Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 16/14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 16/14 (NW ZK SED DDR 1954, H. 16/14); Parteipraxis Nicht zuletzt waren dafür auch die ständige Verbesserung der Arbeitsorganisation und der Technologie, die breite Entfaltung der Wettbewerbsbewegung und des Verbesserungsvorschlagswesens, die Anwendung von Neuerermethoden sowie auch das gute Verhältnis zwischen der Arbeiterklasse und der Intelligenz in unserem Werk von großer Bedeutung. Die ideologisch-politische Arbeit der Partei und Gewerkschaft Unmittelbar nach Abschluß des IV. Parteitags beschäftigte sich das Sekretariat der Betriebsparteileitung mit seiner Auswertung. Die für die Arbeit in unserem Werk wichtigsten Punkte waren Gegenstand gründlicher Diskussionen. Die Funktionäre der Partei und der Massenorganisationen mußten in die Lage versetzt werden, allen Arbeitern des Werkes die Ergebnisse und Beschlüsse des Parteitags zu erläutern. Die Schulung der Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre erfolgte getrennt in mehreren Seminaren. In allen Grundorganisationen der Partei wurden Mitgliederversammlungen zur Auswertung des IV. Parteitags durchgeführt. Um die breiten Massen der Werktätigen zu erfassen, führten wir öffentliche Versammlungen der Partei durch. Die Aufgaben, die uns der IV. Parteitag stellte, sind aber so mannigfaltig, daß zu ihrer Lösung die ganze Kraft der Partei eingesetzt werden muß. Der Weg zu den breiten Massen der Arbeiter führt über die Gewerkschaft. Die Genossen der Gewerkschaftsleitung unseres Werkes wurden beauftragt, in allen Betrieben Abteilungsgewerkschafts- und Gruppenversammlungen durchzuführen. Die Verbreitung und Erläuterung der Reden und Beschlüsse des IV. Parteitags war die erste Etappe, um die uns gestellten Aufgaben zu verwirklichen. Dabei zeigte es sich aber, daß die anleitende Arbeit der Genossen in der Partei- und Gewerkschaftsorganisation noch unterschätzt wurde. Eine Kontrolle des Standes der Aufklärung über die Beschlüsse des IV. Parteitags ließ uns verschiedene Mängel erkennen. In den Gewerkschaftsgruppen sowie in den AGL waren bis Ende April noch kaum Beratungen oder Versammlungen abgehalten worden. Wir hatten unsere Aufgabe, die Arbeit der BGL durch Anleitung und Kontrolle zu unterstützen, vernachlässigt. In einer Parteileitungssitzung Ende April wurden darum Maßnahmen beschlossen, um die Gewerkschaftsarbeit richtig in Gang zu bringen. Danach wurden unter Anleitung der Sekretäre der Grundorganisationen von den Abteilungsgewerkschaftsleitungen Aktionsprogramme entwickelt, die die betrieblichen Maßnahmen enthielten. Die Diskussion mit der Belegschaft über diese Programme wurde bei einer Kontrolle allerdings noch als unzureichend befunden. Die Erläuterung der Beschlüsse des IV. Parteitags in den Gewerkschaftsgruppen war größtenteils nur formal. Teilweise wurden überhaupt keine Versammlungen durchgeführt, weil man in den Gruppen der Meinung war, mit der Durchführung von öffentlichen, von der Partei einberufenen Versammlungen sei der Forderung nach Verbreitung der Beschlüsse des IV. Parteitags Genüge getan. Die Arbeit der Partei und Gewerkschaft auf ökonomischem Gebiet Die ökonomischen Aufgaben können wir nur in guter Zusammenarbeit mit der technischen Intelligenz lösen. Aus diesem Grunde wurde zunächst eine Beratung des Sekretariats der Parteileitung mit den Genossen und Kollegen Betriebsleitern, Chemikern, Ingenieuren und Technikern durchgeführt. Die Beschlüsse des IV. Parteitags und besonders die darin genannten ökonomischen Probleme, die für die chemische Industrie von ausschlaggebender Bedeutung sind, wurden von der Werksleitung gemeinsam mit den Betriebsleitern durchgearbeitet. Die Frage der sozialistischen Wettbewerbe wurde eingehend mit der zentralen Wettbewerbskommission besprochen. Im Zusammenhang mit den ökonomischen Aufgaben ist eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden. Unter anderem haben wir die Werksleitung beauftragt, eine Kommission zu bilden, die sich mit der Beseitigung der Verlustquellen und mit der sozialistischen Arbeitsdisziplin beschäftigen soll. Es treten in der Produktion oftmals Schwierigkeiten ein, die durch organisatorische oder technische Maßnahmen beseitigt werden können. Um die Initiative der gesamten Belegschaft zu wecken und das Interesse der Kollegen an der Produktion und an der Durchführung von Wettbewerben zu steigern, wurde Ende April beschlossen, über solche betrieblichen Probleme vor der ganzen Belegschaft in unserer Werkszeitung zu diskutieren und die besten Lösungen zu prämiieren. In den Produktionsberatungen gibt es noch immer einen schädlichen Formalismus, der sich darin ausdrückt, daß die Kritiken und Vorschläge der Kollegen besonders von seiten der Wirtschaftsfunktionäre ungenügend beachtet werden. Gründliche Aussprachen mit den Betriebsleitern sollen diesem Mangel entgegenwirken. Hier ist noch große ideologische Aufklärung zu leisten. Bei der Durchführung von Wettbewerben verstanden wir es anfangs nicht, die Masseninitiative der Belegschaft zu entwickeln. Deshalb hat die BGL einen Plan zur Entfaltung des Wettbewerbs von Mann zu Mann, von Brigade zu Brigade und zur Durchführung der Frida-Hockauf-Bewegung erarbeitet. Der Erfolg war, daß wir im Verlauf des Quartals 182 Brigaden mit insgesamt 2858 Kollegen, 566 Einzelwettbewerbe und im innerbetrieblichen Wettbewerb 4530 Kollegen als Teilnehmer zu verzeichnen hatten. Am Wettbewerb um die Wanderfahne des Ministerrats nahm im I. Quartal die gesamte Belegschaft mit über 5000 Kollegen teil. Am überbetrieblichen Wettbewerb um die Fahne des Ministeriums für Schwerindustrie beteiligt sich unser Werk in den Wettbewerbsgruppen Düngemittel, Karbid und technische Gase. In der Wettbewerbsgruppe Karbid wurde unser Werk als Trägerbetrieb für die Wettbewerbsbewegung innerhalb der Wettbewerbsgruppen von der Hauptverwaltung vorgeschlagen und von allen Wettbewerbsteilnehmern bestätigt. Die politische Aufklärung und der Beistand bei der Vorbereitung und Durchführung von Wettbewerben durch die Gewerkschaft muß aber noch verbessert werden. In einer Sitzung der Betriebsparteileitung haben wir den Beschluß gefaßt, die Leitungen der Grundorganisationen zu beauftragen, in ihren Betrieben ständig die Durchführung von Wettbewerben und Produktionsberatungen zu kontrollieren und die Gewerkschaftsorganisation mit Rat und Tat zu unterstützen. Eine der wichtigsten Aufgaben, die der IV. Parteitag der chemischen Industrie stellte, ist die Forderung, Grundstoffe und Halbfabrikate für die Produktion von Massenbedarfsgütern bereitzustellen. Wir haben in unserem Werk im ersten Halbjahr auch Verbrauchsgüter, wie Ofenrohre, Ofenknie, Ofenvorlegebleche, Backformen, Kuchenbleche 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.