Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 16/1

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 16/1 (NW ZK SED DDR 1954, H. 16/1); Organ des Zentralkomitees der SED für alle P a r t e i a г b e i t e г Herausgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: B e г I i n N S4 Wilhelm-Pieck-Straße 1 Nr. 16 / 1954 HERMANN AXEN Ideologischer Kampf zur Stärkung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Die Volksbefragung, die im Juni in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Berlin stattfand, hat sich als ein großer Erfolg der deutschen Friedenskräfte erwiesen. Die Tatsache, daß sich im demokratischen Sektor von Berlin nur 2,6 Prozent der Abstimmungsberechtigten für die EVG-Verträge erklärten, beweist, daß die Politik der USA und Adenauers in diesem Teil der Hauptstadt keine Massenbasis besitzt. Zweifellos widerspiegelt sich in diesem bedeutenden Erfolg die Wirkung der Politik unserer Partei und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie die wachsende Stärke des Lagers des Friedens in der internationalen Arena, das von der Sowjetunion geführt wird. Auch die z. Z. stattfindende Volksbefragung in den Westsektoren Berlins zeigt, daß die friedliebenden und demokratischen Kräfte in ganz Deutschland in der Offensive sind. Anfang August dieses Jahres hatten sich unter den Bedingungen des Polizeiterrors und der Versammlungsverbote über 200 000 Einwohner der Berliner Westsektoren an der Volksbefragung gegen die EVG, für einen Friedensvertrag beteiligt. Dieses Zwischenergebnis der ersten Wochen der Volksbefragung in Westberlin übertrifft schon jetzt jenes Endergebnis, das anläßlich der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung, für einen Friedens vert rag im Jahre 1951 in den Westsektoren erzielt worden ist. Somit bestätigt die Aktion der Volksbefragung in der Hauptstadt, daß sich in ganz Berlin ein Aufschwung der Kräfte des Friedens und der Demokratie vollzieht. Die sektiererische Einengung der Nationalen Front überwinden Dennoch hat die Berliner Parteiorganisation keinerlei Veranlassung, Tendenzen der Selbstzufriedenheit nachzugeben. Die Volksbefragung im demokratischen Sektor und in den Westsektoren widerspiegelt deutlich, daß die Hauptschwäche in der Arbeit der Berliner Parteiorganisation, die sektiererische Einengung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, noch nicht überwunden ist. Der Erfolg der Volksbefragung im demokratischen Sektor Berlins wurde durch eine intensive politische Massenarbeit errungen. So wurden z. B. in der Vorbereitung der Volksbefragung allein in den Tagen zwischen dem 9. und dem 11. Juni über 10 000 Versammlungen in den volkseigenen und privaten Betrieben sowie in den Wohngebieten durchgeführt. Selbstverständlich mußte das Schwergewicht der politischen Agitation in den Betrieben liegen, aber die Kreisleitungen und auch die Bezirksleitung haben erst nach der Volksbefragung festgestellt, daß diese große Zahl von Versammlungen zu keiner nennenswerten Verstärkung der Basis der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, der Hausund Hofgemeinschaften, geführt hat. Daraus ergibt sich eine der wesentlichsten Schlußfolgerungen, die die 3. Tagung der Bezirksleitung Groß-Berlin der SED in Auswertung der Lehren der Volksbefragung ziehen mußte. Die Volksbefragung wurde zwar zu einem überzeugenden Bekenntnis der überwältigenden Mehrheit der Berliner Bevölkerung für die Sache des Friedens und der i;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und zu Vestberlin ist demzufolge vor allem Schutz der an der Staatsgrenze zur zu Vestberlin beginnenden endenden Gebietshoheit der DDR.