Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 19/13

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 19/13 (NW ZK SED DDR 1954, H. 19/13); Parteipraxis les Statuts in der Parteipraxis anzuwenden? bis vier benutzt. In diesem Werk wurden also die wirksamsten Mittel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität, die mechanischen Geräte, nicht ausgenützt. Eine Beratung in der Bezirksleitung der Partei ergab, daß die Betriebsparteiorganisation im Karl-Marx-Werk und insbesondere ihre Leitung über den Einsatz dieser Geräte nicht informiert war, also keine Kontrolle darüber ausübte. Die Vernachlässigung der Kontrollpflicht durch die Parteiorganisation hinderte diese daran, dem Werksleiter, der selber auch nicht gründlich über die im Werk herrschenden Zustände informiert war, die notwendige Hilfe und Anregung zur Veränderung der Lage zu geben. Das sind einige Beispiele von vielen. In unserem gesamten Steinkohlenbergbau, besonders im Grubenbetrieb, aber auch in den anderen Industriezweigen, ist die Arbeiterkontrolle, die in den Brigaden beginnen muß, noch nicht genügend entwickelt. Der mangelhafte Einsatz mechanisierter Geräte, die der Erleichterung der Arbeit im Steinkohlenbergbau und insbesondere der Steigerung der Arbeitsproduktivität dienen sollen, wurde vom Politbüro und auch vom Zentralkomitee bereits oft kritisiert. Die Beschlüsse über die Verbesserung der Arbeit im Steinkohlenbergbau haben nach wie vor Gültigkeit. Ihre Durchführung ist aber noch immer mangelhaft und wird nicht gewissenhaft kontrolliert. Auf die in diesen Beschlüssen enthaltenen Fragen wird auch in den Betriebskollektivverträgen und insbesondere in den aufgestellten Kontrollplänen für die Durchführung des Betriebskollektivvertrags ungenügend eingegangen. Die Arbeiterkontrolle muß sich auch mit der Produktion beschäftigen Die Gewerkschaftsorganisationen und ihre Leitungen kümmern sich ungenügend um die Entwicklung der Arbeiterkontrolle. Zur Arbeiterkontrolle gehört nicht nur die Kontrolle der sozialen und kulturellen Einrichtungen, wie z. B. der Verkaufsbedingungen der HO- und Konsum-Betriebsverkaufsstellen oder der Qualität des Werkküchenessens usw. Die Arbeiterkontrolle muß sich auch mit der täglichen Produktion und ihren Bedingungen beschäftigen. Sie beginnt in der kleinsten Produktionseinheit des Arbeitsprozesses, in der Brigade. Genauso, wie die verantwortlichen Techniker täglich der Werksleitung über ihre Arbeit berichten, müssen das auch unsere Genossen gegenüber der Leitung der Parteiorganisation tun. Das kann vollkommen unbürokratisch, ohne jeden Papierkrieg geschehen. Es genügen kleine Berichtsbücher im Brigade-, Steiger- oder Obersteigerbereich, je nachdem, wie die Grundorganisation nach dem technologischen Prozeß aufgebaut ist. Aufzeichnungen und Feststellungen allein nützen jedoch nicht viel. Ein gutes Kontrollsystem innerhalb der gesamten Betriebsparteiorganisation muß durch die Fähigkeit, sofort den Kampf zur Veränderung der Lage im Werk aufzunehmen, ergänzt werden. Die Betriebsparteileitung eines Werkes muß über den Produktionsablauf und die Durchführung des Betriebsplans so weit informiert sein, daß sie in der Lage ist, die Tätigkeit der Betriebsleitung nicht nur zu kontrollieren, sondern sie auch anzuleiten und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Arbeiterkontrolle, ein Instrument der revolutionären Wachsamkeit Dem System der Arbeiterkontrolle in der Produktion, dessen Träger die Gewerkschaftsorganisation ist, kommt im Steinkohlenbergbau besondere Bedeutung zu. Wegen der meist sehr unübersichtlichen Grubenverhältnisse vermag der Klassengegner hier leicht größeren Schaden anzurichten. Die Vergangenheit hat gelehrt, daß, begünstigt durch mangelhafte Kontrolle, im Steinkohlenbergbau von Zwickau-Oelsnitz im Aufträge imperialistischer Mächte einige Zeit eine Schädlingsgruppe ihr Unwesen treiben und größeren Schaden verursachen konnte. Unsere Partei trägt aber vor der gesamten Arbeiterklasse nicht nur die Verantwortung für die Führung des ideologischpolitischen Kampfes, sondern genauso auch für die Lösung der ökonomischen Aufgaben unserer volkseigenen Betriebe und für die Organisierung ihres Schutzes vor den Anschlägen des Klassenfeindes. Die Wirksamkeit der politischen Arbeit muß sich vor allem in der Planerfüllung widerspiegeln. Die Realisierung des Punktes 70 unseres Statuts trägt dazu bei, daß die Beschlüsse unserer Partei und der Regierung eingehalten und unsere verantwortlichen Wirtschaftsfunktionäre zu einer wirklich sozialistischen Arbeitsdisziplin und zur Unduldsamkeit gegenüber Bürokratismus und Schlamperei erzogen werden. Auch die Mittel der Parteierziehung müssen in Verbindung mit der Kontrolle durch die Parteiorganisation angewandt werden. Es gibt noch viele Beispiele dafür, daß Genossen, die verantwortliche technische oder wirtschaftliche Funktionen innehaben, von Vorgesetzten Dienststellen Geldstrafen oder Verwarnungen für kleinere Vergehen erhalten, ohne daß sich die Parteiorganisation mit den betreffenden Genossen auseinandersetzt. Die erzieherische Hilfe des Kollektivs ist aber von großer Bedeutung. Den Genossen, die sich leichtfertig gegenüber den von ihnen zu beachtenden Anordnungen verhalten, z. B. die Arbeitsschutzbestimmungen verletzen, muß die Schädlichkeit ihres Tuns eindringlich klargemacht werden. Gerade die so häufig zu beobachtende Mißachtung des Arbeitsschutzes gefährdet unser höchstes Gut, das Leben und die Gesundheit unserer Arbeiter. Die Parteimitglieder müssen auch über die Einzelheiten der Produktionsaufgaben informiert sein Um eine richtige Kontrolle der Lösung der Produktionsaufgaben vornehmen zu können, ist es erforderlich, daß sich unsere Genossen mit den wichtigsten Teilplänen unserer VEB-Pläne bekannt machen. Die genaue Kenntnis der wichtigsten Produktionsaufgaben ist eine Voraussetzung für die systematische Kontrolle. Deshalb muß man beispielsweise bei der Ausarbeitung des Betriebskollektivvertrags alle Aufgaben in vorangehenden Beratungen den Arbeitern gründlich erläutern. Dann wird auch die Berichterstattung des verantwortlichen Betriebsleiters von der Belegschaft kritischer verfolgt und nicht 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.