Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 17/1

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 17/1 (NW ZK SED DDR 1954, H. 17/1); Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter Herausgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 . Wilhelm-Pieck-Straße i Nr. 17 / 1954 GEORG CHWALCZYK Warum Einheitsliste? Der Zusammenschluß der demokratischen Kräfte unter der Führung der Arbeiterklasse Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik werden am 17. Oktober 1954 in freier und geheimer Wahl die Abgeordneten zur Volkskammer und zu den Bezirkstagen wählen. Das sind allgemeine und wahrhaft demokratische Wahlen, die nach dem Ablauf der Legislaturperiode der alten Volkskammer dem Wortlaut unserer Verfassung entsprechend erforderlich sind. Aus ihnen geht das höchste Organ unserer Republik, des ersten souveränen Staates der Arbeiter und Bauern in Deutschland, hervor. Im demokratischen Sektor der deutschen Hauptstadt wird am gleichen Tage die Volksvertretung von Groß-Berlin gewählt. Der zentrale Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen beschloß am 26. Juli 1954, die Kandidatenvorschläge der im Demokratischen Block vereinigten Parteien und Massenorganisationen zu vereinigen und mit einer gemeinsamen Liste vor- die Wähler zu treten. Dieser im Demokratischen Block einmütig gefaßte Beschluß löste bei allen Gegnern einer friedlichen und demokratischen Entwicklung in Deutschland Wut und Enttäuschung über die Unerschütterlichkeit der demokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik aus. Die Stabilität unserer staatlichen Ordnung findet ihren Ausdruck in der festen Verbundenheit der sie tragenden Kräfte der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts. Das Wesen der demokratischen Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik unterscheidet sich grundsätzlich von den Formen eines bürgerlich-demokratischen Regimes. Sie unterscheidet sich ganz besonders von der den Volkswillen mißachtenden und verfälschenden Scheindemokratie in Westdeutschland, wo jetzt auch die letzten Reste der im sogenannten Bonner Grundgesetz verankerten demokratischen Volksrechte systematisch Stück für Stück abgebaut werden. Typisch für jedes bürgerlich-demokratische Regime ist, daß die in ihm ökonomisch herrschende Klasse, also die Bourgeoisie, auch die politisch herrschende Klasse ist. Sie benutzt den Staat, seine Einrichtungen und Institutionen, seine Gesetze und Machtmittel ausschließlich zur Durchsetzung ihrer Klasseninteressen und zur Befestigung und Verteidigung ihrer herrschenden Stellung. Der bürgerlich-demokratische Staat ist und bleibt das Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. In ihm übt der Reichtum, wie Engels sagt, seine Macht indirekt, aber um so sicherer aus. An dieser Tatsache ändern auch die in den Verfassungen oder Grundgesetzen deklarierten sogenannten „bürgerlichen Freiheiten“ nichts. Die Arbeiterklasse verfügt nicht „frei“ über die von ihr in Bewegung gesetzten Produktionsmittel und die von ihr erzeugten Produkte. Worüber sie „frei“ verfügt, ist lediglich ihre Arbeitskraft. Die ökonomischen Verhältnisse zwingen sie auch in der freiesten bürgerlichen Republik, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Nur der Kapitalist hat die Möglichkeit, frei über die Arbeitskraft, die er gekauft hat, zu verfügen, und er tut das ausschließlich im Interesse der Vermehrung und ständigen Steigerung seines Profits. Die Grundlage der bürgerlich-demokratischen Ordnung ist die Ökonomie des Kapitalismus, das private Eigentum an Grund und Boden, Fabriken und Werken und anderen Produktionsmitteln und -instrumenten, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die Teilung der Gesellschaft in Ausbeuter und Ausgebeutete. Die aus-gebeutete Mehrheit der Bevölkerung lebt in einer ständigen Unsicherheit der Existenz. Sie ist der Hauptleidtragende aller typischen Krisenerscheinungen der kapitalistischen Ordnung. Auf die Schultern der Werktätigen entlädt sich die ganze Last der Wirtschaftskrisen, der Produktions- und Absatzstockungen, der Preissteigerungen, der Rüstungskosten und Kriege. Die geschichtliche Erfahrung der deutschen Arbeiterklasse hat gelehrt, daß an diesem Zustand auch die zeitweilige Beteiligung von Vertretern der Arbeiterklasse an bürgerlich-demokratischen Regierungen nichts zu ändern vermag. Ein grundlegender Wandel ist nur möglich durch eine Änderung der Eigentumsverhältnisse, durch die ökonomische und politische Entmachtung der Bourgeoisie. In der Deutschen Demokratischen Republik hat sich diese Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse vollzogen. Sie erfolgte als Resultat der politischen und militärischen Niederlage der imperialistischen deutschen Bourgeoisie im zweiten Weltkrieg und dank der Tatsache, daß die Sowjetunion im Gebiet ihrer Besatzungszone nach;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung Strafverfahren, Heue Justiz, Gysi,Aufgaben des Verteidigers bei der Belehrung, Beratung und UnterotUtsuag des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren, Heue Justiz Wolff, Die Bedeutung des Verteidigers für das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit sowie die ständige Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit der. Diesem bedeutsamen Problem - und das zeigt sich sowohl bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle beschriebenen negativen Erscheinungen mit dem sozialen Erbe, Entwickiungsproblemon, der Entstellung, Bewegung und Lösung von Widersprüchen und dem Auftreten von Mißständen innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der Das Auftreten von subjektiv bedingten Fehlhaltungen, Mängeln und Unzulänglichkeiten. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungobedingungen.