Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 18/7

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 18/7 (NW ZK SED DDR 1954, H. 18/7); Demokratie auf dem Dorfe „Die Aufgaben der Leitung und des Vorsitzenden bestehen darin, alle fortschrittlichen Kräfte des Kolchos zu vereinigen und, auf die fortschrittlichen Elemente gestützt, alle Kolchosbauern zu einem echten Produktionskollektiv zusammenzufassen. Es ist klar, daß das eine riesige politische Arb-jit erfordert.“ Eine sichere Gewähr für die Lösung dieser Aufgabe gibt die kollektive Arbeit in der Leitung der LPG. Im Vorstand werden alle Maßnahmen gemeinsam besprochen und die Leitungsmitglieder fühlen sich für die Durchführung verantwortlich. Das schließt jedoch nicht die individuelle Leitung und persönliche Verantwortung des Vorsitzenden aus. Er ist für die Arbeit der Genossenschaft gegenüber den Mitgliedern und unserem Staat voll verantwortlich. Die LPG in Doebberin, Kreis Seelow, unter Leitung des Meisterbauern Genossen Himmelreich, gibt ein gutes Beispiel für die Verwirklichung des Prinzips der kollektiven Leitung. Alle Aufgaben und Maßnahmen werden kollektiv beraten. Obwohl diese LPG unter einem Mangel an Arbeitskräften leidet, ist es ihr durch gute Leitung, vorbildliche Arbeitsorganisation, Arbeitsmoral und Initiative der Mitglieder gelungen, zu einer der besten LPG im Bezirk Frankfurt (Oder) zu werden. Das genossenschaftliche Vermögen wurde auf über 600 000 DM erweitert. In einem Kampf plan verpflichteten sich die Genossenschaftsbauern, die Erträge bei Roggen um 14 Prozent, bei Kartoffeln und Rüben um 25 Prozent und die Leistungen im Viehstall um 30 Prozent zu steigern. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist gewährleistet. Es gibt jedoch noch eine Anzahl von LPG, wo sich der Vorsitzende über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung hinwegsetzt, selbstherrlich und diktatorisch als „Pascha“ auftritt und dadurch gegen die innergenossenschaftliche Demokratie verstößt. So unterschätzt z. B. der Genosse Richter, Vorsitzender der LPG „Friedensgrenze“ in Zodel, Kreis Görlitz-Land, die große Kraft des Kollektivs. Er glaubt, alle Arbeiten allein durchführen zu müssen, wodurch er die Arbeit und Verantwortlichkeit der übrigen Organe der LPG und der Brigadiere herabmindert. Dem Genossen Richter muß durch eine gute Anleitung geholfen werden, um eine kollektive Zusammenarbeit im Vorstand zu erreichen. Die kollektive Leitung darf jedoch auch nicht so verstanden werden, wie dies bei der LPG in Groß-Ziethen, Kreis Königs Wusterhausen, der Fall ist. Dort wurde nach Ablösung des Vorsitzenden kein neuer gewählt, sondern die Aufgaben einfach zwischen den drei Vorstandsmitgliedern aufgeteilt. Aufgabe der Parteiorganisationen in den LPG ist es, den Vorstand und den Vorsitzenden der LPG ständig anzuleiten und in ihrer Arbeit zu kontrollieren. Dabei muß im Mittelpunkt die strikte Einhaltung des Statuts und die Wahrung der innergenossenschaftlichen Demokratie stehen. Ein Ausdruck der innergenossenschaftlichen Demokratie in der LPG ist die laufende Rechenschaftslegung des Vorstandes gegenüber der Mitgliederversammlung. So führt z. B. die LPG „Florian Schenk“ in Blumenberg, Kreis Bernau, unter der Leitung des Genossen Harnisch nach Abschluß jeder Arbeitskampagne eine solche Rechenschaftslegung durch. Die Mehrzahl der Mitglieder der LPG nimmt in der Diskussion dazu Stellung, übt Kritik an noch bestehenden Mängeln und unterbreitet Verbesserungsvorschläge für die Arbeit. Zur Einhaltung des Statuts und der Wahrung der innergenossenschaftlichen Demokratie hat die von der Mitgliederversammlung gewählte Revisionskommission eine sehr entscheidende Stellung innerhalb der LPG inne. Die Hauptaufgabe der Revisionskommission besteht darin, den Kampf um die weitere Vergrößerung und Entwicklung der Produktionsgenossenschaft zu führen. Sie ist deshalb verpflichtet, die Arbeit des Vorstandes und der Buchhaltung zu überprüfen. Sie hat darüber zu wachen, daß keine Veruntreuung des genossenschaftlichen Eigentums vorkommt. Weil die Revisionskommission der LPG in Stemmern, Kreis Wanzleben, schlecht arbeitete, war es möglich, daß der Vorsitzende die Genossenschaft durch Veruntreuung schädigen konnte. Gegenwärtig bestehen noch große Mängel in der Arbeit der Revisionskommissionen. Aufgabe der Parteiorganisationen in den LPG ist es, Maßnahmen zu treffen, damit dieses wichtige innergenossenschaftliche Kontrollorgan nicht nur formal besteht, sondern im Interesse der weiteren Festigung der LPG eine systematische Arbeit leistet. Für die Festigung der Demokratie in den LPG ist die Parteiorganisation verantwortlich. Es ist deshalb eine unaufschiebbare Aufgabe, in jeder LPG eine Parteiorganisation zu bilden und diese systematisch anzuleiten. Sie muß der Motor der genossenschaftlichen Vorwärtsentwicklung sein und hat Sorge dafür zu tragen, daß die politische Massenarbeit innerhalb der LPG und darüber hinaus im Dorf entfaltet wird. Die Parteiorganisation darf keine Verstöße gegen das Statut und gegen die innergenossenschaftliche Demokratie dulden. Sie muß durch ihre politisch-erzieherische Arbeit alle Mitglieder zur schöpferischen Mitarbeit und in die Leitung der LPG einbeziehen. Das bedeutet jedoch nicht, daß Funktionäre der Partei das Recht haben, in das innergenossenschaftliche Leben in der Form des Kom-mandierens und Administrierens einzugreifen, denn das widerspricht der innergenossenschaftlichen Demokratie. Auch für unsere LPG gelten die Worte des Genossen Chrustschow: „Die Parteiorganisationen müssen, wenn sie sich um die Festigung der demokratischen Grundlagen der Verwaltung in den Kolchosen kümmern, ihr Augenmerk auf die verbesserte Durchführung der allgemeinen Versammlung der Kolchosbauern und -bäuerinnen richten. Der Vorbereitung der Versammlung ist mehr Bedeutung beizumessen, die Mitglieder müssen besser benachrichtigt werden, man muß mit ihnen diskutieren. Es muß dafür gesorgt werden, daß jedes Artelmitglied zur Versammlung erscheint und sich an der Erörterung der Fragen und Beschlußfassung beteiligt. Es muß dafür gesorgt werden, daß alle wertvollen Kritiken und Vorschläge geprüft werden und die Beschlüsse, die auf der Versammlung gefaßt wurden, tatsächlich realisiert werden.“ Der Parteisekretär der LPG in Rosenow, Kreis Templin, Genosse Fedler, der durch den Instrukteur der Kreisleitung Templin falsch angeleitet wurde, verstieß gegen das Statut der Genossenschaft, indem er den Vorsitzenden der LPG, den Kollegen Panzer, der das Vertrauen der Genossenschaftsbauern besitzt, aufforderte, seine Funktion niederzulegen. Durch das schnelle Eingreifen der Kreisleitung Templin wurde diese Mißachtung der innergenossenschaftlichen Demokratie verhindert. In einer Mitgliederversammlung der LPG mußte 7;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Schreiben des Ministers. Verstärkung der politisch-operativen Arbeit auf die Bedingungen des Verteidigungszustandes garantieren. Die Voraussetzungen zur Gewährleistung der Zielstellung der Mobilmachungsarbeit werden durch Inhalt und Umfang der Mobilmachung und der Mobilmachungsbereitschaft Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes der Abteilung Dem Wachschichtleiter sind die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.