Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 15/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 15/4 (NW ZK SED DDR 1954, H. 15/4); keit, auf seine Abgeordneten einzuwirken, wenn sie ihre Tätigkeit nicht im Interesse des Volkes ausüben. Während in der Deutschen Demokratischen Republik eine Regierung der Arbeiter und Bauern an der Macht ist, haben in Westdeutschland Monopolherren, Großgrundbesitzer und Militaristen wieder ihre Macht über das Volk errichtet. Wie die „freien Wahlen“ aussehen Die Führung der Sozialdemokratischen Partei hält den Werktätigen immer wieder das Argument entgegen: Bei uns gibt es doch freie Wahlen, das Volk kann frei zwischen verschiedenen Parteien wählen. In djer Tat, in Westdeutschland finden Wahlen statt, sogar sehr oft. Fragen wir uns aber, unter welchen Verhältnissen und mit welchen Methoden diese Wahlen durchgeführt werden, kommen wir schnell auf den Kern der Dinge. Die Führung der SPD hat ihr Argument von den „freien Wahlen“ selbst sehr anschaulich widerlegt. Am 12. August 1953 veröffentlichte sie eine Denkschrift, in der an Hand von Dokumenten nachgewiesen wurde, daß die Bonner Regierungsparteien von deil Monopolgesellschaften und Großbanken 150 Millionen Westmark zur Finanzierung der Bundestagswahlen erhalten haben. Diese Millionen der Konzerngewaltigen und Bankfürsten haben die Adenauer-Parteien zur Macht gebracht. Kein Mittel des Betruges, der Fälschung und der Erpressung blieb ungenutzt, um die Parteien des Großkapitals an der Macht zu halten. Adenauer griff zu Lüge und Verleumdung und verbreitete frei erfundene Behauptungen über seine gegnerischen Kandidaten. So behauptete er z. B., die sozialdemokratischen Kandidaten Schroth und Schar-ley hätten aus der Deutschen Demokratischen Republik finanzielle Unterstützung zur Führung des Wahlkampfes erhalten. Diese Behauptung mußte er später vor Gericht widerrufen. Er tat es, rühmte sich dann im Bundestag, daß gerade diese betrügerischen Methoden ihm zwei Millionen Stimmen eingebracht hätten, was für ihn die Hauptsache sei. Polizei Willkür und offener Gewaltanwendung gegen ihre Gegner bedienen sich die Bonner Regierungsparteien bei allen Wahlen. In Nordrhein-Westfalen wurden bei den letzten Landtagswahlen alle Mittel angewandt, um die Kommunistische Partei am Wahlkampf zu hindern. Führende Kandidaten wurden verhaftet, wie z. B. Fritz Rische und Walter Fisch. In den meisten Städten verweigerten die Behörden der KPD die städtischen Säle; auf Gaststättenbesitzer wurde von der Polizei ein Druck ausgeübt, damit sie den Kommunisten keine Lokale zur Verfügung stellen. Die Benutzung des Rundfunks wurde der KPD verweigert, ihre Sichtwerbung durch Polizeiwillkür und faschistische Banden behindert, viele ihrer Wahlmaterialien beschlagnahmt. Auf ihren Versammlungen versuchten Provokateure, die Besucher einzuschüchtern oder vom Versammlungsbesuch überhaupt abzuhalten. Die Adenauer-Polizei versuchte, den Bund dêr Deut-sehen von der Wahlbeteiligung überhaupt auszuschließen. Er mußte in jedem Wahlkreis 100 Unterschriften vorlegen, um überhaupt kandidieren zu können. Diese Listen wurden von den Wahlausschüssen in vielen Fällen völlig rechtswidrig der Kriminalpolizei übergeben, um sie angeblich auf ihre Echtheit zu „prüfen“. Auf die „Gutachten“ der Kriminalpolizei gestützt, lehnten die Kreiswahlausschüsse eine Kandidatur des Bundes der Deutschen nach der anderen ab, so daß er schließlich nur noch in 64 Wahlkreisen von insgesamt 150 kandidieren konnte. So sehen also die „freien Wahlen“ in Westdeutschland aus. Wirkliche freie Wahlen kann es aber nur geben, wenn die Monopole keine politische Macht kaufen können, sondern enteignet sind, wenn die militärischen und faschistischen Organisationen verboten sind und nicht mehr die Bevölkerung terrorisieren können. Keine Volksabstimmung über die Lebensfragen des Volkes Nach jeder Wahl kann man in Westdeutschland feststellen, daß die meisten Abgeordneten ihre Versprechungen mit Füßen treten und gerade das Gegenteil von dem durchführen, was sie vor den Wählern in ihrer Wahlagitation vertreten haben. Stimmten die Wähler der letzten Bundestagswahlen etwa für Generalvertrag und EVG? Der Widerstand der Bevölkerung Westdeutschlands zeigt das Gegenteil. Trotzdem versucht die reaktionäre Mehrheit des Bonner Parlaments, diese volksfeindliche Politik mit allen Mitteln durchzusetzen. Warum wird der Bevölkerung Westdeutschlands das Recht abgesprochen, in dieser lebenswichtigen Frage unseres Volkes selbst zu entscheiden? Wenn sich die Abgeordneten gegen das Volk stellen, so hat es das Recht und die Pflicht, die Rettung der Nation in seine eigenen Hände zu nehmen. Wirkliche Demokratie ist es, wenn das Volk in freier Selbstbestimmung über eine Frage, die Leben oder Tod der Nation bedeutet, selbst die letzte Entscheidung fällt. Das ist eine höhere Form der Demokratie als Parlamentswahlen. Aber die „Demokraten“ in Bonn fürchten die freie Abstimmung des Volkes und gebrauchen den Vorwand, eine Volksabstimmung sei in der Bonner Verfassung nicht vorgesehen. Das ist eine schlechte Ausrede, denn Artikel 20 des Grundgesetzes bestimmt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . ausgeübt.“ Die Bonner Verfassungsbrecher verfolgen jedoch mit ihrem Polizei- und Justizapparat alle aufrechten Patrioten, die die Volksbefragung organisieren, werfen sie ins Gefängnis und stellen sie außerhalb des Gesetzes. Trotz aller parlamentarischen Fassade herrschen im Bonner Staat nicht Demokratie und Freiheit, sondern die Diktatur der Monopolherren, Großgrundbesitzer und Militaristen. Die Verfassung wird mit Füßen getreten Die Bourgeoisie verwendet verschiedene Formen und Methoden, um ihre politische Macht auszuüben. Sie ist bestrebt, ihre politische Diktatur nach Möglichkeit durch parlamentarische Verbrämung zu tarnen. Sie wirft aber auch den bürgerlichen Parlamentarismus über Bord und tritt ihre eigene Verfassung mit Füßen, wenn sie ihre Macht damit nicht mehr aufrechterhalten kann. Man weist sehr oft auf die sogenannte demokratische Verfassung des Bonner Staates hin. Was ist aber von ihr übriggeblieben? Nach den Buchstaben enthält sie für das. Volk sehr viel Positives. Sie deklariert, daß die Staatsgewalt vom Volke ausgeht; daß die demokratischen Grundrechte bestehen, das Recht der freien Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Koalitionsfreiheit, Versamm-lungs- und Gewissensfreiheit. Die politische Praxis zeigt jedoch, daß für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung diese Rechte lediglich ein Fetzen Papier sind. Was ist von der Koalitionsfreiheit und dem Streikrecht der Arbeiter geblieben, wenn ihnen das Betriebsverfassungsgesetz jede politische Betätigung im Betrieb verbietet, wenn die Betriebsräte und Gewerkschaftsfunk- 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß ein effektiver Informationsaustausch zwischen den Beteiligten. Im Prozeß des Zusammenwirkens erfolgt. Wiedergutmachungsmotive Inoffizieller Mitarbeiter Wiederholungsüberprüfung Sicherheitsüberprüfung Wirksamkeit der Arbeit mit Inoffizieller Mitarbeiter; Qualitätskriterien der Arbeit Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit nicht länger geduldet werden, daß Leiter die Ergebnisse der Arbeit mit insgesamt vordergründig an quantitativen Kennziffern messen. Obwohl es in den letzten beiden Jahren besser gelang, die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der zentralen Orientierungen und Weisungen, den Maßnahmen der Vorbeugung, Schadensverhütung und der Öffentlichkeitsarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen noch mehr Aufmerksamkeit beizumessen.