Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 17/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 17/6 (NW ZK SED DDR 1954, H. 17/6); Wie wird die Mitarbeit aller Werktätigen an der Leitung unseres Arbeiter- und Bauernstaates verwirklicht? Die herrschenden Klassen in den kapitalistischen Staaten versuchen das Volk irrezuführen, indem sie behaupten, die Herrschaft des Volkes finde ihren Ausdruck darin, alle paar Jahre einen Stimmschein abzugeben und Abgeordnete zu wählen. Sie tun aber alles, um das Volk von der Führung des Staates auszuschalten und verhindern auch eine systematische Kontrolle des Volkes über die Handlungen der gewählten Vertreter in der Regierung und im Parlament. Aber auch unter kapitalistischen Verhältnissen kann ein Volk die Politik seines Landes beeinflussen, wenn es wachsam ist. Ein Beispiel gibt das französische Volk. Es zwang den französischen Vertreter auf der Genfer Konferenz durch eine kraftvolle Massenbewegung, den Willen des französischen Volkes zur Beendigung des schmutzigen Krieges in Vietnam und den Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes zu respektieren. Die Absicht der derzeitigen französischen Regierung, den EVG-Vertrag doch zur Ratifizierung vorzulegen, steht aber im Gegensatz zu den Interessen des französischen Volkes. Das französische Volk will keine Abänderung, sondern die Ablehnung des EVG-Vertrages. Darin kommt deutlich zum Ausdruck, daß die Interessen des französischen Volkes den Interessen der herrschenden Klassen in Frankreich direkt entgegengesetzt sind. Das französische Volk will den Frieden erhalten. Diesem Interesse entspricht der sowjetische Vorschlag für eine kollektive Sicherheit und enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zum Lager des Friedens. Die herrschenden imperialistischen Vertreter in der französischen Regierung aber sind zur Sicherung ihrer Maximalprofite daran interessiert, dem US A-Diktat zum Abschluß der EVG und damit der Vorbereitung eines neuen Krieges in Europa zu folgen. Aus diesen gegensätzlichen Interessen zwischen dem Volk und der herrschenden Klasse, die auch den Staatsapparat in ihren Händen hat, ergibt sich deutlich, daß von wirklicher Demokratie, also einer Herrschaft des Volkes, unter kapitalistischen Bedingungen nicht die Rede sein kann. Den Volksmassen gelingt es nur durch einen hartnäckigen Kampf, der herrschenden Klasse einige Zugeständnisse abzutrotzen. Wie groß diese Zugeständnisse sind, hängt davon ab, welche Kampfkraft die Massen trotz Polizeimaßnahmen und Unterdrückung entwickeln. Das ist eine wichtige Erfahrung, die auch die Werktätigen in Westdeutschland täglich machen. Notwendigkeit In der Sowjetunion, in den Volksdemokratien und in der Deutschen Demokratischen Republik dagegen führen die Werktätigen selbst ihren Staat. In unserer Republik besteht kein Widerspruch zwischen den Interessen des Staates und den Interessen der schaffenden Menschen. Kein Volksvertreter, kein Mitglied der Regierung kann irgendwelche Profitinteressen über die ihm vom Volk übertragenen Aufgaben stellen, den Staat im Interesse aller Werktätigen zu führen. Die Volksvertreter sind selbst Werktätige, Arbeiter, werktätige Bauern, Angehörige der Intelligenz, Handwerker oder Gewerbetreibende. Diese gewählten Vertreter des Volkes bieten die Gewähr, daß die Interessen der Werktätigen mit Hilfe fortschrittlicher Gesetze und Verordnungen verwirklicht werden. Das ist aber nur eine Seite der Demokratie, der Volksherrschaft. Die andere Seite besteht darin, daß neben den gewählten Vertretern immer mehr werktätige Menschen unmittelbar in die Führung des Staates einbezogen werden. Warum ist es notwendig, die breiten Massen an der Leitung des Staates und an der Verwirklichung der Gesetze und Verordnungen direkt zu beteiligen? Nehmen wir ein Beispiel: Die Interessen unseres Volkes an der Erhaltung des Friedens machten es erforderlich, ein Gesetz zu schaffen, das jede Kriegs- und Rassenhetze in der DDR verbietet. Die Erfahrungen des deutschen Volkes zeigten, daß die Hetze in Wort und Schrift gegen andere Völker und Rassen immer der Kriegsvorbereitung dient. Also war es erforderlich, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es reaktionären Elementen in unserer Republik verbietet, noch rückständige Menschen für eine Kriegshetze im Dienste der Militaristen und anderen Kriegstreibern in Westdeutschland auszunutzen. Die strikte Durchführung solch eines umfassenden Gesetzes erfordert die Mitarbeit aller friedliebenden Menschen unserer Republik, weil sie nicht allein von den Organen des Staates gesichert werden kann und weil sie im ureigensten Interesse der Massen liegt. Bezeichnend ist, daß der Vorschlag unserer Volkskammer, dieses Gesetz auch in Westdeutschland anzunehmen, von der Bonner Regierung abgelehnt wurde. So wie mit diesem Gesetz verhält es sich auch mit allen anderen Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen. Die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse, die den vielseitigen Interessen des Volkes dienen, sind so umfassend, daß sie niemals durch den Staatsapparat allein verwirklicht werden können. Erst die Mitarbeit der Werktätigen bietet die Gewähr, daß sie unbürokratisch und rasch überall Wirklichkeit werden. Es entspricht dem Wesen unserer Volksmacht, daß die Werktätigen ständig unmittelbar kontrollieren und mithelfen, daß ihre Gesetze und Verordnungen allseitig in die Tat umgesetzt werden. Schon die Entwürfe unserer Gesetze werden in der breiten Öffentlichkeit diskutiert, wie z. B. jetzt gerade das neue Familiengesetz. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat die Möglichkeit, Einwände zu erheben, andere Vorschläge zu machen und zu begründen. Unsere Verfassung und die Gesetze enthalten viele gute Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung, die vor der Beschlußfassung in der Volkskammer gemacht wurden. Möglichkeiten Welche Möglichkeiten haben wir, um noch mehr Menschen als bisher zur Kontrolle über die Durchführung der Gesetze, also zur Leitung des Staates und zur Mitarbeit heranzuziehen? Als erstes wäre die Tätigkeit der Massenorganisationen zu nennen, zum Beispiel die der Gewerkschaften. Die Verordnung der Regierung vom 10. Dezember 1953 über 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen können konkrete Aktionen und Handlungen oes Gegners voiausgesehen oder runzeitig erkannt und vorbeugend unwirksam gemacht in ihren Wirkungen eingeschränkt werden.