Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 16/3

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 16/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 16/3); nationale Frage stets nur im Zusammenhang mit den Interessen des Klassenkampfes des Proletariats und als den Interessen des proletarischen Klassenkampfes untergeordnet betrachtet werden kann. Rosa Luxemburg und andere zogen aus diesen Hinweisen von Marx und Engels die mechanische Schlußfolgerung, daß die nationale Frage keine große Bedeutung für die Arbeiterklasse besitze. Lenin und Stalin haben in ihren Schriften gerade diese Irrtümer Rosa Luxemburgs scharf kritisiert und die Theorie des Marxismus in der nationalen Frage begründet, die in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und in den 37 Jahren sozialistischer Sowjetmacht ihre glänzende praktische Bestätigung gefunden hat. Die historische Rolle der Arbeiterklasse im nationalen Kampf nachweisen Das Büro der Bezirksleitung Berlin stellte auf der Propagandistenkonferenz fest, daß die Unkenntnis über drei wesentliche Gründe für die historische Rolle der Arbeiterklasse im nationalen Kampf den sektiererischen Auffassungen von Genossen in den Grundorganisationen zugrunde liegt. Auf der Propagandistenkonferenz wurde dargelegt: In der ideologischen Auseinandersetzung mit solchen Genossen muß erstens nachgewiesen werden, daß bereits Lenin darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Arbeiterklasse sowohl die Aufgabe, die bürgerlich-demokratische Revolution zu Ende zu führen als auch die politische Macht zu erobern, im gesamtnationalen Maßstab auf günstigste Weise lösen kann. Es ist offenkundig, daß sich unsere Partei mit der Festlegung des strategischen Zieles, der Schaffung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands, von dieser grundlegenden Lehre Lenins leiten läßt. Es entspricht dieser wichtigen These Lenins, wenn Genosse Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz auf den tiefen sozialen Inhalt der nationalen Frage in Deutschland hingewiesen hat. Zweitens muß in den Auseinandersetzungen die wichtige Lehre des Genossen Stalin ш seiner Schlußansprache auf dem XIX. Parteitag der KPdSU dargelegt werden, daß die Bourgeoisie heute das Banner der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität über Bord geworfen hat und keine andere Kraft als die Kommunistischen und Arbeiterparteien dieses Banner den Volksmassen vorantragen kann. Die Herstellung der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik zeigt anschaulich, wie die Politik der in der Deutschen Demokratischen Republik an der Macht befindlichen Arbeiterklasse dem deutschen Volk die nationale Souveränität wiedererwirbt, während andererseits die Politik der westdeutschen Großbourgeoisie unter allen westeuropäischen kapitalistischen Ländern das drastischste Beispiel des nationalen Verrats demonstriert. Entscheidend für die erfolgreiche Durchführung dieser großen Aufgabe ist die Verbesserung der Parteiarbeit. Das erfordert, daß wir aus den Erfahrungen der Volksabstimmung unmittelbar die Lehren für die Parteiarbeit ziehen. Es kommt darauf an, daß die Partei, die leitenden Parteiorgane und die Grundorganisationen lernen, wirklich als Führer des Volkes aufzutreten, die großen Interessen des Friedens und des Kampfes um die nationale Einheit mit den Fragen der Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der Werktätigen und der Entwicklung unserer fortschrittlichen Kultur zu verbinden. Ich möchte kritisch sagen, daß uns das nach dem IV. Parteitag nicht sofort gelingen wollte. Es zeigte sich, daß die großen Aufgaben und die große Perspektive, die auf dem IV. Parteitag im Dokument des Parteitages dar gelegt wurden, nicht genügend zum Inhalt unserer Massenarbeit gemacht worden sind. Wie ist das zu erklären? Nach unserer Meinung ist das so zu erklären, daß bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik ein Teil der Genossen der Meinung ist, daß die Fragen der nationalen Wiedervereinigung Fragen sozusagen der Agitation sind. Manche sind der Meinung, die nationale Frage, das ist eine Frage, die mit der bürgerlichdemokratischen Revolution verbunden ist, und soweit es jetzt unter den Bedingungen der Spaltung Deutschlands eine Frage von Bedeutung ist, wird sie doch erst unter anderen Bedingungen später gelöst. Sie legen unsere marxistisch - leninistische Theorie falsch aus. Diese Fehler, die oftmals den Genossen selbst nicht bewußt sind, kommen darin zum Ausdruck, daß sie die Arbeit der Nationalen Front vernachlässigen. Es zeigt sich auch darin, daß bei der Durchführung unserer Politik nur selten an die großen Errungenschaften der deutschen Nation, der deutschen Wissenschaft, der deutschen Literaturder deutschen Technik angeknüpft wird . Wenn wir sagen, daß die Partei ihrer politischen Arbeit einen tiefen patriotischen Inhalt geben muß, so ist das eine der Bedingungen dafür, daß ihr lernt, richtig in der Nationalen Front zu arbeiten und imstande seid, auch mit bisher politisch uninteressierten Menschen zu sprechen. (Walter Ulbricht in seinem Referat „Die Lehren der Volksabstimmung und die Vorbereitung der Volkswahlen“ auf der Konferenz der Bezirks- u. Kreissekretäre);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.