Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 16/28

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 16/28 (NW ZK SED DDR 1954, H. 16/28); Antworten auf Fragen aus der Parteipraxis Im Zusammenhang mit der Arbeit der Büros sind eine Reihe von Fragen aufgetreten, die nachstehend beantwortet werden. Frage: Kann der Kandidat des Büros der Kreis- oder Bezirksleitung vorübergehend Beschlußrecht erhalten, damit bei Urlaub oder Krankheit von Büromitgliedern das Büro beschlußfähig bleibt? Antwort: Nein, das wäre eine Verletzung der innerparteilichen Demokratie und ist deshalb nicht möglich. Ein Kandidat des Büros erhält nur dann Beschlußrecht, wenn er als ordentliches Mitglied des Büros gewählt wurde. Frage: Wie werden die Büromitglieder ständig mit der Lage im Kreis vertraut gemacht? Antwort: Es gibt eine solche Praxis, daß für jedes Büromitglied in der Kreisleitung eine Mappe angelegt wird, in der alle wichtigen Materialien (Informationsberichte, Berichte der Abteilungen u. a.) gesammelt werden, die dem betreffenden Genossen jederzeit zur Einsicht zur Verfügung steht. Diese Materialien können aber nur zusätzliches Informationsmaterial sein, da jedes Büromitglied auf Grund seiner Tätigkeit eigene Kenntnis über die Lage im Kreis besitzt. Frage: Wann können die Sekretäre das Büro zusammentreten lassen, und welche Beratungen können von ihnen durchgeführt werden (z. B. Fragen der Organisierung der gefaßten Beschlüsse u. a.)? Antwort: Das Büro ist ein gewähltes Organ der Leitung, das zwischen den Plenartagungen die politische Arbeit verantwortlich leitet. Den Zeitpunkt der Beratungen legt das Büro als Kollektiv fest. Entsprechend dem Parteistatut tagt das Büro mindestens einmal wöchentlich. Beratungen der für die Parteiarbeit freigestellten Büromitglieder (Sekretäre) können zur Durchführung der vom Büro oder der gewählten Leitung gefaßten Beschlüsse durchgeführt werden. Für die Durchführung der vom Büro oder der gewählten Leitung gefaßten Beschlüsse ist jedes Büromitglied gleichermaßen verantwortlich. Bei besonderen Anlässen kann der 1. Sekretär eine Beratung des Büros auch außerhalb des festgesetzten Zeitpunktes veranlassen. Frage: Welche Entscheidungen können die Sekretäre jetzt allein treffen, ohne daß ein Bürobeschluß notwendig ist? Antwort: Das Büro beschäftigt sich mit den Hauptfragen der Parteiarbeit. Die Hauptfragen sind im Quartalsarbeitsplan, der vom Büro bestätigt wird, enthalten. Im Ergebnis jeder zu behandelnden Frage werden die entsprechenden Beschlüsse gefaßt. Aufgabe der Sekretäre ist es, in erster Linie die Durchführung dieser Beschlüsse zu organisieren. Alle anderen Fragen, die nicht im Büro behandelt werden, werden von dem für das betreffende Sachgebiet verantwortlichen Sekretär entsprechend den geltenden Richtlinien entschieden. Wichtige Fragen, deren Entscheidung aus bestimmten Umständen heraus unmittelbar notwendig ist und deren Behandlung infolgedessen im Büro zunächst nicht möglich ist, kann jeder Sekretär entscheiden. In solchen Fällen muß das Büro nachträglich die Entscheidung des Sekretärs bestätigen. Frage: Gibt es noch einen 2. Sekretär oder nur den 1. Sekretär und die Sekretäre des Büros? Antwort: An der bisherigen Regelung hat sich nichts geändert. Es gibt also noch den 1. und 2. Sekretär. Frage: Kann die Kaderkommission Kandidatenaufnahmen entscheiden bzw, vorher ei ten, Aussprachen mit Kandis daten führen usw., um das Büro zu entlasten und eine schnellere Erledigung der Aufnahmeanträge zu gewährleisten? Antwort: Die Kaderkommission kann die Kandidatenaufnahme vorbereiten, die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfen, um dem Büro die Entscheidung über die Aufnahme zu erleichtern. Die Kaderkom-mission hat aber nicht das Recht, über die Aufnahme zu entscheiden. Die Entscheidung darüber obliegt nach den geltenden Richtlinien ausschließlich dem Büro. Georg Marek Abt. Leitende Organe der Partei und der Massenorganisationen beim Zentralkomitee Aufnahmebedingungen für das Studium an der Parteihochschule „Karl " beim Zentralkomitee der SED Am 15. Januar 1955 beginnen an der Parteihochschule „Karl Marx“ beim Zentralkomitee der SED der 3. Dreijahr-lehrgang und der 6. Einjahrlehrgang. Die Studenten des Dreijahrlehrganges schließen den Lehrgang mit dem Staatsexamen ab. Der Ein jahrlehr gang ist ein Qualifizierungslehrgang für leitende Funktionäre. Die zum Studium vorgeschlagenen Genossen sollen in der Regel nicht unter 25 Jahre sein. Sie müssen mindestens drei Jahre praktische Parteierfahrung besitzen und den Lehrstoff einer Bezirksparteischule beherrschen. Die Aufnahme der Studenten für beide Lehrgänge erfolgt auf Vorschlag des Zentralkomitees, der Bezirks- und Kreisleitungen und auf Grund persönlicher Gesuche von Genossen. Dem Gesuch auf Zulassung zur Aufnahmeprüfung sind ein ausgefüllter Fragebogen, ein ausführlicher Lebenslauf, ein Gesundheitszeugnis und zwei Lichtbilder beizufügen und an die zuständige Bezirksleitung Abteilung Leitende Organe der Partei und der Massenorganisationen bis zum 30. August 1954 einzureichen. Nach erfolgter Auswahl erhalten die für das Studium am Drei- oder Einjahrlehrgang vorgeschlagenen Genossen über die für sie zuständigen Bezirksleitungen der SED von der Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED rechtzeitig die Einladung für die Aufnahmeprüfung an der Parteihochschule. Allen vorgeschlagenen Genossinnen und Genossen ist ein bezahlter vierzehntägiger Urlaub zur Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung zu gewähren. Zur Vorbereitung auf die Prüfung schlagen wir den Genossen das Studium folgender Literatur vor: Marx/Engels: „Manifest der Kommunistischen Partei“. Karl Marx: „Kritik des Gothaer Programms“. W. I. Lenin: „Der Imperialismus als höchstes Sta- Im Februar 1955 beginnt ein neuer Lehrgang des Fernunterrichts der Parteihochschule „Karl Marx“. Die Grundlage des Fernunterrichts bildet der Lehrgang des Dreijahrlehrganges der Parteihochschule, der von den Fernstudenten in fünf Jahren bewältigt werden muß. Das Fernstudium wird mit einem Staatsexamen abgeschlossen. Die zum Fernunterricht vorgeschlagenen Genossinnen und Genossen sollen in der Regel nicht unter 25 und nicht über 45 Jahre sein und eine dreijährige Parteierfahrung in der Kreis-, Bezirks- oder zentralen Ebene besitzen. Zu den Aufnahmeprüfungen werden Genossen zugelassen, die Kenntnisse des Marxismus-Leninismus im Umfange des Lehrplanes einer Bezirksparteischule besitzen. Die Zulassung zur Aufnahmeprüfung erfolgt auf Vorschlag des Zentralkomitees, der Bezirks- und Kreisleitungen und auf Grund persönlicher Gesuche. Dem Gesuch ist ein Lebenslauf, ein aus- dium des Kapitalismus“. J. W. Stalin: „Über die Grundlagen des Leninismus“. J. W. Stalin: „Geschichte der KPdSU“, Kurzer Lehrgang. Thesen „50 Jahre Kommunistische Partei der Sowjetunion“ (1903-1953) Thesen „35 Jahre Kommunistische Partei Deutschlands (1918-1953) Beschlüsse und Dokumente des IV. Parteitages der SED“. gefüllter Fragebogen sowie die Empfehlung der Grundorganisation beizufügen. Die Gesuche sind in jedem Falle über die Bezirksleitungen bis zum 1. Oktober an die Parteihochschule „Karl Marx“ zu richten. Zur Vorbereitung der Aufnahmeprüfung empfehlen wir den Genossen folgende Literatur: Marx/Engels: „Manifest der Kommunistischen Partei“. Karl Marx: „Kritik des Gothaer Programms“. W. I. Lenin: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. J. W. Stalin: „Über die Grundlagen des Leninismus“. „Geschichte der KPdSU“, Kurzer Lehrgang. Thesen „50 Jahre Kommunistische Partei der Sowjetunion“ (1903 1953) Thesen „35 Jahre Kommunistische Par tei Deutschlands“ (1918 1953) „Beschlüsse und Dokumente des IV. Parteitages der SED“. Aufnahmebedingungen für den Fernunterricht der Parteihochschule „Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende politisch-operative Probleme bei der Verdachtsprüfung und der Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung zu ermuntern. Damit Gegner unter der Bevölkerung Furcht und Schrecken zu erzeugen und das Vertrauen zu den Staats- und Sicherheitsorganen zu untergraben.