Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 17/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 17/4 (NW ZK SED DDR 1954, H. 17/4); Die entscheidende Klassenschlacht wird heute zwischen der deutschen Arbeiterklasse und dem imperialistischen deutschen, international versippten Monopolkapital geschlagen. Das imperialistische Monopolkapital ist aber nicht nur derJTeind der Arbeiterklasse, sondern auch der Feind und Vernichter der wirtschaftlichen und physischen Existenz des Mittelstandes und der Bauern. Diese Schichten der Bevölkerung haben also allen Grund, zur Wahrung ihrer Lebensinteressen ihre Kräfte mit der Arbeiterklasse zu verbinden, um den gemeinsamen Feind schlagen zu* können. In dem Beschluß des demokratischen Blockes heißt es darum auch: Angesichts der großen Gefahren für unsere Nation ist es notwendig, daß sich alle patriotischen und demokratischen Kräfte noch enger in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zusammenschließen und sie weiter stärken. Die Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschläge für die Wahlen am 17. Oktober 1954 ist Ausdruck der Einmütigkeit aller patriotischen Kräfte, den Weg des Friedens, des Glückes und des Wohlstandes für das deutsche Volk zu beschreiten. Was sollen die Parteiorganisationen bei der Vorbereitung der Volkswahl tun? Die Volkswahlen am 17. Oktober dieses Jahres haben eine nationale Bedeutung, weil sie Zeugnis ablegen werden vom Wachstum unserer Arbeiter- und Bauernmacht, in der sich alle demokratischen Lebensäußerungen frei und schöpferisch entfalten können. Die Adenauer-Leute triefen von demokratischen Phrasen, um die Willkürherrschaft der Monopolherren, Militaristen und Junker vor den Augen des Volkes zu verschleiern. Wir wissen, welche Grenzen dieser demokratischen Schaumschlägerei gesetzt sind, wie die Lüge von der „sozialen Marktwirtschaft“ durch die gewaltigen Lohnkämpfe der Arbeiter und Angestellten entlarvt wird, wie die Seifenblase vom „Wirtschaftswunder“ zwischen den Klassenfronten der um ihr Existenzminimum kämpfenden Werktätigen und den nach Höchstprofiten strebenden Konzernherren zerplatzt. Mit jedem Tag werden in Westdeutschland die demokratischen Rechte des Volkes mehr eingeschränkt. Immer frecher regieren die Nazis und die amerikanischen Ge-heimdienstei um das Volk in die amerikanische Kriegspolitik zu peitschen. Ist es nicht klar, daß angesichts einer solchen Lage, die Adenauer „eine schwierige Situation“ nennt, die Werktätigen Westdeutschlands nach einem Ausweg suchen? Der Ausweg für die Bevölkerung Westdeutschlands, das sind die demokratischen Forderungen unserer Regierung nach der Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes, das sind die demokratischen Rechte des Volkes in unserer Republik, das ist die schöpferische Tätigkeit der Millionenmassen für ein glückliches Leben des Volkes. In der Vorbereitung der Volkswahl legen die gewählten Vertreter des Volkes in unserer Republik Rechenschaft über die Entwicklung der Demokratie ab. Bei der Vorstellung der Kandidaten für die Volkskammer und die Bezirkstage beraten die Wähler mit ihren Kandidaten über den weiteren Kampf um die Demokratie. Die Überlegenheit unserer Politik und unserer politischen Ordnung liegt in der Teilnahme aller Schichten an der Gestaltung unseres Lebens unter der Führung der Arbeiterklasse. Die Werktätigen Westdeutschlands erkennen diesen Unterschied zum Adenauer-Staat schon immer deutlicher. Unsere Parteiorganisationen haben während der Volksbefragung im Juni dieses Jahres ein hohes Maß an Aktivität aufgebracht, die Politik unserer Regierung im Kampf um den Friedensvertrag erläutert und die wahn- witzigen Pläne der EVG-Politiker entlarvt. Diese Aktivität zur Erläuterung unserer Politik reicht aber noch nicht aus, um die Volksmassen selbst zur höchsten Aktivität in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte zu mobilisieren und ihre Verantwortung für den Arbeiter- und Bauernstaat zu erhöhen. Eine neue Kraftentfaltung jeder Parteiorganisation ist notwendig, um den Sieg der Nationalen Front in der Volkswahl zu garantieren; sie ist möglich, wenn die Parteiorganisation richtig zu führen versteht und die demokratische Mitverantwortung der Massen weckt. Was verstehen wir unter einer richtigen politischen Führung durch die Parteiorganisationen in der Volkswahlkampagne? Unsere Parteiorganisationen sollen sich mit den wichtigsten Problemen in der Durchführung unserer Beschlüsse und Gesetze befassen, um ihre exakte Durchführung zu garantieren. Es ist doch nicht so, daß die Gesetze unserer Volkskammer oder die Verordnungen der Regierung sozusagen von selbst in alle Kanäle des weitverzweigten gesellschaftlichen Lebens fließen. Da gibt es tausend Widerstände rückständigen Denkens, alter Vorurteile und subjektiver Meinungen zu überwinden. Nehmen wir das Gesetz zur Förderung der Frau, das seit vier Jahren in Kraft ist. Ist ein wirklicher Elan zur Qualifizierung der Frauen in höhere Berufisgruppen vorhanden? An der einen Stelle wohl, an der anderen gar nicht. Deswegen soll die Parteiorganisation die Lage der Frauen in ihrem Wirkungsbereich studieren, sie mit dqm Inhalt des Gesetzes vergleichen und in der Parteiversammlung die notwendigen Maßnahmen beschließen. Nur so erläutern wir konkret unsere Gesetze, beziehen die Frauen in die Verwirklichung der Gesetze ein, überwinden Widerstände und antworten den Frauen auf alle ihr Leben betreffenden Fragen. Das Leben kann man nicht normieren und vereinfachen. Man kann nicht auf jede Erscheinung die gleiche Antwort geben. Führen heißt marxistisch antworten, auch im „Kleinen“. So werden unsere Parteiorganisationen verhindern, daß allgemeine Rechenschaftsberichte gegeben werden und überall dasselbe gesagt wird. Befassen wir uns mit dem Leben, dann werden die Menschen fühlen, daß sich unsere Partei um sie sorgt. So ist es mit der Intelligenz, mit den Facharbeitern, den werktätigen Bauern und den Handwerkern. So unsere Demokratie lebendig machen, heißt tatsächlich die Massen zu führen. 4;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungs-feindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungs -feindlichen, und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für die Durchsetzung dieses Prinzips ist. Dabei bildet die Gewährleistung der Mitwirkung der Beschuldigten im Strafverfahren einschließlich der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Verteidigung eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.