Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 15/1

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 15/1 (NW ZK SED DDR 1954, H. 15/1); Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter Herausgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 t Wilhelm-Pieck-Straße 1 Die nationale und internationale Bedeutung der Volkswahlen Den Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und den Bezirkstagen, zu denen wir uns jetzt rüsten, kommt eine große nationale und internationale Bedeutung zu. Das Jahr 1954 hat für die Kräfte des Friedens und der Demokratie in der ganzen Welt große Erfolge gebracht. Unaufhörlich wachsen und blühen die Staaten des Lagers des Friedens und des Sozialismus. Es festigt sich die internationale Autorität der Staaten dieses Lagers mit der Sowjetunion an der Spitze. Die Versuche des amerikanischen Imperialismus, die sozialistischen Staaten zu isolieren, sind fehlgeschlagen. So bedeutsame internationale Ereignisse, wie die Berliner Außenministerkonferenz zu Anfang dieses Jahres, die jetzt zum erfolgreichen Abschluß gekommene Genfer Konferenz, das gewaltige internationale Ansehen, das sich auf dieser Konferenz die chinesische Volksrepublik erwarb, der verstärkte Kampf der Völker Westeuropas gegen die EVG, der Sturz der EVG-Regierung Laniel-Bidault in Frankreich alle diese Ereignisse zeigen, daß die Macht der Imperialisten schwächer geworden ist. Ihre Politik der Unterdrückung und der Kriegsvorbereitung stößt in immer stärkerem Maße auf den Widerstand der Völker, die die Erfahrung machten, daß sie die Unterwerfung unter die amerikanische. Politik der Kriegsvorbereitung mit ihrer Freiheit und Selbstbestimmung bezahlen müssen, daß die amerikanischen Imperialisten die Souveränitätsrechte ihrer Staaten vernichten und damit ihre Lebensgrundlage gefährden. Aus diesen Erfahrungen heraus gehen sie in immer stärkerem Maße zum Kampf für die nationale Freiheit und Selbstbestimmung über. Zu diesem Kampf der Völker haben wir in den Volkswahlen vom 17. Oktober unseren Beitrag zu leisten. Wir müssen uns darüber klar sein, daß mehr denn je in den nächsten Monaten die Augen der ganzen Welt auf Deutschland gerichtet sind. Der Außenminister der UdSSR, Genosse M о 1 о t о w , hat nach dem erfolgreichen Abschluß der Genfer Konferenz, auf der die brennendsten Probleme Asiens gelöst wurden und ein Kriegsherd gelöscht worden ist, als nächste Aufgabe bezeichnet, die kollektive Sicherheit in Europa zu schaffen und die Deutschlandfrage zu lösen. Er hat in der Note vom 24. Juli dieses Jahres Vorschläge zur Einberufung einer Konferenz aller europäischen Staaten zur Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa unterbreitet. In dieser Lage ist es unsere besondere Pflicht, der ganzen Weltöffentlichkeit zu zeigen, daß das deutsche Volk in seiner gewaltigen Mehrheit den Weg der Demokratie und des Friedens zu gehen gewillt ist, und daß im deutschen Volk sich breite Kräfte entwickelt haben, die den Militarismus und Faschismus bekämpfen und den Weg des Aufbaues eines friedliebenden, demokratischen, souveränen deutschen Staates gehen. Die internationale Bedeutung dieser Volkswahl liegt darin, daß sie eine wahrhafte Friedenswahl ist, weil sie die Kräfte des Friedens und der Demokratie stärkt und die Position der Kriegstreiber in Westdeutschland schwächt. Darum gehört unsere ganze Kraft in den nächsten Wochen und Monaten der Vorbereitung und Durchführung der Volks wähl. Diese Aufgabe erfolgreich zu lösen ist unsere größte nationale und internationale Pflicht. Unsere Wahlen müssen zu einem entscheidenden Schlag gegen die Kriegsbrandstifter werden zu einem Sieg, der sich würdig einreiht in die großen Erfolge, die das Jahr 1954 der Sache des Friedens, der Völkerfreiheit und Demokratie brachte. Die Erfolge der Volksbefragung Die Durchführung der Volksbefragung hat gezeigt, daß es unter der Führung unserer Partei der Demokratische Block, die Massenorganisationen, die Nationale Front und die Organe des Staates und der Wirtschaft verstanden haben, eine große patriotische Volksbewegung gegen Generalvertrag, EVG und Militarismus, für Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen zu schaffen. Die Erfolge der Volksbefragung beweisen, daß das Vertrauen der Arbeiter und aller Werktätigen zur Friedenspolitik der Partei und Regierung noch stärker geworden ist, sie zeigen das Wachstum des Klassenbewußtseins, die Bereitschaft des freudigen Einsatzes für den Aufbau der neuen Gesellschaftsordnung. Die guten Ergebnisse der Volksbefragung auf dem Dorfe sind das Zeichen der Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern. So, wie sich der Neue Kurs durchsetzte, vertiefte sich in der Bevölkerung das Vertrauen zu unserer Arbeiterund Bauernmacht. Auch in den kleinbürgerlichen Schichten herrscht vorwiegend eine Atmosphäre der Zuversicht und das Bewußtsein, daß jeder Deutsche im Interesse der friedlichen Lösung der Lebensfragen der deut- i;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Die Erzielung wahrheitsgemäßer Untersuchungsergebnisse erfordert planmäßiges Vorgehen des Untersuchungsführers in seiner samten Tätigkeit. Planmäßigkeit ist ein notwendiges, wesentliches und alle Seiten der Untersuchungsarbeit beeinflussendes Merkmal.