Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 18/3

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 18/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 18/3); bedeutet, die Bevvußtheit der Volksmassen im Kampf um den Frieden und die Nation allseitig zu stärken, ihre höchste Aktivität herbeizuführen, sie mit der höchsten Autorität in diesem Kampf auszustatten. Die politische Massenarbeit ist ein ständiger, fortwährender Kampf um das Bewußtsein der werktätigen Bevölkerung. Manchmal führt er zu einer sprungartigen Entwicklung und neuer Reife, wie wir es gerade in jüngster Zeit in dem politischen Wachstum breiter Massen erleben. Manchmal ist es auch ein zäher, langer und harter Kampf, nicht frei von Rückschlägen. Dabei dürfen wir niemals außer acht lassen, daß dieser Kampf bei uns besonders zugespitzt ist, weil er unter den täglichen Einflüssen der feindlichen Hetze geführt werden muß, weil die Entwicklung unserer Demokratie unter den fortgesetzten Attacken und Provokationen eines Feindes vor sich geht, der natürlich weiß, daß mit jedem neuen Schritt unserer demokratischen Entwicklung die Werktätigen Westdeutschlands immer mehr zur Lösung der deutschen Lebensfragen hingeführt werden. Unsere erzieherische Arbeit muß konkreter und tiefer die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung erfassen, die Rolle der Arbeiterund Bauernmacht allseitig darlegen. Manche unserer Funktionäre glauben, die politische Entwicklung gehe so ausgezeichnet, daß sie nur noch als Kommentatoren dieser positiven Entwicklung aufzutreten brauchten. Eine Reihe unserer Genossen stellt sich die Sache so vor, daß die ganze politische Entwicklung nunmehr im Selbstlauf zu unseren Gunsten treiben müßte. Eine solche Auffassung ist politisch falsch. Sie ist unserer Parteiarbeit und unserer fortgesetzten Aktivität, dem Wesen unserer politischen Arbeit unter den Massen fremd. Eine solche Auffassung rüstet nicht die Parteimitglieder und die Arbeiterklasse für die neuen Auseinandersetzungen, sondern demobilisiert sie. Die Entwicklung fordert von uns, die Erziehungsarbeit und die Mobilisierung der Volksmassen zur politischen Aktivität noch gründlicher durchzuführen. Nur auf diesem Wege können im Kampf um die Durchführung der Beschlüsse des IV. Parteitags neue Ergebnisse errungen werden. Die hauptsächlichste Methode der Partei, die Massen zu führen, ist die Methode der Überzeugung, des persönlichen ständigen Kontaktes mit den Werktätigen. Daher ist die tägliche Arbeit der Agitatoren, der Referenten, die lebendige Ausnutzung aller agitatorischen Stützpunkte, die systematische Verteilung der Wahlmaterialien, die Erläuterung der Wahldokumente, die Festigung des staatlichen Bewußtseins auf der Grundlage der Selbstverpflichtungen, das Beachten kritischer Hinweise von höchster Aktualität. Die Erziehung der Parteimitglieder zur restlosen Erfüllung ihrer Pflichten bei den Volkswahlen bedeutet das Statut der Partei im Leben anzuwenden Auf dem IV. Parteitag haben wir die Abänderungen am Statut der SED begründet und beschlossen. Wir sind davon ausgegangen, daß die richtunggebende und organisierende Rolle der Partei als der führenden, revolutionären und umgestaltenden Kraft der Gesellschaft außerordentlich gewachsen ist. Im Statut unserer Partei wird gesagt, daß die Partei die führende Kraft aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der gesellschaftlichen und staatlichen Einrichtungen ist, daß sie erfolgreich den Aufbau des Sozialismus führt und ständig an der Festigung und Entwicklung der Staatsmacht der Arbeiter und Bauern arbeitet. Gegenüber den vielfältigen Aufgaben, die der IV. Parteitag für die einzelnen Parteiorganisationen und ihre Arbeitsgebiete stellt, gibt es Tatsachen und Erscheinungen des Zurückbleibens. Die Hauptursache liegt darin, daß der Kampf um die Durchführung der auf dem IV. Parteitag ausgearbeiteten Fragen der Politik-der Partei für ganz Deutschland und für die Festigung der demokratischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik nicht entschieden genug geführt wird. Die leitenden Organe der Partei haben die Fragen nicht für ihr spezielles Arbeitsgebiet durchdacht. Manche Parteiorganisationen führen keinen beharrlichen Kampf um die Verbindung ihrer täglichen Parteiarbeit mit den Weisungen des Parteitages. Das führt zu einem mangelhaften Niveau in der Parteiarbeit, einem ideologisch-politischen Zurückbleiben und zu dem Verzicht, für die Durchführung der politischen Aufgaben neue, lebendige Formen der Massenarbeit, organisatorische Formen zu finden und zu entwickeln. Auf dem IV. Parteitag haben wir die Politik des neuen Kurses allseitig ausgearbeitet unter Berücksichtigung der Erfahrungen seit dem 15. Plenum. Wir haben einen großen Schritt getan in der Festigung der Partei als einer marxistisch-leninistischen Partei. ln welchem Sinne haben wir das Statut der Partei verändert? Wir haben es in dem Sinne verändert, daß wir das weitere Wachstum der Partei zur Sicherung ihrer Fähigkeit, die gesamte Entwicklung zu führen, garantieren, um die Arbeiterklasse zum höchsten Bewußtsein ihrer führenden Rolle zu erziehen, sie noch gründlicher mit der Wissenschaft des Sozialismus zu verbinden. Wir haben die Pflichten der Parteimitglieder und zugleich die Rechte derselben erhöht. Je umfassender unsere Politik ist, je mehr wir hineinwachsen in die politische Führung aller nationalen Probleme, in die Lösung der Aufgaben, die sich aus der führenden Rolle der Arbeiterklasse für ganz Deutschland ergeben, um so fester, um so prinzipieller müssen Parteikader und Parteimitgliedschaft mit der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus und mit der Generallinie der Partei verbunden sein. Es gibt leitende Organe, die die Erziehung der Parteimitglieder im Geiste der Beschlüsse des IV. Parteitags, die die Entwicklung des Parteilebens einer marxistisch-leninistischen Partei nicht mit genügendem Ernst und mit genügender Schärfe behandeln. Es gibt gewisse Erschei- 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.