Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 17/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 17/6 (NW ZK SED DDR 1954, H. 17/6); Wie wird die Mitarbeit aller Werktätigen an der Leitung unseres Arbeiter- und Bauernstaates verwirklicht? Die herrschenden Klassen in den kapitalistischen Staaten versuchen das Volk irrezuführen, indem sie behaupten, die Herrschaft des Volkes finde ihren Ausdruck darin, alle paar Jahre einen Stimmschein abzugeben und Abgeordnete zu wählen. Sie tun aber alles, um das Volk von der Führung des Staates auszuschalten und verhindern auch eine systematische Kontrolle des Volkes über die Handlungen der gewählten Vertreter in der Regierung und im Parlament. Aber auch unter kapitalistischen Verhältnissen kann ein Volk die Politik seines Landes beeinflussen, wenn es wachsam ist. Ein Beispiel gibt das französische Volk. Es zwang den französischen Vertreter auf der Genfer Konferenz durch eine kraftvolle Massenbewegung, den Willen des französischen Volkes zur Beendigung des schmutzigen Krieges in Vietnam und den Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes zu respektieren. Die Absicht der derzeitigen französischen Regierung, den EVG-Vertrag doch zur Ratifizierung vorzulegen, steht aber im Gegensatz zu den Interessen des französischen Volkes. Das französische Volk will keine Abänderung, sondern die Ablehnung des EVG-Vertrages. Darin kommt deutlich zum Ausdruck, daß die Interessen des französischen Volkes den Interessen der herrschenden Klassen in Frankreich direkt entgegengesetzt sind. Das französische Volk will den Frieden erhalten. Diesem Interesse entspricht der sowjetische Vorschlag für eine kollektive Sicherheit und enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zum Lager des Friedens. Die herrschenden imperialistischen Vertreter in der französischen Regierung aber sind zur Sicherung ihrer Maximalprofite daran interessiert, dem US A-Diktat zum Abschluß der EVG und damit der Vorbereitung eines neuen Krieges in Europa zu folgen. Aus diesen gegensätzlichen Interessen zwischen dem Volk und der herrschenden Klasse, die auch den Staatsapparat in ihren Händen hat, ergibt sich deutlich, daß von wirklicher Demokratie, also einer Herrschaft des Volkes, unter kapitalistischen Bedingungen nicht die Rede sein kann. Den Volksmassen gelingt es nur durch einen hartnäckigen Kampf, der herrschenden Klasse einige Zugeständnisse abzutrotzen. Wie groß diese Zugeständnisse sind, hängt davon ab, welche Kampfkraft die Massen trotz Polizeimaßnahmen und Unterdrückung entwickeln. Das ist eine wichtige Erfahrung, die auch die Werktätigen in Westdeutschland täglich machen. Notwendigkeit In der Sowjetunion, in den Volksdemokratien und in der Deutschen Demokratischen Republik dagegen führen die Werktätigen selbst ihren Staat. In unserer Republik besteht kein Widerspruch zwischen den Interessen des Staates und den Interessen der schaffenden Menschen. Kein Volksvertreter, kein Mitglied der Regierung kann irgendwelche Profitinteressen über die ihm vom Volk übertragenen Aufgaben stellen, den Staat im Interesse aller Werktätigen zu führen. Die Volksvertreter sind selbst Werktätige, Arbeiter, werktätige Bauern, Angehörige der Intelligenz, Handwerker oder Gewerbetreibende. Diese gewählten Vertreter des Volkes bieten die Gewähr, daß die Interessen der Werktätigen mit Hilfe fortschrittlicher Gesetze und Verordnungen verwirklicht werden. Das ist aber nur eine Seite der Demokratie, der Volksherrschaft. Die andere Seite besteht darin, daß neben den gewählten Vertretern immer mehr werktätige Menschen unmittelbar in die Führung des Staates einbezogen werden. Warum ist es notwendig, die breiten Massen an der Leitung des Staates und an der Verwirklichung der Gesetze und Verordnungen direkt zu beteiligen? Nehmen wir ein Beispiel: Die Interessen unseres Volkes an der Erhaltung des Friedens machten es erforderlich, ein Gesetz zu schaffen, das jede Kriegs- und Rassenhetze in der DDR verbietet. Die Erfahrungen des deutschen Volkes zeigten, daß die Hetze in Wort und Schrift gegen andere Völker und Rassen immer der Kriegsvorbereitung dient. Also war es erforderlich, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es reaktionären Elementen in unserer Republik verbietet, noch rückständige Menschen für eine Kriegshetze im Dienste der Militaristen und anderen Kriegstreibern in Westdeutschland auszunutzen. Die strikte Durchführung solch eines umfassenden Gesetzes erfordert die Mitarbeit aller friedliebenden Menschen unserer Republik, weil sie nicht allein von den Organen des Staates gesichert werden kann und weil sie im ureigensten Interesse der Massen liegt. Bezeichnend ist, daß der Vorschlag unserer Volkskammer, dieses Gesetz auch in Westdeutschland anzunehmen, von der Bonner Regierung abgelehnt wurde. So wie mit diesem Gesetz verhält es sich auch mit allen anderen Gesetzen, Verordnungen und Beschlüssen. Die Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse, die den vielseitigen Interessen des Volkes dienen, sind so umfassend, daß sie niemals durch den Staatsapparat allein verwirklicht werden können. Erst die Mitarbeit der Werktätigen bietet die Gewähr, daß sie unbürokratisch und rasch überall Wirklichkeit werden. Es entspricht dem Wesen unserer Volksmacht, daß die Werktätigen ständig unmittelbar kontrollieren und mithelfen, daß ihre Gesetze und Verordnungen allseitig in die Tat umgesetzt werden. Schon die Entwürfe unserer Gesetze werden in der breiten Öffentlichkeit diskutiert, wie z. B. jetzt gerade das neue Familiengesetz. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat die Möglichkeit, Einwände zu erheben, andere Vorschläge zu machen und zu begründen. Unsere Verfassung und die Gesetze enthalten viele gute Verbesserungsvorschläge aus der Bevölkerung, die vor der Beschlußfassung in der Volkskammer gemacht wurden. Möglichkeiten Welche Möglichkeiten haben wir, um noch mehr Menschen als bisher zur Kontrolle über die Durchführung der Gesetze, also zur Leitung des Staates und zur Mitarbeit heranzuziehen? Als erstes wäre die Tätigkeit der Massenorganisationen zu nennen, zum Beispiel die der Gewerkschaften. Die Verordnung der Regierung vom 10. Dezember 1953 über 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei die Forderung gestellt, jegliche Handlungen zu unterlassen, die und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.