Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 18/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 18/6 (NW ZK SED DDR 1954, H. 18/6); OTTO KRAFT Die LPG und ihr Einfluß bei der Festigung de Bei der Festigung der Demokratie auf dem Dorfe haben unsere Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften eine große Bedeutung. Sie sind das Neue, das den Fortschritt Verkörpernde auf dem Lande, und zugleich Beispiele der Demokratie für alle werktätigen Bauern. Die LPG sind landwirtschaftliche Großbetriebe, die auf dem genossenschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln beruhen. Indem sie Großmaschinen anwenden und die fortschrittlichen Erkenntnisse der Agrarwissenschaft ausnutzen, erreichen sie Höchsterträge in der landwirtschaftlichen Produktion. Das Charakteristische für die LPG ist die erweiterte Reproduktion, die ständige Erweiterung des genossenschaftlichen Eigentums. Die im Statut festgelegten Fonds werden benutzt, um neue Ställe zu bauen, Wirtschaftsgebäude zu errichten, die Viehbestände zu vergrößern und neue Produktionsquellen zu erschließen. Durch die Erweiterung der genossenschaftlichen Produktion wird die Genossenschaft reicher und ihre Mitglieder wohlhabender; gleichzeitig können dadurch die ständig wachsenden Bedürfnisse unserer Werktätigen besser befriedigt werden. Das wird gefördert durch unseren Arbeiter- und Bauernstaat, der ihnen durch die MTS die moderne Landmaschinentechnik zur Verfügung stellt, Kredite gibt und die Agrarwissenschaft fördert. Den Vorteil davon haben nicht nur die Genossenschaftsbauern, sondern darüber hinaus die gesamte Volkswirtschaft. Die Produktionsmittel der LPG, das trifft besonders auf den Boden zu, sind Eigentum der Mitglieder. Wir haben es hier mit Gruppeneigentum zu tun, zum Unterschied zum allgemein staatlichen Eigentum der volkseigenen Betriebe. Die in der Genossenschaft freiwillig vereinigten werktätigen Bauern sind völlig gleichberechtigt. Es gibt keine Ausbeutung der Menschen, weil keiner sich durch die Arbeit des anderen bereichern kann. Der Arbeitsertrag aller Mitglieder kommt allen in der Genossenschaft vereinigten Bauern zugute. Ihre Beziehungen zueinander sind die der gegenseitigen Hilfe, der kameradschaftlichen Zusammenarbeit. Das Grundgesetz der Produktionsgenossenschaft ist das durch die Mitgliederversammlung beschlossene Statut. Das Statut der LPG bestimmt, welche Verwaltungsorgane in den Produktionsgenossenschaften bestehen müssen, wie sie zu bilden sind und wie sie zu arbeiten haben. Gleichzeitig sind die hauptsächlichsten Rechte und Pflichten aller Mitglieder im Statut der LPG verankert. Die Genossenschaftsbauern verwalten ihre Produktionsgenossenschaft demokratisch. Das bedeutet, daß alle Mitglieder aktiv am genossenschaftlichen Leben teilnehmen. Genosse Stalin lehrte: „Das Wesen der Demokratie läuft auf die Frage der Selbsttätigkeit hinaus.“ (Dieses und die beiden folgenden Zitate sind entnommen aus: J. W. Pawlow, „Die Verwaltung und Leitung der Kollektivwirtschaften“, Deutscher Bauern-Verlag) Je stärker die Selbsttätigkeit unserer Genossenschaftsbauern im wirtschaftlichen und politischen Leben der LPG ist, desto höher ist auch die Produktivität ihrer Arbeit, desto schneller entwickelt und vergrößert sich ihr genossenschaftliches Eigentum und erhöht sich damit auch ihr persönliches Einkommen. Der demokratische Charakter der LPG drückt sich vor allem darin aus, daß alle wichtigen Fragen des genossen- schaftlichen Lebens von den Genossenschaftsbauern in der Mitgliederversammlung selbst entschieden werden. Sie schließen zugleich auch die Wählbarkeit der ausführenden Organe ein, also des Vorstands, des Vorsitzenden und der Revisionskommission. Die innergenossenschaftliche Demokratie garantiert die schöpferische Mitarbeit aller Genossenschaftsmitglieder bei der Lösung der wirtschaftlichen und politischen Aufgaben der Produktionsgenossenschaft. Das wichtigste Mittel hierfür ist die regelmäßige Durchführung von Mitgliederversammlungen. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der LPG, das als allumfassendes Verwaltungsorgan jedem Genossenschaftsbauern die Möglichkeit gibt, sich an der Verwaltung seiner LPG aktiv und direkt zu beteiligen. Die Mitgliederversammlung ist zugleich auch eine Schule der politischen Erziehung der Genossenschaftsbauern. Dort werden die Mitglieder mit den Beschlüssen der Partei und der Regierung vertraut gemacht, üben Kritik und Selbstkritik an der Arbeit, und die Masseninitiative wird gefördert. Ein Ausdruck der innergenossenschaftlichen Demokratie ist es, daß in den LPG die unbedingte Einheit zwischen Beschlußfassung und Realisierung besteht. Der von den Mitgliedern angenommene Beschluß wird zugleich unter Anleitung des Vorstandes durch sie selbst durchgeführt. Der Sicherung dieser Einheit dient die innergenossenschaftliche Kontrolle durch jedes Mitglied und die regelmäßige Rechenschaftslegung des Vorstandes und der Revisionskommission vor der Mitgliederversammlung. Sie wird unterstützt und gefördert durch die Kontrolle, die die Parteiorganisation über die Arbeit des Vorstandes und der ganzen Genossenschaft ausübt. Die Parteiorganisation der LPG muß der Motor bei der Entwicklung eines kämpferischen innerparteilichen Lebens sein. Die gründliche Vorbereitung der Mitgliederversammlung durch die Parteiorganisation und den Vorstand der LPG sichert den Erfolg. Im Mittelpunkt der Parteiarbeit muß die politische Erziehungsarbeit stehen. Ein gutes Beispiel für die Entwicklung der Masseninitiative der Mitglieder und ihre Einbeziehung in die Leitung der LPG zur Lösung der jeweils wichtigsten Aufgabe gibt die LPG „Freiheit“ in Hassenhausen, Kreis Naumburg. Durch die Initiative der Mitglieder wurden dort z. B. durch freiwillige Einsätze beim Neubau eines Stalls über 30 000 DM und 100 000 Ziegelsteine eingespart. Die richtig entwickelte Kritik und Selbstkritik führte zu dieser guten Arbeitsmoral und förderte das-demokratische Bewußtsein der Mitglieder. Gleichzeitig leisten die Genossenschaftsbauern unter Führung der Parteiorganisation eine gute politische Arbeit im Dorf, um die demokratische Entwicklung auf dem Lande zu festigen. Durch das gute kameradschaftliche Verhältnis zu den werktätigen Einzelbauern ist es gelungen, innerhalb kurzer Zeit 24 neue Mitglieder zu gewinnen. Das war nur möglich, weil die LPG „Freiheit“ das Beispiel des demokratischen Lebens und der großen Erfolge für das gesamte Dorf gibt. Es gibt aber noch immer eine Anzahl von LPG, wo die Bedeutung der Mitgliederversammlung und der politischen Arbeit stark unterschätzt wird. Für unsere LPG gelten in vollem Umfange die Worte des Genossen Kalinin: 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem aus den operativen Möglichkeiten, aus dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Grad der Zuverlässigkeit sowie aus der Verschiedenarfigkeit der Motive für die bewußte operative Arbeit der im Operationsgebiet.