Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 14/25

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/25 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/25); Nach den Überprüfungen hat die Kommission die Aufgabe, die Mängel umgehend zu beseitigen. Sie wird, sobald sie dies nicht allein kann, dem Bezirksrat die Angelegenheit vorlegen, der dann einen Beschluß ausarbeitet und ihn dem Bezirkstag zur Bestätigung vorlegt. Es ist dann wiederum die Aufgabe der Kommission, die Durchführung des Beschlusses zu kontrollieren. Wie schon erwähnt, gehört zu einer Kommission ein ehrenamtliches Aktiv, welches zur Unterstützung notwendig ist. In diesem Aktiv sind Menschen, die in der Arbeit mit der Jugend Erfahrung haben. Es ist Aufgabe der Aktivmitglieder, der Kommission über irgendwelche Mängel bei der Durchführung des Jugendgesetzes Hinweise zu geben. Es ist also notwendig, ein umfangreiches Netz von gut arbeitenden Aktivmitgliedern zu haben. Doch hier gibt es große Schwierigkeiten. Es ist dringend notwendig, daß die Partei dabei hilft, einmal Genossen auszuwählen, die in diesem Kollektiv mitarbeiten, zum anderen muß sie kontrollieren, wie diese Genossen ihre Arbeit durchführen. Aber jeder einzelne Genosse muß auch durch seine Mitarbeit unsere Gesetze verwirklichen helfen. Jetzt komme ich zu dem Thema, das die meiste Beachtung in unserer Arbeit verlangt, es ist die Arbeit mit der Bevölkerung. Die Abgeordneten sollen regelmäßig Sprechstunden durchführen, um mit unseren Bürgern in Kontakt zu kommen. In diesen Sprechstunden sollen diese ihre Nöte und Sorgen dem Abgeordneten vortragen, der sich dann mit seiner ganzen Kraft für die Beseitigung der Mängel einzusetzen hat. Es ist ein schlechtes Zeichen, wenn ich selbstkritisch* erklären muß, daß ich auf meinem Schacht noch keine Sprechstunde durchgeführt habe. Das heißt aber nicht, daß ich nicht mit der Bevölkerung gearbeitet habe, es lag daran, daß es bisher in unserem Betrieb schlecht möglich war, die Sprechstunden einzurichten. Es hat aber auch hier wieder an der Unterstützung durch die Grundorganisation gemangelt. Um mit den Kumpeln in Kontakt zu kommen, habe ich mit ihnen direkt vor Ort gesprochen. Hier kamen dann auch ihre Sorgen zum Vorschein, und ich habe mich bemüht, alles zu tun, um den Menschen zu helfen, die ja schwere Arbeit im Schacht verrichten und entscheidend am Aufbau mithelfen. Durch die Bereinigung vieler Mängel größerer und kleinerer Art ist es teilweise im Schacht bekannt, daß dort ein Volksvertreter arbeitet. Trotzdem macht sich das-Fehlen der regelmäßigen Sprechstunden bemerkbar, denn es wrird sich nur in dem Arbeiterkreis, dem schon geholfen worden ist, herumsprechen, daß es im Schacht einen Abgeordneten gibt. Darum möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß die Sprechstunden unbedingt durchgeführt und gut organisiert werden müssen. Die Grundorganisation, in der der Abgeordnete seine Parteiarbeit leistet, muß ihn in allen Fragen Unterstützung und Hilfe geben; denn die Arbeit des Abgeordneten ist für den Arbeiter die Arbeit der Partei. Darum hat die Grundorganisation die Aufgabe, ihre Volksvertreter zu kontrollieren. Doch ich kann mich in meiner einjährigen Tätigkeit nicht entsinnen, einmal eine Unterstützung durch die Grundorganisation erhalten zu haben. Als Beispiel möchte ich hier folgendes anführen: Es mußte ein freiwilliger Arbeitseinsatz organisiert werden, um einem Kollegen zu helfen. Es hat sich jedoch weder die Gewerkschaft noch die Partei eingeschaltet und uns unterstützt. Als wir jedoch zusammen mit den Kumpeln die Arbeit gemeistert hatten, da wollte die Partei sofort einen Bericht haben, um denselben an die übergeordnete Leitung weiterzugeben. Der Sekretär der Grundorganisation darf nicht auf dem Standpunkt stehen: Du bist Abgeordneter und mußt wissen, was du zu tun hast. Nein, wir haben alle Fragen im Kollektiv zu lösen, um erfolgreich arbeiten zu können; denn das zeigen die Lehren unserer großen Vorbilder Marx, Engels, Lenin und Stalin. Gerade uns jungen Genossen muß man mehr Beachtung schenken; denn aus unseren Reihen kommen die Kader für Partei und Staatsapparat. Es ist allerdings schwierig, die Vertreter des Volkes zu unterstützen, wenn die Leitung der Grundorganisation nicht weiß, welche und wieviel Volksvertreter es in der Grundorganisation bzw. im Betrieb gibt. Es ist für sie auch unmöglich, diese Genossen zu kontrollieren. Es ist mir bisher noch nicht passiert, daß man mich zu einer Leitungssitzung eingeladen und von mir Rechenschaft über meine Arbeit verlangt hat. Vielleicht denkt man in der Leitung der Grundorganisation, daß die Arbeit eines Abgeordneten nicht zur Parteiarbeit zählt, oder man fürchtet sich vielleicht vor Mehrarbeit. Die Leitung müßte sich nach meinem Bericht fragen, was weiterhin in kommunalpolitischer Arbeit zu tun ist. Jetzt ist es jedenfalls so, daß ich meine Arbeit ohne Hilfe leiste und die Leitung noch auf ihre Pflichten aufmerksam machen muß. Doch, Genossen, das geht zu weit; denn wie will die Partei ihre führende Rolle im Betrieb und im Staat verwirklichen, wenn so gearbeitet wird? Wir Volksvertreter wollen unter Führung der Partei für die Verwirklichung unserer Gesetze im ersten Arbeiter- und Bauernstaat Deutschlands kämpfen. Wolfgang Schenkel Das Verhältnis der Abgeordneten zu ihren Wählern ist gleichfalls aktiver zu gestalten. Sie sollen stärker als bisher in Erscheinung treten, regelmäßig Sprechstunden durchführen, Bericht erstatten, Wünsche und Wähleraufträge entgegennehmen und über deren Erledigung Rechenschaft ablegen. (Aus dem Beschluß des 15. Plenums des Zentralkomitees der SED) 25;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/25 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/25) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/25 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/25)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Bezirksverwaltung. Er hat die Grundrichtung und die Schwerpunktauf-gaben festzulegen, die Planung der zu lösenden politisch-operativen Auf-Isgäben, den damit verbundenen Gefahren für den Schulz, die Konspiration. lind Sicherheit der von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der Die Bewältigung der von uns herausgearbeiteten und begründeten politisch-operativen und Leitungsaufgaben der zur Erhöhung ihrer operativen Wirksamkeit im Kampf gegen den Feind stellen insgesamt hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.

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