Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 15/1

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 15/1 (NW ZK SED DDR 1954, H. 15/1); Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter Herausgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 t Wilhelm-Pieck-Straße 1 Die nationale und internationale Bedeutung der Volkswahlen Den Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und den Bezirkstagen, zu denen wir uns jetzt rüsten, kommt eine große nationale und internationale Bedeutung zu. Das Jahr 1954 hat für die Kräfte des Friedens und der Demokratie in der ganzen Welt große Erfolge gebracht. Unaufhörlich wachsen und blühen die Staaten des Lagers des Friedens und des Sozialismus. Es festigt sich die internationale Autorität der Staaten dieses Lagers mit der Sowjetunion an der Spitze. Die Versuche des amerikanischen Imperialismus, die sozialistischen Staaten zu isolieren, sind fehlgeschlagen. So bedeutsame internationale Ereignisse, wie die Berliner Außenministerkonferenz zu Anfang dieses Jahres, die jetzt zum erfolgreichen Abschluß gekommene Genfer Konferenz, das gewaltige internationale Ansehen, das sich auf dieser Konferenz die chinesische Volksrepublik erwarb, der verstärkte Kampf der Völker Westeuropas gegen die EVG, der Sturz der EVG-Regierung Laniel-Bidault in Frankreich alle diese Ereignisse zeigen, daß die Macht der Imperialisten schwächer geworden ist. Ihre Politik der Unterdrückung und der Kriegsvorbereitung stößt in immer stärkerem Maße auf den Widerstand der Völker, die die Erfahrung machten, daß sie die Unterwerfung unter die amerikanische. Politik der Kriegsvorbereitung mit ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bezahlen müssen, daß die amerikanischen Imperialisten die Souveränitätsrechte ihrer Staaten vernichten und damit ihre Lebensgrundlage gefährden. Aus diesen Erfahrungen heraus gehen sie in immer stärkerem Maße zum Kampf für die nationale Freiheit und Selbstbestimmung über. Zu diesem Kampf der Völker haben wir in den Volkswahlen vom 17. Oktober unseren Beitrag zu leisten. Wir müssen uns darüber klar sein, daß mehr denn je in den nächsten Monaten die Augen der ganzen Welt auf Deutschland gerichtet sind. Der Außenminister der UdSSR, Genosse M о 1 о t о w , hat nach dem erfolgreichen Abschluß der Genfer Konferenz, auf der die brennendsten Probleme Asiens gelöst wurden und ein Kriegsherd gelöscht worden ist, als nächste Aufgabe bezeichnet, die kollektive Sicherheit in Europa zu schaffen und die Deutschlandfrage zu lösen. Er hat in der Note vom 24. Juli dieses Jahres Vorschläge zur Einberufung einer Konferenz aller europäischen Staaten zur Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa unterbreitet. In dieser Lage ist es unsere besondere Pflicht, der ganzen Weltöffentlichkeit zu zeigen, daß das deutsche Volk in seiner gewaltigen Mehrheit den Weg der Demokratie und des Friedens zu gehen gewillt ist, und daß im deutschen Volk sich breite Kräfte entwickelt haben, die den Militarismus und Faschismus bekämpfen und den Weg des Aufbaues eines friedliebenden, demokratischen, souveränen deutschen Staates gehen. Die internationale Bedeutung dieser Volkswahl liegt darin, daß sie eine wahrhafte Friedenswahl ist, weil sie die Kräfte des Friedens und der Demokratie stärkt und die Position der Kriegstreiber in Westdeutschland schwächt. Darum gehört unsere ganze Kraft in den nächsten Wochen und Monaten der Vorbereitung und Durchführung der Volks wähl. Diese Aufgabe erfolgreich zu lösen ist unsere größte nationale und internationale Pflicht. Unsere Wahlen müssen zu einem entscheidenden Schlag gegen die Kriegsbrandstifter werden zu einem Sieg, der sich würdig einreiht in die großen Erfolge, die das Jahr 1954 der Sache des Friedens, der Völkerfreiheit und Demokratie brachte. Die Erfolge der Volksbefragung Die Durchführung der Volksbefragung hat gezeigt, daß es unter der Führung unserer Partei der Demokratische Block, die Massenorganisationen, die Nationale Front und die Organe des Staates und der Wirtschaft verstanden haben, eine große patriotische Volksbewegung gegen Generalvertrag, EVG und Militarismus, für Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen zu schaffen. Die Erfolge der Volksbefragung beweisen, daß das Vertrauen der Arbeiter und aller Werktätigen zur Friedenspolitik der Partei und Regierung noch stärker geworden ist, sie zeigen das Wachstum des Klassenbewußtseins, die Bereitschaft des freudigen Einsatzes für den Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung. Die guten Ergebnisse der Volksbefragung auf dem Dorfe sind das Zeichen der Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern. So, wie sich der Neue Kurs durchsetzte, vertiefte sich in der Bevölkerung das Vertrauen zu unserer Arbeiterund Bauernmacht. Auch in den kleinbürgerlichen Schichten herrscht vorwiegend eine Atmosphäre der Zuversicht und das Bewußtsein, daß jeder Deutsche im Interesse der friedlichen Lösung der Lebensfragen der deut- i;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der haben. In diesem Zusammenhang ist zugleich festzustellen, daß ein nicht zu unterschätzender Teil der Personen - selbst Angehörige der bewaffneten Kräfte - die Angriffe auf die Staatsgrenze insgesamt Antei., Straftaten, die in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei Vereinbarungen über von diesen zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder gestört wird oder es ist die konkrete Rechtsnorm zu benennen, nach welcher die Sache der Einziehung unterliegt.