Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 15/3

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 15/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 15/3); der Blockparteien und der Massenorganisationen zu festigen. Zur Rechenschaftslegung Die Rechenschaftslegung der Abgeordneten muß ausgehen von der Tatsache, daß die Deutsche Demokratische Republik die Basis des Kampfes um ein neues Deutschland ist. Es muß auf gezeigt werden, was die Volksvertretung, bzw. der Abgeordnete, der Rechenschaft gibt, in der Legislaturperiode geleistet hat. Der Bericht ist eng zu verbinden mit den Problemen des Volkswirtschaftsplanes, den Fragen des Wettbewerbs um die höhere Qualität der Produktion, den Fragen der Durchführung der Verordnung über die Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung usw., d. h. der Abgeordnete soll überall auf die betrieblichen oder örtlichen Verhältnisse eingehen, um die Auswirkungen der Politik von Partei und Regierung auf die Lebenshaltung der Werktätigen im einzelnen aufzuzeigen. Dabei sind die Schwächen und Mängel des Staatsapparates bei der Durchführung der ihm gestellten Aufgaben schonungslos aufzudecken. Es ist aufzuzeigen, wie die Kontrolle durch die Bevölkerung besser gehandhabt wird, und wie die Mitarbeit der Bevölkerung bei der Durchführung der staatlichen Aufgaben zu organisieren ist. Besondere Bedeutung ist in den Rechenschaftsversammlungen der Diskussion der Wähler beizumessen. Aus den Vorschlägen, Wünschen, Kritiken und Beschwerden sind die Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Arbeit der Vertretungskörperschaften und der einzelnen Abgeordneten zu ziehen. Dabei muß auf alle Argumente und Fragen der Bevölkerung gründlich geantwortet werden. Unsere Stärke liegt in der Bereitschaft der Massen zur Mitarbeit an unserem Staat. Die Vorbereitung und Durchführung der Volkswahlen wird uns in hohem Maße helfen, das Bewußtsein unserer Werktätigen von der Rolle und Bedeutung unseres Arbeiter- und Bauernstaats zu erhöhen und dazu beitragen, daß unsere Staatsmacht, vom Vertrauen der Massen getragen, noch stärker und fester wird. Die politische Knebelung der Demokratie in Westdeutschland Um ihre Herrschaft gegen das Volk zu bemänteln, mißbrauchen die Feinde des Volkes keinen politischen Begriff so sehr wie den Begriff „Demokratie“. Sie werden nicht müde, ihr volksfeindliches Regime in Westdeutschland als „einziges demokratisches Staatswesen in Deutschland“ zu bezeichnen. Wie sieht es aber in Wirklichkeit aus? Über Demokratie kann es in einer Klassengesellschaft niemals eine einheitliche Auffassung geben. Die Bourgeoisie bezeichnet als Demokratie ihre politische Klassenherrschaft, die eine parlamentarische Fassade tragt. Für die Arbeiterklasse kann jedoch als entscheidendes Kriterium der Demokratie nur gelten, daß nicht die Monopolisten und Junker herrschen, sondern daß sie als größte Klasse der Gesellschaft im Bunde mit den werktätigen Bauern auch den größten Einfluß in der Regierung und im Parlament besitzt. Sie kann an die Frage der Demokratie nur vom Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse herangehen: Demokratie für wen? Wer regiert gegen wen? Wer hat die ökonomische und politische Macht? Das ist die Kernfrage. Wenn wir von diesem Standpunkt aus die politische Ordnung in beiden Teilen Deutschlands betrachten, gibt es keinen Zweifel, wo Demokratie und Freiheit herrschen. Ein für jeden augenfälliges Bild zeigt schon die Zusammensetzung der Bonner Regierung und des Bundestages. Unter 449 Abgeordneten sind 85 Unternehmer und Großkaufleute, 51 Großgrundbesitzer, 85 Direktoren und Aufsichtsräte der Konzerne und 138 Angehörige der freien Berufe, die im Dienste der Großkapitalisten stehen. So sind z. B. die Bundestagsabgeordneten Dr. Blank (FDP) und Berendsen (CDU) Direktoren des Klöcknerkonzerns, der Abgeordnete Pferdmenges vertritt die Vereinigten Stahlwerke, den AEG-Konzern und den Klöckner-konzern; der Mannesmann-Konzern wird durch Dr. Pohle (CDU), die IG-Farben werden durch Euler (FDP), MAN wird durch ihren Generaldirektor Wellhausen (FDP), die Dresdner Bank durch ihre Direktoren und Aufsichtsräte Schornberg (CDU) und Pünder (CDU) vertreten. Diese Liste könnte fortgesetzt werden. Nur 15 Abgeordnete kommen aus der Arbeiterklasse. Aber auch diese sind in ihrer Mehrzahl rechte Gewerkschaftsführer, die nicht die Interessen der Arbeiter vertreten, sondern eng mit den Monopolen verbunden sind, in den Aufsichtsräten der Konzerne sitzen und dort hohe Tantiemen beziehen. In der Bonner Regierung sind von 18 Ministern 13 Großkapitalisten, Gutsbesitzer und Bankiers; 6 von ihnen sind alte aktive Nazis. In der Regierung und Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik gibt es keine Konzernherren, Bankiers und Gutsbesitzer. Von 20 Ministern entstammen 10 der Arbeiterklasse, einer der Bauernschaft und zwei dem Handwerkerstand. 197 Abgeordnete der Volkskammer kommen aus der Arbeiterschaft, 23 aus der Bauernschaft und 35 aus dem Handwerkerstand. In der Deutschen Demokratischen Republik stehen die Abgeordneten in einem engen kameradschaftlichen Verhältnis zu ihren Wählern. Sie berichten ihnen regelmäßig über ihre Tätigkeit im Parlament, beachten Kritiken und Anregungen der Bevölkerung und verwirklichen ihre praktischen Vorschläge. Abgeordnete, die entgegen ihren Versprechungen die Interessen des Volkes mißachten, werden von ihren Wählern zur Rechenschaft gezogen. Schon an der Aufstellung der Kandidaten für die Volkskammer ist die Bevölkerung unmittelbar beteiligt. Sie hat das Recht, Kandidaten abzulehnen, von denen sie glaubt, daß sie für dieses verantwortungsvolle Amt nicht die erforderliche Eignung besitzen. Nichts dergleichen sehen wir jedoch in der politischen Praxis des westdeutschen Staates. Dort üben die Abgeordneten ihr Amt ohne Verbindung mit dem Volke und ohne Mitwirkung der Wähler aus, legen vor ihnen keine Rechenschaft ab, das Volk hat keinerlei Möglich- 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.