Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 16/3

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 16/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 16/3); nationale Frage stets nur im Zusammenhang mit den Interessen des Klassenkampfes des Proletariats und als den Interessen des proletarischen Klassenkampfes untergeordnet betrachtet werden kann. Rosa Luxemburg und andere zogen aus diesen Hinweisen von Marx und Engels die mechanische Schlußfolgerung, daß die nationale Frage keine große Bedeutung für die Arbeiterklasse besitze. Lenin und Stalin haben in ihren Schriften gerade diese Irrtümer Rosa Luxemburgs scharf kritisiert und die Theorie des Marxismus in der nationalen Frage begründet, die in der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und in den 37 Jahren sozialistischer Sowjetmacht ihre glänzende praktische Bestätigung gefunden hat. Die historische Rolle der Arbeiterklasse im nationalen Kampf nachweisen Das Büro der Bezirksleitung Berlin stellte auf der Propagandistenkonferenz fest, daß die Unkenntnis über drei wesentliche Gründe für die historische Rolle der Arbeiterklasse im nationalen Kampf den sektiererischen Auffassungen von Genossen in den Grundorganisationen zugrunde liegt. Auf der Propagandistenkonferenz wurde dargelegt: In der ideologischen Auseinandersetzung mit solchen Genossen muß erstens nachgewiesen werden, daß bereits Lenin darauf aufmerksam gemacht hat, daß die Arbeiterklasse sowohl die Aufgabe, die bürgerlich-demokratische Revolution zu Ende zu führen als auch die politische Macht zu erobern, im gesamtnationalen Maßstab auf günstigste Weise lösen kann. Es ist offenkundig, daß sich unsere Partei mit der Festlegung des strategischen Zieles, der Schaffung eines einheitlichen, demokratischen und friedliebenden Deutschlands, von dieser grundlegenden Lehre Lenins leiten läßt. Es entspricht dieser wichtigen These Lenins, wenn Genosse Walter Ulbricht auf der II. Parteikonferenz auf den tiefen sozialen Inhalt der nationalen Frage in Deutschland hingewiesen hat. Zweitens muß in den Auseinandersetzungen die wichtige Lehre des Genossen Stalin ш seiner Schlußansprache auf dem XIX. Parteitag der KPdSU dargelegt werden, daß die Bourgeoisie heute das Banner der nationalen Unabhängigkeit und Souveränität über Bord geworfen hat und keine andere Kraft als die Kommunistischen und Arbeiterparteien dieses Banner den Volksmassen vorantragen kann. Die Herstellung der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik zeigt anschaulich, wie die Politik der in der Deutschen Demokratischen Republik an der Macht befindlichen Arbeiterklasse dem deutschen Volk die nationale Souveränität wiedererwirbt, während andererseits die Politik der westdeutschen Großbourgeoisie unter allen westeuropäischen kapitalistischen Ländern das drastischste Beispiel des nationalen Verrats demonstriert. Entscheidend für die erfolgreiche Durchführung dieser großen Aufgabe ist die Verbesserung der Parteiarbeit. Das erfordert, daß wir aus den Erfahrungen der Volksabstimmung unmittelbar die Lehren für die Parteiarbeit ziehen. Es kommt darauf an, daß die Partei, die leitenden Parteiorgane und die Grundorganisationen lernen, wirklich als Führer des Volkes aufzutreten, die großen Interessen des Friedens und des Kampfes um die nationale Einheit mit den Fragen der Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen der Werktätigen und der Entwicklung unserer fortschrittlichen Kultur zu verbinden. Ich möchte kritisch sagen, daß uns das nach dem IV. Parteitag nicht sofort gelingen wollte. Es zeigte sich, daß die großen Aufgaben und die große Perspektive, die auf dem IV. Parteitag im Dokument des Parteitages dar gelegt wurden, nicht genügend zum Inhalt unserer Massenarbeit gemacht worden sind. Wie ist das zu erklären? Nach unserer Meinung ist das so zu erklären, daß bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik ein Teil der Genossen der Meinung ist, daß die Fragen der nationalen Wiedervereinigung Fragen sozusagen der Agitation sind. Manche sind der Meinung, die nationale Frage, das ist eine Frage, die mit der bürgerlichdemokratischen Revolution verbunden ist, und soweit es jetzt unter den Bedingungen der Spaltung Deutschlands eine Frage von Bedeutung ist, wird sie doch erst unter anderen Bedingungen später gelöst. Sie legen unsere marxistisch - leninistische Theorie falsch aus. Diese Fehler, die oftmals den Genossen selbst nicht bewußt sind, kommen darin zum Ausdruck, daß sie die Arbeit der Nationalen Front vernachlässigen. Es zeigt sich auch darin, daß bei der Durchführung unserer Politik nur selten an die großen Errungenschaften der deutschen Nation, der deutschen Wissenschaft, der deutschen Literaturder deutschen Technik angeknüpft wird . Wenn wir sagen, daß die Partei ihrer politischen Arbeit einen tiefen patriotischen Inhalt geben muß, so ist das eine der Bedingungen dafür, daß ihr lernt, richtig in der Nationalen Front zu arbeiten und imstande seid, auch mit bisher politisch uninteressierten Menschen zu sprechen. (Walter Ulbricht in seinem Referat „Die Lehren der Volksabstimmung und die Vorbereitung der Volkswahlen“ auf der Konferenz der Bezirks- u. Kreissekretäre);
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 16/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 16/3) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 16/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 16/3)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sind: der Befehl des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung den Inhaftierten zur Benutzung ausgehändigt erden können. Wie Knsmetikartikel als Verstecke präpariert beziehungsweise genutzt wurden, zeigt deren fotografische Dokumentierung.

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