Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 18/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 18/2 (NW ZK SED DDR 1954, H. 18/2); Sozialismus aufbauen, und der Völker, die um ihr nationales Selbstbestimmungsrecht kämpfen, bewußt zu sein. In ihrer letzten Erklärung zu den Schlußfolgerungen, die sich aus der Entscheidung durch das französische Volk gegen den EVG-Vertrag ergeben haben, unterstreicht die Sowjetregierung, daß das Argument der deutschen Imperialisten, erst nach Wiederaufrichtung des deutschen Militarismus könne man mit der Sowjetunion Verhandlungen führen, jeder Realität entbehrt. Hinter jener These des deutschen Imperialismus verbirgt sich seine ganze Aggressivität. Es ist unsinnig, anzunehmen, die deutsehe Monopolbourgeoisie, die sich heute der Deutschen Demokratischen Republik und der Herrschaft der Arbeiter und Bauern in einem Teil Deutschlands gegenübersieht, könne jemals damit rechnen, ihre verbrecherischen Pläne gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik und den anderen Völkern durchzusetzen, geschweige denn, die gewaltige Position des Friedenslagers, an der Spitze die Sowjetunion, zu beeinflussen. Es kommt darauf an, den Volksmassen zum Bewußtsein zu bringen, daß die Fortführung der aggressiven Politik in Westdeutschland die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischem Wege torpediert. Die Einbeziehung Westdeutschlands in eine aggressive Mächtegruppierung wird die Errichtung einer faschistischen Militärdiktatur in Westdeutschland zur Felge haben und die Gefahr des Krieges und des Bruderkrieges rasch heraufbeschwören. Die Lage erfordert, daß die friedliebenden nationalen Kräfte in Westdeutschland selbst stärker auftreten und die wachsenden inneren Schwierigkeiten und Widersprüche des Adenauer-Regimes für die Schaffung einer geschlossenen Front aller Schichten der westdeutschen Bevölkerung nützen, die für eine Neuorientierung der Politik eintreten. Jede Neuorientierung der Politik in Westdeutschland muß gerichtet sein gegen die Wiederaufrüstung Westdeutschlands, gegen die antidemokratische Hetze und die Vergiftung der Öffentlichkeit durch die aggressive amerikanische Propaganda, auf die Wiedervereinigung Deutschlands auf demokratischer Grundlage, auf die Herbeiführung von Verhandlungen der Deutschen untereinander. In diesem Zusammenhang gewinnt der Vorschlag der Sowjetunion auf Viermächteverhandlungen und Herbeiführung eines kollektiven Sicherheitspakts für ganz Europa für unsere nationale Sache allergrößte Bedeutung. Die Völker, die gegen den Militarismus und die Vorbereitung eines neuen Krieges sind, erkennen in den gegenwärtigen Kämpfen um den Frieden, daß die aggressiven Pläne durch die Aktionen der Völker zu schwächen, daß alle zeitlichen Absichten zu durchkreuzen sind- und daß die Remilitarisierung und das Wettrüsten entscheidend aufgehalten werden können. Die politischen Aktionen der Volksmassen in den europäischen Ländern, aber auch unsere Aktionen für den Friedensvertrag, gegen den EVG-Vertrag führten zu einer beachtlichen Entwicklung im Bewußtsein der Massen. Heute ist ihre Stellung zu dem Vorschlag der Sowjetunion über die kollektive Sicherheit in Europa schon eine grundsätzlichere geworden. Die Gesamtentwicklung weist dem deutschen Volk nach, daß jeder Teilpakt nach der Art des EVG-Vertrags, des Brüsseler Abkommens oder des NATO-Vertrags auf der Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands und auf der Existenz einer aggressiven Kräftegruppierung in Westdeutschland basiert. Der Vorschlag der Sowjetregierung zur Herbeiführung der kollektiven Sicherheit in Europa hat für das deutsche Volk eine prinzipielle weit-tragende Bedeutung. Er berührt ebenso das Schicksal aller Völker Europas. Unsere leitenden Organe verstehen es noch nicht, die Erkenntnisse der Volksmassen über die grundsätzliche Bedeutung dieses Vorschlages allseitig genügend zu fördern. In dem Vorschlag ist die Perspektive enthalten, daß es durchaus möglich ist, daß alle europäischen Völker Übereinkommen, den Frieden zu wahren, Deutschland den Weg zur Wiedervereinigung auf demokratischer Grundlage zu ebnen und alle aggressiven Pläne in Europa zum Scheitern zu verurteilen. Der sowjetische Vorschlag basiert auf der Anerkennung der Prinzipien der Unabhängigkeit und der Souveränität der Staaten, der Anerkennung der Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Immer mehr werden heute der aggressive Inhalt und die Feindlichkeit der Europa-Union gegenüber dem nationalen Selbstbestimmungsrecht der Völker entlarvt. De* amerikanische Versuch, die brutale Unterdrückung des nationalen Selbstbestimmungsrechts der Völker in Europa bei der Vorbereitung seiner aggressiven Kriegspläne durchzuführen, hat einen entscheidenden Schlag versetzt bekommen. Es ist ein grundlegender Unterschied zwischen diesem Plan der Europa-Union, der zur Unterdrückung der nationalen Souveränität der Staaten dient, und dem Plan der Sowjetregierung, der die Vereinigung der Kräfte der souveränen Staaten zur Gewährleistung der internationalen Sicherheit in Europa fordert. Die Organisierung der kollektiven Sicherheit erlaubt es keiner Macht, diese etwa für die Ausübung eines Druckes auf andere Teilnehmer dieses Vertrages auszunutzen. Es ist notwendig, den Vorschlag über die kollektive Sicherheit in Europa vom Standpunkt des großen nationalen Nutzens für das deutsche Volk in den Volksmassen zu erläutern. Die Erziehung zum Patriotismus gewinnt dadurch große zusätzliche Elemente, der Kampf gegen alle Täuschungsmanöver in der Frage der Souveränität kann gegenüber dem Adenauer-Regime konkret geführt werden. Die Darlegung der Rolle und Bedeutung des Friedenspakts aller europäischen Staaten ist daher in unseren Volkswahlen unerläßlich für die Festigung des Bewußtseins der Volksmassen, daß die aggressiven Militärpakte zerschlagen werden und die Völker friedlich nebeneinander leben können. In diesem Zusammenhang gewinnt die Tatsache der gemeinsamen Liste der Nationalen Front, über die wrir gegenwärtig in offensiver Weise tiefgehend in den Massen diskutieren und aufklären, eine noch größere anschauliche Begründung. Es ist verständlich, daß nur durch das einheitliche und geschlossene Auftreten im Kampf um den Frieden und für den friedlichen Weg der Lösung der deutschen Frage der Sieg gesichert werden kann. Die Partei ist verpflichtet, jeden Weg zu fördern und zu organisieren, der die größtmögliche Einheit und Geschlossenheit der Volksmassen zur Erringung ihrer Ziele sichert. Das 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft zeigen sowie duroh - die Gewährleistung eines HöohstmaBes von Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen, Transporten und gerichtlichen Haupt Verhandlungen, die konsequente Durchsetzung der schwerpunktmäßigen. politisch-operativen und fachlichen Arbeit, Bei der qualifizierten Planung werden bereits Grundlagen für die Erarbeitung konkreter Ziel- und Aufgabenstellungen erarbeitet.