Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 16/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 16/2 (NW ZK SED DDR 1954, H. 16/2); demokratischen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, aber die politische Gewinnung der Massen wurde nicht organisatorisch verankert. Die Zahl der Hausgemeinschaften sowie die politische und organisatorische Stärke der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland in den sogenannten Wirkungsbereichen hat nicht bedeutend zugenommen. Die Berliner Parteiorganisation führte die große Aufgabe der politischen Überzeugung der Volksmassen hauptsächlich nur mit den Kräften der Parteiorganisationen durch. Selbstverständlich gab es in allen Kreisen hervorragende Beispiele, daß fortschrittliche Parteilose in die aktive politische Massenarbeit der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland einbezogen wurden. Aber diese einzelnen Beispiele können nicht als allgemeiner Erfolg angesehen werden. Die Kreisleitungen besonders kraß kam dies in Lichtenberg und Friedrichshain zum Ausdruck bekundeten in ihrer praktischen Arbeit, daß sie die Holle und Bedeutung der Massenorganisationen als Transmissionsriemen für die Partei unterschätzen. Statt mit Hilfe der Genossen in den Leitungen der Massenorganisationen die fortschrittlichen Parteilosen in die politische und kulturelle Massenarbeit einzubeziehen, wurden die Parteimitglieder aus den Gewerkschaftsleitungen und den Vorständen des DFD praktisch tagelang von der Führung der Einheiten der Massenorganisationen entfernt und als Instrukteure des Apparates der Kreisleitungen eingesetzt. Die Unterschätzung der Rolle der Massenorganisationen zur Gewinnung der breiten Schichten der parteilosen Werktätigen brachte es mit sich, daß beispielsweise die Anzahl der vom Großbetrieb Bergmann-Borsig zur Agitation in den Wohngebieten des Kreises Pankow eingesetzten Aufklärer völlig ungenügend war. Noch größere Schwächen zeigten sich in der Arbeit des demokratischen Blödes. Genosse Alfred Neumann stellte auf der 3. Tagung der Bezirksleitung richtig fest, daß die mangelnde Aktivität der Blockparteien in Berlin sowohl in der politischen Aufklärung als auch bei der Lösung der praktischen Aufgaben des Aufbaus vor allem das Resultat der mangelnden Arbeit unserer Parteiorganisationen mit den Blockparteien ist. Die Aufgabe, die Genosse Walter Ulbricht auf der Tagung des Bezirksparteiaktivs unmittelbar nach dem IV. Parteitag der Berliner Parteiorganisation stellte, die ganze Masse der Bevölkerung um die Partei und die Arbeiterklasse zusammenzuschließen, wurde in Berlin bisher nicht gelöst. Die Parteiorganisationen leisteten bisher noch keine systematische Arbeit zur Gewinnung der technischen Intelligenz, der Ärzte, Lehrer, die naturgemäß in der Hauptstadt eine bedeutende und wichtige Schicht der Bevölkerung darstellen. Die gelegentlichen Ausspracheabende mit den Handwerkern haben noch keine regelmäßige organisatorische Form angenommen. Die Genossen in der Hand- werkskammer Berlin leisten keine politische Massen-arbeit. Was wunder, wenn der Vorsitzende und der Sekretär der Handwerkskammer, die Genossen Pertek und Sack, in den ersten sechs Monaten des Jahres sich in keinem einzigen Handwerksbetrieb haben blicken lassen. Im Vergleich zu den Bezirksorganisationen der Partei in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Arbeit zur Gewinnung der christlichen Werktätigen in Berlin zurückgeblieben. Die Unterschätzung der nationalen Frage die ideologische Hauptschwäche Es wäre völlig falsch, diese ernsten Fehler nur auf organisatorische Schwächen der Bewegung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zurückzuführen. Es ist klar, daß der Ursprung dieser Fehler und Schwächen auf ideologisch-politischem Gebiet liegt. Bereits das 6. Plenum des Zentralkomitees im Jahre 1951 stellte in seinem Beschluß „Die Lehren der Volksbefragung in Berlin“ fest, daß die ideologische Hauptschwäche der Berliner Parteiorganisation in der Unterschätzung der nationalen Frage zum Ausdrude kommt. Auf dem 3. Plenum unserer Bezirksleitung im Jahre 1954 mußten wir zugeben, daß diese Kritik des Zentralkomitees trotz einiger unbestreitbarer politischer und organisatorischer Erfolge in der Entwicklung der Partei nach wie vor im wesentlichen zutrifft. Die sektiererische Unterschätzung der Bedeutung der nationalen Frage kommt in den Auffassungen von Parteimitgliedern zum Ausdruck, die den nationalen Kampf der Partei nur als zeitweilige, vorübergehende,, als eine taktische Aufgabe betrachten. Diese grundfalschen Auffassungen sind zählebige Überbleibsel des Sozialdemokratismus in unserer Partei. Die Zählebigkeit ist vor allen Dingen der Tatsache zuzuschreiben, daß die Berliner Parteiorganisation bisher, angefangen bei der Bezirksleitung, keinen konsequenten offenen ideologischen Kampf zur Überwindung dieser sektiererischen Auffassungen entfaltet hat. Auf Grund der nachdrücklichen Hinweise des Genossen Walter Ulbricht im Schlußwort zum Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den IV. Parteitag, daß die Verstärkung der ideologischen Arbeit gerade in Berlin notwendig ist, und in Auswertung der Lehren der Volksbefragung sowie des vierten Parteilehrjahrs, hat das Büro der Bezirksleitung auf einer Konferenz der Parteipropagandisten die Wurzeln des Sektierertums in der nationalen Frage analysiert und die Lehren des Marxismus-Leninismus zur nationalen Frage erläutert. Auf dieser Propagandistenkonferenz wurde nachgewiesen, daß die sektiererische Unterschätzung der Bedeutung der nationalen Frage letztlich eine Nachwirkung der Fehler von Rosa Luxemburg in der deutschen Arbeiterbewegung ist. Die Klassiker des Marxismus-Leninismus haben mit vollem Recht wiederholt dargelegt, daß die 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person zu empfangen. Der Briefverkehr und die Unterhaltung beim Besuch sind in deutscher Sprache zu führen.