Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 18/26

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 18/26 (NW ZK SED DDR 1954, H. 18/26); Leserzuschriften Nidnt nur agitieren Es gibt Genossen, ja sogar Funktionäre unserer Partei, die darüber klagen, daß viele Menschen nichts von Politik wissen wollen, daß sie nicht zu bewegen sind, über politische Probleme zu sprechen. Dieser Meinung bin ich durchaus nicht. Ich gebe zu, daß es manchmal sehr schwierig ist, mit einfachen Menschen über die großen politischen Ereignisse zu sprechen. Das liegt einerseits daran, daß sie auch ihre alltäglichen, kleinen Sorgen und Nöte haben, die sie in erster Linie bereinigt wissen wollen. Andererseits machen es viele unserer Agitatoren falsch. Sie beginnen gleich mit großen politischen Problemen, ohne die Wünsche und Forderungen der Menschen zu beachten. So war ich vor nicht langer Zeit als Gast in einer Hausversammlung anwesend. Der Agitator, ein ideologisch klarer Genosse, wollte über die Ablehnung des EVG-Vertrages durch die französische Nationalversammlung und über die dadurch entstandenen weiteren Perspektiven für das Friedenslager sprechen. Es kam keine Diskussion zustande, obwohl der Genosse sich darum bemühte. Endlich sagte eine alte Frau schüchtern, ob es nicht möglich wäre, auch wieder einmal etwas für die Altersrentner zu tun. Anstatt auf diese Frage einzugehen und der Frau zu erläutern es waren übrigens noch mehrere Altersrentner da , daß unsere Regierung auch für das Wohl unserer alten Menschen sorge, meinte der Agitator, daß er dieses Thema heute nicht behandeln könne, sondern er erst seine Frage diskutiert haben wolle. Das Ergebnis war, daß keine Diskussion aufkam, weil die Wünsche der Menschen nicht beachtet wurden. Dazu kommt noch ein drittes. Der Dorfausschuß der Nationalen Front in Hilbersdorf setzte bisher ziel- und planlos die Agitatoren in die Hausund Hofgemeinschaften ein. So war auch ich bei solchen Einsätzen immer in einer anderen Hausgemeinschaft tätig. Da faßte die neue Ortsleitung der Partei in bezug auf die Vorbereitung und Durchführung der Volkskammerwahlen den Beschluß, den Dorfausschuß aufzufordern, einen Arbeitsplan aufzustellen, in dem unter anderem auch ein planvoller Einsatz der Agitatoren vorgesehen ist. Der Dorfausschuß arbeitete nach den Richtlinien der Ortsleitung einen solchen Plan aus, wonach jedem Agitator eine Hausgemeinschaft zugewiesen wird, die er ständig zu betreuen hat. So erhielt ich die Hausgemeinschaft 32 als ständiges Arbeitsfeld. Ich habe mich mit den Mitgliedern dieser Hausgemeinschaft bis jetzt in zwei Hausversammlungen unterhalten. Der Hausgemeinschaft gehören die verschiedensten Gruppen der Bevölkerung an. So gibt es hier den Werkleiter eines volkseigenen Sägewerks, vier Angestellte, drei Arbeiter und drei Altersrentner. Alle haben Familie. Schon in der ersten Hausversammlung gab es eine lebhafte Diskussion, die zunächst nichts mit politischen Problemen zu tun hatte. Der Angestellte und Hausbesitzer auch beraten und helfen Arthur Glöckner beklagte sich über den schlechten Weg, der an seinem Hause vorbeiführt, und der schon längst ausgebessert sein müßte. In gleichem Sinne äußerten sich auch andere Mitglieder der Hausgemeinschaft. Ich setzte den Leuten auseinander, daß die Gemeinde in diesem Jahr in der Sache nichts mehr unternehmen könne, da die Baukosten ordnungsgemäß in den Gemeindevoranschlag eingeplant werden müßten. Ich verpflichtete mich, mit dem Bürgermeister darüber zu sprechen. Damit waren die Leute einverstanden. Eine Frau beklagte sich, daß die LPG Hilbersdorf umweit der Häuser einen großen Misthaufen angefahren habe und daß es an warmen Tagen vor Gestank nicht auszuhalten sei und nur so von Fliegen wimmle. Auch in dieser Angelegenheit versprach ich, Abhilfe zu schaffen. Erst jetzt konnte ich mit den Leuten darüber sprechen, warum ich gekommen bin. Es dauerte auch nicht lange, so waren wir mitten im politischen Gespräch, in dem ich auf die Bedeutung der Hausgemeinschaften im Kampf um eine friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und auf die Erhaltung des Friedens hinwies. Die Anwesenden beteiligten sich sehr lebhaft an der Diskussion, sie begriffen, daß die Hausgemeinschaften ein wichtiger Faktor im Kampf um die Befreiung der deutschen Nation aus den Fesseln der imperialistischen Räuber sind. Als ich vor kurzem das zweite Mal in die Hausgemeinschaft kam, wurde ich sofort gefragt, ob ich wohl immer zu ihr komme. Ich bejahte dies. Die Mitglieder drückten darüber ihre Zufriedenheit aus. Sie versicherten, daß es so richtig sei. In meiner Begleitung befand sich die Gemeindeverordnete Genossin Meutzner, die in der Hausversammlung über die Arbeit der Gemeindevertretung Rechenschaft ablegte. Auch diesmal konnte über verschiedene politische Probleme diskutiert werden, so auch über die Niederlage der EVG-Politiker durch die Ablehnung des EVG-Vertrages in der französischen Nationalversammlung. Vor zwei Tagen lud ich die Mitglieder meiner Hausgemeinschaft zu einer Wählerversammlung ein. Das war nicht so ieicht, denn in jeder Familie gab es Diskussionen über die verschiedensten Fragen, so daß fast ein halber Tag draufging. Am meisten interessiert die Menschen das Problem der gemeinsamen Listen bei unseren Wahlen. Viele können das nicht verstehen und sind der Meinung, daß man doch den verschiedenen Parteien das Recht lassen müsse, zu den Wahlen ihre eigenen Kandidaten aufzustellen. Es ist nicht immer leicht, diesen Menschen das Wesen unserer Demokratie, also der wirklichen Demokratie, begreiflich zu machen. Dadurch, daß jetzt in jeder Hausgemeinschaft ein Agitator ständig mit deren Mitgliedern in Fühlung ist, hat sich die Arbeit in der Nationalen Front wesentlich verbessert. Durch das Einan-derkennenlernen wird ein gegenseitiges Vertrauen erzielt, das sich auf eine gute Verbindung zwischen der Bevölkerung und dem Dorfausschuß auswirkt. Aber nicht nur in den Hausgemeinschaften kann man mit den Menschen über politische Dinge sprechen. Manchmal kommt ein politisches Gespräch von selber zustande. Davon ein Beispiel. Vor einigen Wochen ging ich von Freiberg nach Hause. Ich überholte eine Frau aus meinem Wohnort. Da sie mich kannte, rückte sie gleich mit einem Anliegen heraus. Sie habe einen verheirateten Sohn im Westen, dem sie seine Betten, die sich noch bei ihr befinden, schicken wolle. Sie beklagte sich darüber, daß sie in dieser Angelegenheit überall abgewiesen wurde und war auf die Stellen, die sie abgewiesen hatten, nicht gut zu sprechen. Ich entgegnete ihr, daß diese Stellen nur die Gesetze und Anweisungen unserer Regierung durchführen und somit nur ihre Pflicht erfüllen und fragte sie, ob sie weiß, daß mitten durch Deutschland eine künstliche Grenze gezogen worden ist, die den Verkehr zwischen Ost und West unseres Vaterlandes sehr erschwert. Ja, das weiß sie, Ob sie auch wisse, daß diese Grenze von den Spaltern Deutschlands vorsätzlich gezogen wurde, um die Wiedervereinigung Deutschlands zu verhindern. Nein, das wisse sie nicht, sie habe sich noch nie darum gekümmert. Sie sehe auch nicht ein, was das mit ihren Betten zu tun habe. Ich antwortete ihr, daß das sehr viel damit zu tun habe. Wenn diese Grenze nicht wäre, würde es nicht schwer sein, die Betten zu schicken. Es sei also besser, darüber nachzudenken, wie man diese Grenzen beseitigen könne. Die Menschen seien eben mit ihrem Urteil schnell bei der Hand, anstatt die Ursachen zu suchen. Die Ursache ist also nicht die Behörde, sondern unser gespaltenes Vaterland. Ja, entgegnete sie, was könne sie denn als einzelne Frau schon machen? Ich fragte sie, ob sie schon einmal etwas von der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gehört habe, ob sie wisse, daß es jetzt in der Nationalen Front Haus- und Hofgemeinschaften gibt, in denen die Menschen für die Beseitigung der Zonengrenzen, für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands kämpfen. Daß es die Nationale Front gibt, das wisse sie, und von den Hausgemeinschaften habe sie auch gehört, jedoch darüber nicht weiter nachgedacht. Ich sagte ihr, daß sie sich in die große Front der Patrioten, die ihr Vaterland lieben, einreihen, daß sie in ihre Hausgemeinschaft gehen müsse, um an der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands mitzuarbeiten, anstatt gedankenlos die Gesetze und Anordnungen unserer Regierung zu kritisieren. Die Frau wurde nachdenklich, und nach einer Weile meinte sie, daß ich vielleicht recht habe und daß sie in die nächste Hausversammlung kommen werde. Sie hat Wort gehalten. Ich könnte noch viele solcher Beispiele anführen. Es gelingt fast immer, die Mensdien über politische Ereignisse, über unsere großön Aufgaben aufzuklären und sie dafür zu begeistern, wenn wir Verständnis für ihre Wünsche, ihre täglichen Sorgen und Nöte haben. Unsere Agitatoren haben also neben der großen Aufgabe der politischen Auf- 26;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.