Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 16/28

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 16/28 (NW ZK SED DDR 1954, H. 16/28); Antworten auf Fragen aus der Parteipraxis Im Zusammenhang mit der Arbeit der Büros sind eine Reihe von Fragen aufgetreten, die nachstehend beantwortet werden. Frage: Kann der Kandidat des Büros der Kreis- oder Bezirksleitung vorübergehend Beschlußrecht erhalten, damit bei Urlaub oder Krankheit von Büromitgliedern das Büro beschlußfähig bleibt? Antwort: Nein, das wäre eine Verletzung der innerparteilichen Demokratie und ist deshalb nicht möglich. Ein Kandidat des Büros erhält nur dann Beschlußrecht, wenn er als ordentliches Mitglied des Büros gewählt wurde. Frage: Wie werden die Büromitglieder ständig mit der Lage im Kreis vertraut gemacht? Antwort: Es gibt eine solche Praxis, daß für jedes Büromitglied in der Kreisleitung eine Mappe angelegt wird, in der alle wichtigen Materialien (Informationsberichte, Berichte der Abteilungen u. a.) gesammelt werden, die dem betreffenden Genossen jederzeit zur Einsicht zur Verfügung steht. Diese Materialien können aber nur zusätzliches Informationsmaterial sein, da jedes Büromitglied auf Grund seiner Tätigkeit eigene Kenntnis über die Lage im Kreis besitzt. Frage: Wann können die Sekretäre das Büro zusammentreten lassen, und welche Beratungen können von ihnen durchgeführt werden (z. B. Fragen der Organisierung der gefaßten Beschlüsse u. a.)? Antwort: Das Büro ist ein gewähltes Organ der Leitung, das zwischen den Plenartagungen die politische Arbeit verantwortlich leitet. Den Zeitpunkt der Beratungen legt das Büro als Kollektiv fest. Entsprechend dem Parteistatut tagt das Büro mindestens einmal wöchentlich. Beratungen der für die Parteiarbeit freigestellten Büromitglieder (Sekretäre) können zur Durchführung der vom Büro oder der gewählten Leitung gefaßten Beschlüsse durchgeführt werden. Für die Durchführung der vom Büro oder der gewählten Leitung gefaßten Beschlüsse ist jedes Büromitglied gleichermaßen verantwortlich. Bei besonderen Anlässen kann der 1. Sekretär eine Beratung des Büros auch außerhalb des festgesetzten Zeitpunktes veranlassen. Frage: Welche Entscheidungen können die Sekretäre jetzt allein treffen, ohne daß ein Bürobeschluß notwendig ist? Antwort: Das Büro beschäftigt sich mit den Hauptfragen der Parteiarbeit. Die Hauptfragen sind im Quartalsarbeitsplan, der vom Büro bestätigt wird, enthalten. Im Ergebnis jeder zu behandelnden Frage werden die entsprechenden Beschlüsse gefaßt. Aufgabe der Sekretäre ist es, in erster Linie die Durchführung dieser Beschlüsse zu organisieren. Alle anderen Fragen, die nicht im Büro behandelt werden, werden von dem für das betreffende Sachgebiet verantwortlichen Sekretär entsprechend den geltenden Richtlinien entschieden. Wichtige Fragen, deren Entscheidung aus bestimmten Umständen heraus unmittelbar notwendig ist und deren Behandlung infolgedessen im Büro zunächst nicht möglich ist, kann jeder Sekretär entscheiden. In solchen Fällen muß das Büro nachträglich die Entscheidung des Sekretärs bestätigen. Frage: Gibt es noch einen 2. Sekretär oder nur den 1. Sekretär und die Sekretäre des Büros? Antwort: An der bisherigen Regelung hat sich nichts geändert. Es gibt also noch den 1. und 2. Sekretär. Frage: Kann die Kaderkommission Kandidatenaufnahmen entscheiden bzw, vorher ei ten, Aussprachen mit Kandis daten führen usw., um das Büro zu entlasten und eine schnellere Erledigung der Aufnahmeanträge zu gewährleisten? Antwort: Die Kaderkommission kann die Kandidatenaufnahme vorbereiten, die Unterlagen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit hin überprüfen, um dem Büro die Entscheidung über die Aufnahme zu erleichtern. Die Kaderkom-mission hat aber nicht das Recht, über die Aufnahme zu entscheiden. Die Entscheidung darüber obliegt nach den geltenden Richtlinien ausschließlich dem Büro. Georg Marek Abt. Leitende Organe der Partei und der Massenorganisationen beim Zentralkomitee Aufnahmebedingungen für das Studium an der Parteihochschule „Karl " beim Zentralkomitee der SED Am 15. Januar 1955 beginnen an der Parteihochschule „Karl Marx“ beim Zentralkomitee der SED der 3. Dreijahr-lehrgang und der 6. Einjahrlehrgang. Die Studenten des Dreijahrlehrganges schließen den Lehrgang mit dem Staatsexamen ab. Der Ein jahrlehr gang ist ein Qualifizierungslehrgang für leitende Funktionäre. Die zum Studium vorgeschlagenen Genossen sollen in der Regel nicht unter 25 Jahre sein. Sie müssen mindestens drei Jahre praktische Parteierfahrung besitzen und den Lehrstoff einer Bezirksparteischule beherrschen. Die Aufnahme der Studenten für beide Lehrgänge erfolgt auf Vorschlag des Zentralkomitees, der Bezirks- und Kreisleitungen und auf Grund persönlicher Gesuche von Genossen. Dem Gesuch auf Zulassung zur Aufnahmeprüfung sind ein ausgefüllter Fragebogen, ein ausführlicher Lebenslauf, ein Gesundheitszeugnis und zwei Lichtbilder beizufügen und an die zuständige Bezirksleitung Abteilung Leitende Organe der Partei und der Massenorganisationen bis zum 30. August 1954 einzureichen. Nach erfolgter Auswahl erhalten die für das Studium am Drei- oder Einjahrlehrgang vorgeschlagenen Genossen über die für sie zuständigen Bezirksleitungen der SED von der Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED rechtzeitig die Einladung für die Aufnahmeprüfung an der Parteihochschule. Allen vorgeschlagenen Genossinnen und Genossen ist ein bezahlter vierzehntägiger Urlaub zur Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung zu gewähren. Zur Vorbereitung auf die Prüfung schlagen wir den Genossen das Studium folgender Literatur vor: Marx/Engels: „Manifest der Kommunistischen Partei“. Karl Marx: „Kritik des Gothaer Programms“. W. I. Lenin: „Der Imperialismus als höchstes Sta- Im Februar 1955 beginnt ein neuer Lehrgang des Fernunterrichts der Parteihochschule „Karl Marx“. Die Grundlage des Fernunterrichts bildet der Lehrgang des Dreijahrlehrganges der Parteihochschule, der von den Fernstudenten in fünf Jahren bewältigt werden muß. Das Fernstudium wird mit einem Staatsexamen abgeschlossen. Die zum Fernunterricht vorgeschlagenen Genossinnen und Genossen sollen in der Regel nicht unter 25 und nicht über 45 Jahre sein und eine dreijährige Parteierfahrung in der Kreis-, Bezirks- oder zentralen Ebene besitzen. Zu den Aufnahmeprüfungen werden Genossen zugelassen, die Kenntnisse des Marxismus-Leninismus im Umfange des Lehrplanes einer Bezirksparteischule besitzen. Die Zulassung zur Aufnahmeprüfung erfolgt auf Vorschlag des Zentralkomitees, der Bezirks- und Kreisleitungen und auf Grund persönlicher Gesuche. Dem Gesuch ist ein Lebenslauf, ein aus- dium des Kapitalismus“. J. W. Stalin: „Über die Grundlagen des Leninismus“. J. W. Stalin: „Geschichte der KPdSU“, Kurzer Lehrgang. Thesen „50 Jahre Kommunistische Partei der Sowjetunion“ (1903-1953) Thesen „35 Jahre Kommunistische Partei Deutschlands (1918-1953) Beschlüsse und Dokumente des IV. Parteitages der SED“. gefüllter Fragebogen sowie die Empfehlung der Grundorganisation beizufügen. Die Gesuche sind in jedem Falle über die Bezirksleitungen bis zum 1. Oktober an die Parteihochschule „Karl Marx“ zu richten. Zur Vorbereitung der Aufnahmeprüfung empfehlen wir den Genossen folgende Literatur: Marx/Engels: „Manifest der Kommunistischen Partei“. Karl Marx: „Kritik des Gothaer Programms“. W. I. Lenin: „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“. J. W. Stalin: „Über die Grundlagen des Leninismus“. „Geschichte der KPdSU“, Kurzer Lehrgang. Thesen „50 Jahre Kommunistische Partei der Sowjetunion“ (1903 1953) Thesen „35 Jahre Kommunistische Par tei Deutschlands“ (1918 1953) „Beschlüsse und Dokumente des IV. Parteitages der SED“. Aufnahmebedingungen für den Fernunterricht der Parteihochschule „Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.