Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 18/8

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 18/8 (NW ZK SED DDR 1954, H. 18/8); Material für die Agitation sich der Genosse Fedler verantworten. Die Kreisleitung Templin hat nach den Weisungen des IV. Parteitages gehandelt: „Aufgabe der Partei und der staatlichen Organe ist es, den Genossenschaftsbauern zu helfen, zeitweilige innere Schwierigkeiten in kameradschaftlicher Weise zu überwinden, wobei die Bestimmungen des Statuts der* LPG stets streng einzuhalten sind.“ (Aus dem Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den IV. Parteitag.) Zur Verwirklichung der Demokratie innerhalb der LPG müssen die Parteiorganisationen von ihrem im neuen Statut der Partei betonten Recht Gebrauch machen, ständig die Tätigkeit der Leitung der LPG zu kontrollieren und den richtunggebenden Einfluß auf die Weiterentwicklung der Genossenschaft ausüben. Die Aufgabe der Parteiorganisation, Motor in der Genossenschaft zu sein, liegt also in der Richtung, den demokratischen Charakter der Genossenschaft aufzuzeigen und die innergenossenschaftliche Demokratie ständig zu entwickeln. Die Partei- und Staatsfunktionäre haben die Aufgabe, alle LPG bei der Entwicklung eines regen innergenossenschaftlichen Lebens aktiv zu unterstützen. Alle unsere LPG müssen in die Lage versetzt werden, den werktätigen Einzelbauern das Beispiel der Demokratie zu geben und sie von der Richtigkeit und den großen Vorteilen der genossenschaftlichen Produktion zu überzeugen. Der überwiegende Teil unserer Genossenschaftsbauern hat die große Bedeutung der LPG bei der weiteren Demokratisierung des Dorfes verstanden. Viele von ihnen arbeiten in den Volksvertretungen, den verschiedensten Kommissionen, den Ausschüssen der VdgB (BHG) und in der Nationalen Front aktiv mit. Von der LPG in Zellendorf, Kreis Jüterbog, arbeiten vier Genossenschaftsbauern in der Gemeindevertretung und 26 LPG-Mitglieder in 11 Kommissionen der Gemeinde mit. Die Mitarbeit der Genossenschaftsbauern an der demokratischen Verwaltung der Gemeinde soll aber auch die anderen Werktätigen des Dorfes beeinflussen, ebenfalls an der demokratischen Entwicklung mitzuarbeiten. Das Beispiel ihres genossenschaftlichen Lebens, ihre aktive Mitarbeit am besseren Leben der Gemeinde wird alle Dorfbewohner anspannen, gleichfalls mitzumachen. Produktionsgenossenschaften, die die Arbeit innerhalb der Gemeindevertretung, den Ausschüssen und Kommissionen unterschätzen, erleichtern dadurch den feindlichen Kräften, der demokratischen Entwicklung im Dorf entgegenzuarbeiten. Unsere Genossenschaftsbauern haben gerade bei der Durchführung der Volksbefragung bewiesen, daß sie den Inhalt und die Bedeutung der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik verstanden und den größten Feind der Demokratie, den deutschen Militarismus, erkannt haben. Sie legten deshalb ein eindeutiges Bekenntnis für die demokratische Wiedervereinigung Deutschlands und die Erhaltung des Friedens ab. Die Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die Vorbilder des demokratischen Lebens auf dem Dorfe haben die besten Möglichkeiten, alle Werktätigen auf dem Lande über die Errungenschaften unserer Arbeiter- und Bauernmacht aufzuklären und alle Bewohner des Dorfes zur Abgabe ihrer Stimme für die Kandidaten der Nationalen Front zu gewinnen. Die Vorbereitungsarbeiten zur Volkswahl am 17. Oktober 1954 wird mit dazu beitragen, die Demokratie auf dem Lande weiter zu festigen. Wer macht ii Die Einbeziehung Westdeutschlands in die aggressive Front des amerikanischen Imperialismus und die damit verbundene Remilitarisierung setzt neben der Beseitigung aller wahrhaft demokratischen Rechte des Volkes die Irreführung und Verhetzung der Massen voraus. Presse, Film, Funk und alle anderen Mittel zur Massenbeeinflussung werden ganz in den Dienst dieser Aufgabe gestellt. In den ersten Jahren nach der Beseitigung des faschistischen Hitlerregimes gab es in Westdeutschland unter den Lizenzträgern der Presse eine Reihe aufrichtiger Antifaschisten, Demokraten und fortschrittlicher Menschen, denen die beschlagnahmten Verlagsgebäude und Druckereien der ehemaligen Nazizeitungen zur Verfügung standen. Aber bereits 1946 wurden viele von ihnen durch die westlichen Besatzungsmächte, die sich die Verfügungsgewalt Vorbehalten hatten, systematisch entfernt und die Verlage gezwungen, hohe Summen für Pacht und Miete an die Naziverleger zu zahlen. Als dann im Jahre 1949 die Lizenzpflicht für die Tageszeitungen abgeschafft wurde, erhielten die nazistischen Verleger und Kriegsverbrecher wieder freie Verfügungsgewalt über die Verlagsgebäude, Druckereien und Verlagsrechte. Mit Unterstützung der amerikanischen Militärregierung und auf Grund ihrer Machtstellung gelang es ihnen, viele Lizenzzeitungen wieder zu übernehmen. Wo ihnen das nicht gelang, gründeten sie mit großem Kapitalaufwand neue Zeitungen und Konzerne. Die neofaschistischen Zeitungen schossen wie Pilze aus der Erde. Diese Entwicklung führte dazu, daß unter den 750 in Westdeutschland erscheinenden Zeitungen (Kopfblätter, daneben gibt es noch viele örtliche Ausgaben) nur neun kommunistische, lediglich etwas über zwanzig sozialdemokratische und die übrigen fast alle entweder offen kapitalistische Blätter sind oder solche, die unter der Maske der „Überparteilichkeit“ alle reaktionären Tendenzen fördern. Jeder sieht, von wem also die öffentliche Meinung „gemacht“ wird. In Presse, Rundfunk und Film stiegen wieder die ehemaligen Propagandisten des Dritten Reiches ein. Damit wurde in Westdeutschland der Weg für eine wüste Haß- und Revanchepolitik gegen die Sowjetunion und die Völker des Ostens frei. Rassenhaß und Chauvinismus, Hetze gegen alle ehrlichen Demokraten, sind ein unentbehrlicher Bestandteil der ideologischen Kriegsvorbereitung. Planmäßige Überfälle auf die Einrichtungen der demokratischen Organisationen, Schändung von OdF-Gedenkstätten, von israelischen Friedhöfen und andere Terrorakte sind die ersten Folgen dieser Hetze in der Presse. Führende Kreise der nordrhein-westfälischen FDP geben ein Wochenblatt „Die deutsche Zukunft“ heraus, dessen Chefredakteur der ehemalige HJ-Bannführer von Böhmen und Mähren, Siegfried Zoglmann, ist. Dieses Blatt fordert zum Beispiel, daß die Untersuchungsmethoden des amerikanischen Senators McCarthy, mit denen die Vereinigten Staaten einer „rigorosen Entrötung“ unterzogen werden, auch in der Bundesrepublik angewendet werden. 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz.