Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 17/10

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 17/10 (NW ZK SED DDR 1954, H. 17/10); Parteipraxis Zur Wahlvorbereitung de Es wird höchste Zeit, um die Volkswahlen auch im Betrieb vorzubereiten. Den Genossen in den Parteileitungen und Parteiorganisationen ist das bekannt. Sie haben sich in den Mitgliederversammlungen, in denen sie die Erfahrungen aus der Volksbefragung auswerteten, schon über die Vorbereitung der Wahlen Gedanken gemacht. Aber bei diesen Gedanken ist es zum großen Teil geblieben, wenn sie auch bereits in Plänen formuliert worden sind. In dem VEB Schiffswerft Dresden/Uebigau gibt es zum Beispiel solch einen Plan und im VEB Funkwerk Dresden einige Entwürfe. Es wurde aber noch nicht oder nur zögernd mit der Arbeit begonnen. So sah es Mitte August dort und in vielen anderen Betrieben aus. Aber warum ist es gerade in den Betrieben so wichtig, die Wahlen gründlich und rechtzeitig vorzubereiten? Die Volksbefragung zeigte uns, daß überall dort, wo sich die Betriebsparteiorganisationen für die Abstimmungsergebnisse verantwortlich fühlten, auch Erfolge sichtbar wurden. In den Betrieben, in denen es die Partei verstanden hatte, nicht nur die Genossen zu aktivieren, sondern auch einen engen Kontakt zu den parteilosen Werktätigen zu bekommen, dort wurde der Betrieb zu einer Kraftquelle, die auf die Wahlbezirke und damit auch auf alle Bevölkerungsschichten einwirkte. Das kann auch gar nicht anders sein, denn von der Arbeiterklasse, die fest mit den werktätigen Bauern, der schaffenden Intelligenz und allen Werktätigen verbunden ist, strömt ein mächtiger Elan aus. Im VEB Schiffswerft Uebigau zum Beispiel waren durch das Hochwasser schwere Schäden entstanden. 1335 freiwillige Arbeitsstunden leistete die Belegschaft, um im Werkgelände wieder Ordnung zu schaffen. Das ist nur eins der Beispiele dafür, welche Taten vollbracht werden können, wenn das Wort der Partei im Betrieb von allen gehört und verstanden wird. Es ist also nicht schwer zu erkennen, welchen Aufschwung es in der Vorbereitung der Volkswahl geben wird, wenn es die Betriebsparteiorganisationen verstehen, die gesamte Belegschaft dafür zu gewinnen. Die feste Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse für eine hohe Aktivität in der Wahlbewegung ist die erste Aufgabe, die die Partei in den Betrieben lösen muß. Die Genossen im VEB Funkwerk Dresden zum Beispiel beschränkten sich in ihren Planentwürfen zur Vorbereitung der Wahlen bisher jedoch vor allem darauf, wie sie den Wahlbezirk, für den sie verantwortlich sind, unterstützen können. Dazu machten sie bereits viele gute Vorschläge. Sie wollen Aufklärer, Genossen und Kollegen des Betriebes zur Agitation in die Häuser schicken, Transparente anfertigen und Sport- und Kulturveranstaltungen durchführen; Angehörige der Intelligenz des Betriebes werden im Wahlbezirk sprechen u. a. mehr. Das ist alles wichtig, und das sollen sie auch tun. Sie werden aber im Wahlbezirk nur dann erfolgreich wirken können, wenn sie den Kollegen vorher das Rüstzeug dazu geben. Und zwar allen Kollegen des Betriebes, nicht nur denen, die als Aufklärer im Wahlbezirk auftreten werden. Auch die Genossen in der Schiffswerft Dresden/Uebigau haben daher schon eingesehen, daß es nicht genügen darf, die 130 Aufklärer des Betriebes, darunter 50 parteilose Kollegen, für die Arbeit im Wahlbezirk gründlich vorzubereiten. Sie wollen jetzt dafür sorgen, daß jeder einzelne Kollege durch die politische Arbeit im Betrieb so gefestigt wird, daß er sich in seinem Wohnhaus und in seinem Bekanntenkreis bewußt für die Ziele der Nationalen Front einsetzt. Für die ideologische Arbeit unter der Belegschaft gab es aber im Funkwerk Dresden bis Mitte August nur wenige allgemeine Vorschläge, wie die Durchführung von Gewerkschaftsgruppen- und Belegschaftsversammlungen u. ä. Über den Inhalt dieser Versammlungen wurde noch nichts gesagt. Deshalb reichen solche Vorschläge nicht aus. Wie Genosse Walter Ulbricht betonte, will die Partei bei den Volkskammerwahlen einen großen Aufschwung in der gesamten patriotischen Bewegung und in der Durchführung unseres Aufbauwerkes erreichen. Die ganze Bevölkerung soll für die Mitarbeit an der Lösung der Aufgaben der Arbeiter- und Bauernmacht gewonnen werden. Auf dieses Ziel muß die, ganze politische Arbeit, im Betrieb natürlich mit den betrieblichen Produktionsaufgaben verbunden, gerichtet sein. Ohne solch eine Orientierung für die Arbeit der Partei im Betrieb fehlt dem Plan für die Aufklärung im Wahlbezirk das nötige Fundament. Wir sehen also, daß bei den bisherigen Überlegungen und in den Plänen, die im Dresdener Funkwerk, in der Schiffswerft und in anderen Betrieben erarbeitet wurden, etwas fehlt. Die Parteiorganisation im VEB Funkwerk hat zum Beispiel einige wichtige Schlußfolgerungen aus ihrer Arbeit während der Volksbefragung formuliert. Es heißt, daß die Parteiorganisation zu spät Beschlüsse über ihre Aufgaben zur Vorbereitung der Volksbefragung gefaßt habe, diese Aufgaben seien als eine besondere Aktion neben der anderen Arbeit behandelt worden, ein großer Teil der Genossen habe sich infolge ideologischer und organisatorischer Schwächen keine selbständige politische Arbeit zugetraut usw. Diese wichtigen Schlußfolgerungen bildeten aber im Funkwerk nicht die Grundlage für die Vorbereitung der Volkswahlen, es ging jedenfalls nicht aus den Plänen hervor, die Mitte August Vorlagen. Diese Tatsachen beweisen, daß sich die Genossen im Funkwerk noch gründlicher mit der Vorbereitung der Volkswahlen innerhalb ihrer Grundorganisation und innerhalb ihres Betriebes beschäftigen müssen. Warum innerhalb der Grundorganisation? Die Genossen stellten fest, daß bei der Volksbefragung ein großer Teil der Genossen wegen ideologischer und organisatorischer Schwächen nicht aktiv mitgearbeitet hat. Vor den Volkswahlen muß unsere Aufklärungsarbeit aber viel größere und kompliziertere Aufgaben als vor der Volksbefragung lösen, da die Stimmenabgabe für die Kandidaten der Nationalen Front, für die Arbeiter- und io;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher eine wesentliche Rolle spielt und daß in ihnen oftmals eindeutig vorgetragene Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.