Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 14/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/5 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/5); leutschen Volkes einigten Europa“, von der „Europaarmee“, der „freien Welt“, dem „Schutz des christlichen Abendlandes“ usw. Einige voreilige Experten ließen allerdings bereits durch-blicken, daß ihr Gerede nur Vorwand und ihr wahres Ziel der Krieg ist. Wer erinnert sich nicht an Blanks Worte, , Europa bis zum Ural zu integrieren? Wer hätte es vergessen, daß Sabotageminister Kaiser Österreich und einige französische Gebiete für Deutschland beansprucht? Das zeigt augenscheinlich, was die Herren von Bonn wollen. Zwar segeln sie unter der Flagge des „Antibolschewismus“ und betreiben vorwiegend gegen die Länder des Weltfriedenslagers ihre Hetze, aber es ist gewiß, daß der westdeutsche Militarismus nicht nur für die Sowjetunion, die volksdemokratischen Länder und die Deutsche Demokratische Republik, sondern auch für Frankreich, England, Italien und andere kapitalistische Länder eine reale Gefahr darstellt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn vor allem auch das französische Volk wachsam und voller .Mißtrauen das Treiben Adenauers und seiner Regierungsparteien beobachtet. Der Militarismus knebelt die Demokratie Die Wiederaufrichtung des Militarismus in Westdeutschland ist begleitet vom Abbau der Demokratie. Die Rechte und die Interessen der Arbeiter und ihrer Organisationen werden geknebelt und mißachtet. Patrioten und Friedenskämpfer werden verfolgt, terrorisiert und gegen sie eingesetzte Söldner wetteifern in ihrer Brutalität mit den berüchtigten SS-Schlägern. Am heftigsten wütet die Adenauerclique gegen die Kommunisten, weil diese konsequent und mit wachsendem Erfolg die Geheimnisse, wie Kriege gemacht werden, entlarven, und weil sie unermüdlich gegen die Kriegspläne kämpfen und immer mehr Menschen für diesen Kampf gewinnen. Die Militaristen sind bemüht, ihren Revanchegeist in die Bevölkerung, vor allem in die Jugend, hineinzutragen. Soldatenbünde, die diesem Zweck dienen, schießen wie Pilze aus der Erde. Allein auf der Bundesebene existieren über 500 derartiger Traditionsverbände. Die Anzahl der Militärzeitschriften in Westdeutschland ist sogar höher als damals im Hitlerdeutschland. Ganz zu schweigen von den „literarischen“ Ergüssen faschistischer Offiziere, die auf die westdeutsche Jugend herabprasseln. Zum Beispiel sind von 1951 bis 1953 annähernd 200 Bücher erschienen, in denen der Militarismus verherrlicht wTird. Das erfolgt mit freundlicher Förderung der westlichen Besatzer und wohlwollender Unterstützung der Adenauerparteien sowie der rechten SPD-Führung. Als kürzlich in Bonn eine Konferenz zur Gründung einer Dachorganisation für alle Soldatenverbände und ehemaligen Soldaten stattfand, saßen friedlich vereint Vertreter des Bundestages, der Adenauerregierung und der rechten SPD-Führung im Kreis der zusammenge- rotteten Hitlersoldateska. Freiheit für Kriegsverbrecher Kerker für Friedenskämpfer, das ist die Methode der Imperialisten und steht heute in Westdeutschland und West-Berlin auf der Tagesordnung. Militaristisches Offizierskorps Zum Aufbau der Söldnerverbände braucht man Soldaten. Diese zu bekommen ist allerdings nicht so einfach, denn wie die deutsche Jugend beim II. Deutschlandtreffen und bei der Volksbefragung bewies, brennt -sie gar nicht darauf, für die Imperialisten die Kastanien aus dem Feuer zu holen und dabei ins Massengrab zu wandern. Dafür hat „Kriegsminister“ Blank es bedeutend leichter bei der Suche nach geeigneten, mit „Osterfahrung“ ausgestatteten Offizieren und Generälen. Obwohl die Mehrzahl dieser Hasardeure im zweiten Weltkrieg ernste Lektionen erhielt, wollen sie wie die Katzen das Mausen nicht lassen. Die Zusammensetzung des Offizierskorps vom „Bundesgrenzschutz“ der Kerntruppe der westdeutschen neuen Wehrmacht ergibt ein sehr aufschlußreiches Bild: 62 Prozent sind ehemalige Offiziere der faschistischen Wehrmacht, 31 Prozent sind frühere Polizeibeamte, die später ebenfalls zur Wehrmacht übertraten, und 7 Prozent sind andere ehemalige Polizeibeamte. Allein diese Zahlen beweisen, wie „demokratisch“ es in ihren Söldnerverbänden zugehen muß, wenn jene Kräfte, die tausende Menschen auf dem Gewissen haben, darin Kommandeursfunktionen ausüben. Außer den faschistischen Offizieren im „Bundesgrenzschutz“ hat natürlich Blank noch einige andere „Paradepferde“ zur Hand. Schließlich haben die amerikanischen Militärbehörden nicht ohne Grund die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit Verurteilten aus Werl und anderen Haftanstalten vorzeitig freigelassen. Da ist z. B. Manteuffel, der schon 1953 in seinen Veröffentlichungen in der Zeitschrift „WehrJpjnde“ erklärte, daß die Atomenergie die neue Richtung für einen Krieg weist. Da ist Heusinger, der im Feldzug gegen Frankreich eine unrühmliche Rolle spielte; Generaloberst Stumpf, der die Bombardementspläne gegen England ausarbeitete; Kesselring, der viele Italiener umbringen ließ; da sind Hauser, Kuntzen, Oberst Fett und viele andere, die den Namen Deutschland mit Schmutz besudelten. Es ist fast der ganze Generalstab der Hitlerwehrmacht, der heute im Amt Blank sitzt und eng verbunden mit amerikanischen Offizieren erneut Pläne des Krieges schmiedet, Pläne gegen das Friedenslager, aber auch gegen die westlichen Nachbarn Deutschlands. Die soziale Zusammensetzung der geplanten Söldnerverbände offenbart eindeutig ihren militaristischen Charakter, offenbart den Klassencharakter des westdeutschen Militarismus. Derartige, von der USA gelenkte und von reaktionären Offizieren kommandierte Militärverbände haben keinen defensiven Charakter. Den Militaristen liegt nicht der „Schutz der abendländischen Kultur“ am Herzen, wie sie 5;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/5 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/5) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/5 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/5)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch die ggmäjßjr Ziffer dieser Richtlinie zur Bestätigung der Werbungsvorschläge beffiMtig-, Jfef ten Leiter. MsStt. Diese Leiter sind persönlich dafür verantwortlich, daß alle enf Iaß-nahmen zur Gewährleistung des Schutzes, der Konspiration und der Sicherheit der tli Durch die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader ist zu sichern, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.

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