Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 14/3

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/3 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/3); kameradschaftlichen, von Herzen kommenden Aussprache über die Angelegenheiten der Partei und der Angehörigen der Gruppe, wird eine formelle Versammlung veranstaltet. Und da auch hier häufig nur die Fragen behandelt werden, die die Parteileitung „angewiesen“ oder „an-geleitet“ hat, kann sich die Initiative des einzelnen gar nicht entwickeln. Ja, es kommt sogar vor, daß selbst die Diskussion von vornherein eingeengt wird durch den Hinweis der Versammlungsleitung, die Parteileitung schlage vor, vor allem über diese und jene Gesichtspunkte zu diskutieren. Daß dabei keine wirklich freie Meinungsbildung entstehen kann, ist verständlich. Solche „Vorschläge“ widersprechen daher den elementarsten Grundregeln der innerparteilichen Demokratie. Parteiaufträge richtig erteilen Eine der wichtigsten Forderungen der innerparteilichen Demokratie ist die Heranziehung der Mitglieder zur aktiven Arbeit, indem man ihnen bestimmte Aufgaben stellt. Diese Aufgaben müssen so weit als möglich den Kenntnissen, Neigungen und Fähigkeiten der Genossen entsprechen. Leider wird dieses Prinzip nicht immer berücksichtigt. Anstatt z. B. einem Genossen Ingenieur den Auftrag zu erteilen, bestimmte Genossen (vielleicht auch den Parteisekretär) fachlich zu qualifizieren, damit sie besser die führende Rolle der Partei im Betrieb verwirklichen können, muß er eine Wandzeitung redigieren, obgleich er gar keine Fähigkeiten und Neigungen dafür hat. In vielen allgemeinbildenden Schulen müssen sich die Genossen Lehrer zerreißen, um alle Aufgaben zu erfüllen, die ihnen von der Kreisleitung gestellt werden und die denen der Wohngruppe oft aufs Haar gleichen. Aber sie erhalten z. B. nicht den nächstliegenden Auftrag, dafür zu sorgen, daß das Pionierleben an ihrer Schule verbessert wird, daß im Pädagogischen Rat bestimmte Probleme der Pädagogik wissenschaftlich behandelt werden oder den Auftrag, ihre eigene fachliche Qualifikation zu verbessern, um die gesarrfte Schularbeit auf ein höheres Niveau heben zu können. Dementsprechend gehen dann die Parteiaufträge an die einzelnen Genossen Lehrer nicht von den Beschlüssen unserer Partei zu den Schulfragen aus und haben vielfach das Ergebnis, daß die Lehrer überanstrengt werden, statt daß durch sinnvolle Parteiaufträge ihre Verbundenheit mit der Partei gefestigt wird. Kritik und Selbstkritik das entscheidende Instrument In seiner Begrüßungsansprache an den IV. Parteitag hat Genosse Mikojan ausdrücklich hervorgehoben: „Die Erfahrungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion zeigen, daß die innerparteiliche Demokratie der wichtigste Hebel ist, um Mängel in der Arbeit aufzudecken und sie schnellstens zu korrigieren.“ Und er hat hinzugefügt: „Ein entscheidendes Instrument dieser Demokratie sind Kritik und Selbstkritik.“ Es ist klar, nur dort, wo die Genossen daran gewöhnt sind, ungeachtet der Person offen und ehrlich alle Schwächen und Mängel der Parteiarbeit zu kritisieren, wo sie dazu erzogen sind, ihre eigenen Schwächen und Fehler rücksichtslos anzuerkennen und an ihrer schnellsten Überwindung zu arbeiten, nur dort kann sich ein wirklich demokratisches innerparteiliches Leben entwickeln. Es gibt noch Parteiorganisationen, wo sich die Funktionäre die kritischen Bemerkungen zwar anhören, aber nicht die geringste Schlußfolgerung daraus ziehen. So kommt es, daß so manche schöne Verpflichtungen und Beschlüsse zum IV. Parteitag wieder in der Versenkung verschwunden sind. Es ist klar, daß dadurch die Erziehung der Mitglieder zur Einhaltung der Parteidisziplin erschwert wird. Oder aber, wie ich es selbst kürzlich erlebte, die leitenden Genossen erkennen in Worten die Kritik zwar als richtig an, erklären aber gleichzeitig, daß dieser und jener überspitzt habe, daß dieses und jenes nicht ganz genauso gewesen sei usw. Bei solcher „Anerkennung“ der Kritik wird mancher Genosse in Zukunft mit der Kritik zurückhalten. Die Parteileitung, die es ernst meint mit der Entwicklung der innerparteilichen Demokratie, muß streng darauf achten, daß die kritischen Bemerkungen der Mitglieder sorgfältig beachtet werden. Das hat auch große Bedeutung für die Erziehung aller Werktätigen zur Kritik an den Mängeln in Wirtschaft und Verwaltung. Nur wer selbst gelernt hat, rückhaltlos Kritik zu üben, wird auch andere dazu erziehen können, offen und ehrlich die Mängel und Schwächen zu kritisieren und Vorschläge zu ihrer Überwindung zu machen. Das sind einige Gedanken, wie die innerparteiliche Demokratie in der täglichen Arbeit stärker entfaltet werden sollte als bisher, damit sich jedes Mitglied als einen vollwertigen Teil der Partei fühlt, der für die ganze Partei mitverantwortlich ist. Genossen, die an eine kameradschaftliche, freimütige Erörterung aller Fragen gewöhnt sind, die in der Partei gelernt haben, die Meinung der Mitglieder zu achten und Meinungsverschiedenheiten in sachlicher Diskussion auszutragen, werden auch bei ihrer Arbeit in den Gewerkschaften und anderen Massenorganisationen, in der Nationalen Front und im Block der antifaschistisch-demo- -kratischen Parteien ein gutes kameradschaftliches Verhältnis zu den Parteilosen und den Mitgliedern anderer Parteien herstellen und imstande sein, sie durch geduldige Überzeugungsarbeit für die Politik unserer Partei zu gewinnen. Genossen aber, die gewohnt sind, nur Befehle auszuführen oder selber zu kommandieren, werden auch die Werktätigen kommandieren und damit ihre Überzeugung erschweren, das heißt den Erfolg unserer Politik in Frage stellen. Ganz abgesehen davon, daß Menschen, die nur „Anleitungen“ auszuführen gewohnt sind, in schwierigen Situationen, wo sie auf sich allein gestellt sind, unvermeidlich schwere Fehler machen müssen. Die Vorbereitung und Durchführung der Volkswahlen im Oktober wird Millionen Werktätige in Bewegung bringen, neue Bevölkerungsschichten an die politischen Probleme heranführen. Bei der Rechenschaftslegung durch die Volksorgane werden diesç Millionen Kritik an der Arbeit des Staatsapparates üben, aber auch die Tätigkeit vieler unserer Funktionäre kritisch unter die Lupe nehmen. Diese schöpferische Kritik der Bevölkerung wird unserem Aufbau neuen Schwung verleihen, wenn unsere Genossen selbstkritisch auf alle Bemerkungen und Hinweise, besonders der Arbeiter reagieren und Maßnahmen treffen, um die auf gezeigten Schwächen und Mängel in ihrer eigenen Arbeit möglichst schnell zu überwinden. Ihnen die Aneignung dieser Fähigkeit zu erleichtern, ist Aufgabe der Grundorganisationen der Partei. Darum ist die konsequente Verwirklichung der innerparteilichen Demokratie im täglichen Parteileben von grundlegender Bedeutung für die erfolgreiche Lösung der wichtigsten Aufgabe, die in den kommenden Monaten vor der Partei steht: der Volkswahlen. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.