch Щ Gera verwirklicht. In der Praxis jedoch wurde z. B. von den leitenden Funktionären des Kreises Mitte das Kollektiv mißachtet. Sie duldeten, daß der ehemalige Sekretär für Propaganda der Kreisleitung, Glagau, der Parteimitgliedschaft seinen Willen aufzwingen konnte und daß in der Kreisleitung nur seine Meinung galt. Der ehemalige 1. Sekretär ließ diese Selbstherrlichkeit zu. Er verstand nicht, Glagau in die Schranken zu verweisen und entwickelte nicht die Kritik der Kreisleitung am Verhalten eines solchen Funktionärs. Auch der ehemalige Sekretär des VEB Werkzeugmaschinenfabrik Gera, Herder, fühlte sich als Herrscher im Betrieb, unterdrückte jegliche Kritik von unten, mißachtete die Beschlüsse der Partei und zwang der Leitung seinen Willen auf. Erst nach langer Zeit, als beide ernste politische Fehler begingen, als sie die Parteiorganisationen gegen die Beschlüsse des Zentralkomitees orientierten, griffen die Genossen der Stadt- und der Bezirksleitung ein und entfernten sie aus den Reihen der Partei. Beide konnten ihr Unwesen treiben, weil die gewählten Leitungen übergangen, nicht um ihre Meinung gefragt und nicht an die Arbeit herangeführt wurden, und weil die Kontrolle durch die übergeordneten Leitungen fehlte. Die Genossen in Gera hatten nicht erkannt, daß es ein Prinzip einer marxistisch-leninistischen Partei ist, daß an der Spitze der Parteiorganisationen nicht einzelne Personen, sondern Kollek- tivs stehen. Nicht einzelne Personen bestimmen den Verlauf der Arbeit, sondern Leitungen. Beschlüsse müssen Ausdruck eines einheitlichen Willens sein In den Kreisleitungen und auch in der Stadtleitung Gera war es üblich, daß die Sekretäre Beschlüsse, "Entschließungen und andere Dokumente „im stillen Kämmerlein“ vorbereiteten, ohne die Meinung von vielen Genossen dazu zu hören und zu berücksichtigen. Daher kam es auch, daß solche „Dokumente“ meistens wegen zu allgemeiner Formulierungen oder unrealer Aufgaben abgelehnt wurden. So erging es z. B. der Entschließung zur Vorbereitung der Volkswahlen, die dem Parteiaktiv der Kreisleitung Nord vorgelegt wurde. Unter Mißachtung der Erfahrungen der Mitglieder und Parteiaktivisten war diese Entschließung im wesentlichen das Produkt eines Sekretärs. Eine kollektive Leitung verlangt aber, aus den Erfahrungen der Massen zu schöpfen und die neuen Erkenntnisse den Massen zu vermitteln. Auch bei der Vorbereitung von Beschlüssen und anderen Materialien müssen die führenden Funktionäre und Leitungen die Mitglieder zur Stellungnahme und Kritik anregen, müssen diese Erfahrungen verallgemeinern und sie beim Ausarbeiten des Beschlusses berücksichtigen. Beschlüsse, die auf dieser Grundlage zustande kommen, sind real. Die Mitglieder verstehen diese Beschlüsse und machen sie zu ihrer eigenen Sache. Es ist deshalb eine grobe Verletzung des höchsten Prinzips der Leitung, wenn Genosse Finken, 1. Sekretär der Stadtleitung Gera, ein Dokument über „Einige Erfahrungen in der Methode der Führung bei der Organisierung der Volksbefragung“ an alle 1. Sekretäre der Kreisleitungen gab, obwohl die Genossen der Stadtleitung oder die Mitglieder des Büros vorher keine Kenntnis davon hatten und teilweise sogar mit einigen Formulierungen dieses Dokuments nicht einverstanden waren. Gerade während der Vorbereitung der Volkswahlen war dieser Verstoß des Genossen Finken um so ernster zu werten, da nicht nur er, sondern auch viele andere Genossen reiche Erfahrungen sammelten, die daraus ebenfalls Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Arbeit gezogen hatten. Es ist für die Genossen in Gera wichtig, die in allen Leitungen begonnene kämpferische Diskussion fortzusetzen und in den Leitungen die Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse zu organisieren. Die Erfahrungen lehren, daß z. B. die Ausarbeitung der Argumentation eine gründliche Kenntnis der Lage und der Stimmung der einzelnen Schichten der Bevölkerung voraussetzt und schon deshalb nicht von einem Funktionär, sondern von einem Kollektiv vorgenommen werden muß. Die politische Argumentation muß also im Büro behandelt werden, weil die Meinung eines einzelnen keine Garantie für die richtige politische Argumentation gibt. Es ist im Sinne der Kollektivität, wenn zur Vorbereitung wichtiger Dokumente vorher in den Leitungen prinzipiell darüber diskutiert wird, wenn jedes Leitungs- / 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des internationalen Klassenkampfes und der gesellschaftlichen Entwicklung in der zu erfüllen. Die der ist datei entsprechend der politischoperativen Situation, den Lagebedingungen im Verantwortungsbereich und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß die Abteilungen der bei der Erarbeitung und Realisierung der langfristigen Konzeptionen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.