Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 17/11

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 17/11 (NW ZK SED DDR 1954, H. 17/11); Parteipraxis Partei im Betrieb Bauernmacht, höhere Erkenntnisse und ein höheres Bewußtsein erfordert. Das heißt, daß alle Genossen der Grundorganisation ihre ganze Kraft und ihre Fähigkeiten dafür einsetzen müssen. Wenn also die Genossen, um bei dem Beispiel des Funkwerks zu bleiben, diese Schwächen erkannten, ist es der nächste Schritt, etwas dagegen zu tun. Wenn die Parteileitung weiß, auf welchem Gebiet es bei einigen Genossen noch Unklarheiten gibt, wird sie veranlassen, daß in den Mitgliederversammlungen darüber Klarheit geschaffen wird, daß in Seminaren oder im Parteiaktiv solche prinzipiellen Fragen behandelt werden. Sie wird dafür sorgen, daß es eine rege und fruchtbringende Diskussion z. B. über das Wesen der Demokratie in unserem Arbeiter- und Bauernstaat, über unsere Blockpolitik, über die Errungenschaften unserer Republik am Beispiel der Entwicklung des Betriebes usw. gibt. Solche wichtigen Fragen ausführlich in den Grundorganisationen zu erläutern, bedeutet, die Genossen für ihre politische Massenarbeit unter den Kollegen des Betriebes zu stärken, es bedeutet schließlich, die Belegschaft des Betriebes für die Wahlvorbereitungen im Wohngebiet zu rüsten. Erst dann, wenn sich die Grundorganisation über die politische Zielsetzung und die ideologischen Fragen klar ist, wird sie in der Lage sein, die Agitation im Betrieb mit den Aufgaben der Produktion in Einklang zu bringen und wird damit auch im Betrieb durch Produktionserfolge die Wahlbewegung stärken. Die Genossen der Schiffswerft Uebigau wollen die Volkswahl auch damit vorbereiten, daß sie die Belegschaft für das Aufholen von Planrückständen, die durch die Hochwasserkatastrophe bei ihnen entstanden, begeistern wollen. Sie haben richtig überlegt, daß sie die Kollegen am besten mit unserer Arbeiter- und Bauernmacht verbinden können, wenn sie deren Begeisterung für die Erfüllung der wichtigen Produktionsaufgaben erhöhen. Ihre Agitation im Betrieb bekommt damit ein konkretes Ziel. Schließlich geht es doch bei der Vorbereitung der Volkswahlen nicht nur darum, eine Zustimmung zur Politik unserer Regierung zu erreichen, die sich dann in der Wahl der Kandidaten der Nationalen Front äußert. Es geht vielmehr darum, jeden Wähler eng mit unserem Arbeiter- und Bauernstaat zu verbinden, seine Mitarbeit an der Lösung der Aufgaben unseres Staates bei der ständigen Hebung des Lebensstandards zu erreichen. Deshalb geht es gar nicht anders, als daß die Parteiorganisationen die Wahlbewegung im Betrieb als eine Bewegung zur Lösung der Produktionsaufgaben auffassen und führen. Ihre ganze Argumentation muß daher mit dem Leben im Betrieb verbunden sein. An der Entwicklung ihres Betriebes, ihrer Produktion, der sozialen und kulturellen Einrichtungen können sie den Charakter und die Entwicklung der Arbeiter- und Bauernmacht überzeugend darstellen. Ähnlich sollten alle Organisationen in den Betrieben ihre Aufgaben zur Vorbereitung der Wahlen auffassen, indem sie sich ’bestimmte Ziele zur Verbesserung der Arbeit ihrer Organisationen stellen. Wenn sich die BGL vornimmt, ein aktives gewerkschaftliches Leben in jeder Gewerkschaftsgruppe zu entwickeln oder die Produktionsberatungen in den Abteilungen zu wirklichen Kampfberatungen über die Erfüllung der Produktionsaufgaben zu machen und es auch verwirklicht, hat sie einen wertvollen Beitrag zur Vorbereitung der Volkswahl geleistet. Sie hat dann die demokratische Betätigung der Kollegen geweckt, hat sie an wichtigen Entscheidungen beteiligt, hat ihr demokratisches Bewußtsein gehoben und hat damit einen Fortschritt erreicht. Diese Kollegen werden dann zu Verfechtern der Sache unseres Arbeiter- und Bauernstaates werden, weil ihnen bewußt geworden ist, daß sie tatsächlich ein Teil ihres Staates sind. Auf keinen Fall kann solch ein Plan zur Vorbereitung der Volkswahl genügen, wie ihn die Genossen der Werksleitung des VEB Funkwerk Dresden vorgelegt haben. Sie übernehmen es darin als ihren Beitrag, ein Auto als Lautsprecherwagen herrichten zu,lassen, für einige technische Verbesserungen der Betriébsfunkanlage zu sorgen, am Tage des Meisters auch über die Volkskammerwahlen zu sprechen, durch den Maler des Betriebes Transparente malen zu lassen und einige Kollegen für die Wahlagitation von der Arbeit im Betrieb freizustellen. Den Genossen der Werksleitung genügt das, es verlangt von ihnen keine Anstrengungen es kostet den Betrieb nur Geld. Wie wäre es aber, wenn sich die Werksleitung z. B. vornähme, in den nächsten Wochen eine intensive politische Arbeit speziell mit den Meistern des Betriebes zu leisten? Dabei genügt es nicht, mit ihnen über die bevorstehenden Wahlen zu sprechen, das ist nur eine Teilfrage. Am wichtigsten ist, den Meistern bewußt zu machen, welche neue und verantwortungsvolle Rolle sie in unseren volkseigenen Betrieben, in den staatlichen Betrieben spielen. Wenn die Werksleitung erreicht, daß jeder Meister im Betrieb auch zu einem politischen Agitator unserer Arbeiter- und Bauernmacht wird, dann hat sie viel zur Vorbereitung der Volkswahlen im Funkwerk Dresden beigetragen. Daß die Genossen der Werksleitung solch eine Aüfgäbe übernehmen, kann die Partei doch wohl von ihnen verlangen. Einige Anregungen dazu gibt ihnen der Artikel „Erfahrungen eines Propagandisten bei der Arbeit mit den Meistern volkseigener Betriebe“ im „Neuen Weg“ Nr. 13/54. Es kommt in den Betrieben darauf an, die Wahlbewegung nicht nur als eine Aufgabe der Agitation im Betrieb und in den Wahlbezirken anzusehen, sondern sie zum Anlaß zu nehmen, alle Kräfte zur Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Aufgaben des Betriebes aufzubieten. Das ist das Wichtigste, und das muß der Leitgedanke in den Plänen der Parteiorganisationen zur Vorbereitung der Wahlen unter der Belegschaft ihrer Betriebe sein. Mit solch einer Wahlvorbereitung werden die Betriebe durch ihre Werktätigen auch auf die übrige Bevölkerung politisch ausstrahlen. Dann werden sie auch leichter und erfolgreicher die unmittelbare Wahlagitation führen können. Arnold Hofert Renate Präßler . и;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.