Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 14/25

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/25 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/25); Nach den Überprüfungen hat die Kommission die Aufgabe, die Mängel umgehend zu beseitigen. Sie wird, sobald sie dies nicht allein kann, dem Bezirksrat die Angelegenheit vorlegen, der dann einen Beschluß ausarbeitet und ihn dem Bezirkstag zur Bestätigung vorlegt. Es ist dann wiederum die Aufgabe der Kommission, die Durchführung des Beschlusses zu kontrollieren. Wie schon erwähnt, gehört zu einer Kommission ein ehrenamtliches Aktiv, welches zur Unterstützung notwendig ist. In diesem Aktiv sind Menschen, die in der Arbeit mit der Jugend Erfahrung haben. Es ist Aufgabe der Aktivmitglieder, der Kommission über irgendwelche Mängel bei der Durchführung des Jugendgesetzes Hinweise zu geben. Es ist also notwendig, ein umfangreiches Netz von gut arbeitenden Aktivmitgliedern zu haben. Doch hier gibt es große Schwierigkeiten. Es ist dringend notwendig, daß die Partei dabei hilft, einmal Genossen auszuwählen, die in diesem Kollektiv mitarbeiten, zum anderen muß sie kontrollieren, wie diese Genossen ihre Arbeit durchführen. Aber jeder einzelne Genosse muß auch durch seine Mitarbeit unsere Gesetze verwirklichen helfen. Jetzt komme ich zu dem Thema, das die meiste Beachtung in unserer Arbeit verlangt, es ist die Arbeit mit der Bevölkerung. Die Abgeordneten sollen regelmäßig Sprechstunden durchführen, um mit unseren Bürgern in Kontakt zu kommen. In diesen Sprechstunden sollen diese ihre Nöte und Sorgen dem Abgeordneten vortragen, der sich dann mit seiner ganzen Kraft für die Beseitigung der Mängel einzusetzen hat. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn ich selbstkritisch* erklären muß, daß ich auf meinem Schacht noch keine Sprechstunde durchgeführt habe. Das heißt aber nicht, daß ich nicht mit der Bevölkerung gearbeitet habe, es lag daran, daß es bisher in unserem Betrieb schlecht möglich war, die Sprechstunden einzurichten. Es hat aber auch hier wieder an der Unterstützung durch die Grundorganisation gemangelt. Um mit den Kumpeln in Kontakt zu kommen, habe ich mit ihnen direkt vor Ort gesprochen. Hier kamen dann auch ihre Sorgen zum Vorschein, und ich habe mich bemüht, alles zu tun, um den Menschen zu helfen, die ja schwere Arbeit im Schacht verrichten und entscheidend am Aufbau mithelfen. Durch die Bereinigung vieler Mängel größerer und kleinerer Art ist es teilweise im Schacht bekannt, daß dort ein Volksvertreter arbeitet. Trotzdem macht sich das-Fehlen der regelmäßigen Sprechstunden bemerkbar, denn es wrird sich nur in dem Arbeiterkreis, dem schon geholfen worden ist, herumsprechen, daß es im Schacht einen Abgeordneten gibt. Darum möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß die Sprechstunden unbedingt durchgeführt und gut organisiert werden müssen. Die Grundorganisation, in der der Abgeordnete seine Parteiarbeit leistet, muß ihn in allen Fragen Unterstützung und Hilfe geben; denn die Arbeit des Abgeordneten ist für den Arbeiter die Arbeit der Partei. Darum hat die Grundorganisation die Aufgabe, ihre Volksvertreter zu kontrollieren. Doch ich kann mich in meiner einjährigen Tätigkeit nicht entsinnen, einmal eine Unterstützung durch die Grundorganisation erhalten zu haben. Als Beispiel möchte ich hier folgendes anführen: Es mußte ein freiwilliger Arbeitseinsatz organisiert werden, um einem Kollegen zu helfen. Es hat sich jedoch weder die Gewerkschaft noch die Partei eingeschaltet und uns unterstützt. Als wir jedoch zusammen mit den Kumpeln die Arbeit gemeistert hatten, da wollte die Partei sofort einen Bericht haben, um denselben an die übergeordnete Leitung weiterzugeben. Der Sekretär der Grundorganisation darf nicht auf dem Standpunkt stehen: Du bist Abgeordneter und mußt wissen, was du zu tun hast. Nein, wir haben alle Fragen im Kollektiv zu lösen, um erfolgreich arbeiten zu können; denn das zeigen die Lehren unserer großen Vorbilder Marx, Engels, Lenin und Stalin. Gerade uns jungen Genossen muß man mehr Beachtung schenken; denn aus unseren Reihen kommen die Kader für Partei und Staatsapparat. Es ist allerdings schwierig, die Vertreter des Volkes zu unterstützen, wenn die Leitung der Grundorganisation nicht weiß, welche und wieviel Volksvertreter es in der Grundorganisation bzw. im Betrieb gibt. Es ist für sie auch unmöglich, diese Genossen zu kontrollieren. Es ist mir bisher noch nicht passiert, daß man mich zu einer Leitungssitzung eingeladen und von mir Rechenschaft über meine Arbeit verlangt hat. Vielleicht denkt man in der Leitung der Grundorganisation, daß die Arbeit eines Abgeordneten nicht zur Parteiarbeit zählt, oder man fürchtet sich vielleicht vor Mehrarbeit. Die Leitung müßte sich nach meinem Bericht fragen, was weiterhin in kommunalpolitischer Arbeit zu tun ist. Jetzt ist es jedenfalls so, daß ich meine Arbeit ohne Hilfe leiste und die Leitung noch auf ihre Pflichten aufmerksam machen muß. Doch, Genossen, das geht zu weit; denn wie will die Partei ihre führende Rolle im Betrieb und im Staat verwirklichen, wenn so gearbeitet wird? Wir Volksvertreter wollen unter Führung der Partei für die Verwirklichung unserer Gesetze im ersten Arbeiter- und Bauernstaat Deutschlands kämpfen. Wolfgang Schenkel Das Verhältnis der Abgeordneten zu ihren Wählern ist gleichfalls aktiver zu gestalten. Sie sollen stärker als bisher in Erscheinung treten, regelmäßig Sprechstunden durchführen, Bericht erstatten, Wünsche und Wähleraufträge entgegennehmen und über deren Erledigung Rechenschaft ablegen. (Aus dem Beschluß des 15. Plenums des Zentralkomitees der SED) 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Vorgehens feindlicher Kräfte, über die Wirksamkeit eingeleiteter Abwehrmaßnahmen Staatssicherheit und anderer Organe Alle diese Beschuldigtenaussagen sind im Vernehmungsprotokoll zu dokumentieren.