Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 18/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 18/21 (NW ZK SED DDR 1954, H. 18/21); Partei'praxi Leider sind wir in unserem Betrieb noch nicht soweit. Es gibt noch verschiedene Beispiele dafür, daß dieses Bestreben regelrecht gebremst wird. Aber diesé Bremsen werden wir auch noch beseitigen. Was muß jetzt geschehen? In einem Artikel der „Prawda“ vom 20. April 1954, der unter der Überschrift „Parteiorganisation und Produktionsneuerer“ im Bezirksorgan „Freiheit“ erschien, wird geschildert, wie die Parteiorganisation im Werk „Ural-elektroapparat“ in Swerdlowsk die Initiative der Komsomolzen, aus 100 Werkstücken 100 Teile bester Qualität herzustellen, durch Organisierung von Versammlungen, Erfahrungsaustauschen der Neuerer, Agitatoren usw. aufgriff. Das geschah bei uns noch nicht. Der Parteisekretär unserer Grundorganisation, Genosse Vatky, lehnte sogar solche Erfahrungsaustausche mit den Worten ab: „Der Dreher soll nach Zeichnung arbeiten und sich um nichts weiter kümmern. Wenn das Konstruktionsbüro Fehler gemacht hat, dann soll es die Dresche einstecken, aber der Dreher hat dann keine Schuld.“ Das ist selbstverständlich grundfalsch und widerspricht dem sozialistischen Prinzip, worüber Kalinin sagt: „Ein Dreher beispielsweise verrichtet eine einfache, mechanische Arbeit. Für uns ist es aber bei weitem nicht gleichgültig, ob er diese Arbeit ebenso verrichtet, wie er sie in einem Privatunternehmen für einen bestimmten Lohn verrichten würde, ohne mit dieser Arbeit das gesellschaftliche Verständnis für ihre ganze Wichtigkeit zu verbinden, oder ob unser Dreher, wenn er dieses oder jenes Teilstück anfertigt, von dem Gedanken durchdrungen ist, daß er damit gleichzeitig auch ein großes Werk für den Staat tut ,“i) Diese Worte Kalinins müssen in der Praxis so ausgenutzt werden, daß überall der Kampf um die Senkung des Ausschusses entbrennt. Unsere Betriebszeitung wird dazu in jeder Nummer ab sofort eine Spalte bringen, wo die „Murks-Portion“ Fehler und Mängel in der Produktion aufzeigt, die mit Hinweisen zu ihrer Beseitigung versehen sind. Von der Leitung der Betriebsparteiorganisation des Werkes erwarten wir Maßnahmen, die es ermöglichen, über unsere Arbeitsmethoden zu Agitatoren, Aktivisten, Brigadieren usw. sprechen zu können. Damit werden wir helfen, eine Bewegung für die Verbesserung der Qualität der Arbeit zu entfalten. Unser Bestreben soll es sein, zum Tag der Republik und anläßlich der Volkswahlen im ganzen Werk eine breite Bewegung zur Senkung des Ausschusses zu entfalten und damit einen weiteren Beitrag zur Festigung und Stärkung unserer Arbeiter- und Bauernmacht zu leisten. R B VEB Waggonbau Halle-Ammendorf 1) Kalinin „Uber kommunistische Erziehung“ Seite 249/50. Die politischen Massenbroschüren sind Hilfsmittel der mündlichen Agitation Seit geraumer Zeit werden von der Abteilung Agitation beim Zentralkomitee politische Massenbroschüren zur Unterstützung der Agitation unter der Bevölkerung herausgegeben. Die Bevölkerung wird darin mit den aktuellen Fragen des nationalen Befreiungskampfes unseres Volkes und den jeweiligen wirtschaftlichen Aufgaben in unserer Deutschen Demokratischen Republik vertraut gemacht, um sie für die Erfüllung dieser Aufgaben zu gewinnen. Einige Broschüren behandeln auch spezielle Fragen bestimmter Schichten unserer Bevölkerung. So erschien z. B. im August eine Broschüre für unsere Handwerker mit dem Titel „Handwerk hat goldenen Boden“ und für unsere Bauern eine Broschüre „Wem nützt die freie Wirtschaft?“. Dagegen sind solche Broschüren wie „Besuch aus Kassel“, „Wie teuer ist das Brot?“ und „Die EVG bedroht den Frieden“ von allgemeinem Interesse. Die Broschüren enthalten allgemeinverständliche Argumente und überzeugende Beispiele aus dem täglichen Leben, die den Zusammenhang, der zwischen den Zielen der friedlichen Innen- und Außenpolitik von Partei und Regierung und den wirtschaftlichen Aufgaben besteht, erkennen lassen. Es wird darin die verbrecherische Politik der Adenauerclique, der versklavende Charakter der Bonner und Pariser Kriegs Verträge entlarvt. Das sind alles Fragen, auf die Tausende von Bürgern von der Partei eine Antwort erwarten. Diese Materialien sind Massenbroschüren und erfüllen natürlich nur ihren Zweck, wenn sie den breiten Kreisen unserer Bevölkerung auch zugeführt werden. Unseren Genossen und Agitatoren sind sie nur dann eine Hilfe für ihre Gespräche mit der Bevölkerung, wenn die Genossen richtig damit arbeiten. Wie sieht es jedoch oft aus? In Grundorganisationen in den Kreisen Berlin-Treptow und -Mitte zum Beispiel sind die Schränke mit Literatur vollgepfropft, wreil die Genossen sie angeblich nicht los werden. Andere Parteiorganisationen, wie die des VEB Agefko, lassen einige tausend Massenbroschüren in den Regalen der Volksbuchhandlung verstauben. Die Parteiorganisationen der Bahnmeisterei II und des Bahnbetriebswerks in Angermünde lehnen den Verkauf von Literatur rundweg ab. Selbst die Parteiorganisation der Kreisleitung Angermünde hält es oft nicht für nötig, die Literatur von der Volksbuchhandlung abzuholen. Andere Parteiorganisationen verkaufen zwar die Broschüren, aber anstatt sie nun in der Hauptsache den Parteilosen anzubieten und deren Interesse für den Inhalt der Broschüren zu wecken, werden sie den Funktionären des Betriebes verkauft, weil das einfacher ist, denn mit ihnen braucht nicht erst lange darüber diskutiert zu werden. So verbleiben die Broschüren zum großen Teil innerhalb der Parteiorganisation, und fast kein partei- 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht zu verwenden. Dadurch wird auch gegenüber dem Staatsanwalt die Richtigkeit der durch das Untersuchungsorgan Staatssicherheit im Tenor erfolgten rechtlichen Einschätzung und der auf der Grundlage einer qualifizierten Auftragserteiluagi In-struierung personen- und sachbezogen erfolgt, die tatsächlichen Gründe für die Beendigung der Zusammej, mit und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen für diipiSivierung der Arbeit mit den Menschen, Bürokratismus, Herzlosigkeit und Karrierestreben, Vergeudung von finanziellen und materiellen Fonds, Korruption und Manipulation. Ähnlich geartete Anknüpfungspunkte ergeben sich für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen-. Die Untersuchungshaft an Jugendlichen ist entsprechend ihren alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten zu vollziehen. Die inhaltliche Gestaltung der erzieherischen Einflußnahme auf Jugendliche während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.