Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 14/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/21 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/21); oftmals eine leichtfertige Arbeit geleistet; die Auswahl der Mitarbeiter der Politischen Abteilungen gab nicht immer die Gewähr für eine erfolgreiche und langfristige Arbeit dieser Genossen auf dem Lande. Die Folge davon war eine hohe Fluktuation der Kader in den Politischen Abteilungen, die sich nachteilig auf die Lösung der Aufgaben a us wirkte. Um die Politischen Abteilungen bei den MTS sowie die Polit-Leiter in den volkseigenen Gütern zu befähigen, eine bessere Arbeit zu leisten, faßte das Politbüro am 22. Juni 1954 den Beschluß über die „Übernahme der Hauptabteilung für Politische Massenarbeit beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie der Politischen Abteilungen bei den Räten der Bezirke in den Parteiapparat“. Mit diesem Beschluß wird die bisherige Zweigleisigkeit in der Anleitung und Kontrolle beseitigt, und die Partei wird nunmehr allein für deren Arbeit verantwortlich sein. Die Leiter der Politischen Abteilungen erhalten ihre Anleitung jetzt nur noch vom Sekretär für Landwirtschaft der für sie zuständigen Kreisleitung. Damit werden die Politischen Abteilungen völlig aus der Verwaltungsatmosphäre herausgelöst. Sie werden zu einem Organ der Partei, das berufen ist, die politische Arbeit auf dem Lande voranzutreiben und ständig an der Festigung des Bündnisses zu arbeiten. Was sind nunmehr die nächsten Aufgaben der Politischen Abteilungen der MTS bei der weiteren Demokratisierung des Lebens in den Dörfern unserer Republik? Die wichtigste Aufgabe, die gegenwärtig vor den Politischen Abteilungen steht, ist die Vorbereitung der Volkswahlen im Oktober dieses Jahres. In Verbindung damit gilt es, die schnelle und verlustlose Einbringung der Ernte zu gewährleisten. Von größter Bedeutung für die weitere Arbeit der Politischen Abteilungen bei den MTS ist die sorgfältige Auswertung der Volksbefragung in den Dörfern ihres Bereichs. Es wäre jedoch falsch, wenn sich die Kreisleitungen der Partei, die Polit-Abteilungen und die ländlichen Grundorganisationen gemeinsam mit den übrigen demokratischen Kräften mit der bloßen Feststellung des Ergebnisses zufrieden geben würden, ohne daraus wichtige Schlußfolgerungen für ihre weitere Arbeit, besonders im Hinblick auf die bevorstehende Volkswahl im Oktober dieses Jahres, zu ziehen. Die Stimmen gegen den Frieden bedeuten nicht, daß alle diese Menschen für Krieg sind. Die Nein-Stimmen auf dem Dorfe drücken oftmals eine persönliche Verärgerung, eine Unzufriedenheit mit örtlichen Mißständen aus. Wenn z. B. in Boltekow im Kreis Anklam ein Neubauer seit 1949 darauf wartet, daß sein Gehöft an das 50 m entfernt verlaufende Stromnetz angeschlossen wird, wenn er schon zweimal die Leitungsmasten angefahren hat, und zweimal wurden die Masten vom zuständigen Energiebezirk wieder weggefahren, dann konnte dieses unerhörte Vorgehen des Energiebezirkes durchaus dazu führen, daß einige Einwohner in Boltekow aus persönlicher Verärgerung heraus ihre Stimme gegen den Frieden abgegeben haben. Deshalb sollten die Polit-Abteilungen bei der Analyse des Ergebnisses der Volksbefragung sich immer die Fragen vor-legen, wo sie selbst ungenügend gearbeitet haben, was die Ursachen für die Nein-Stimmen sind und was sie selbst tun müssen, um diese Ursachen zu beseitigen. Große Aufmerksamkeit sollten die Genossen der Politischen Abteilung auch der Einbeziehung der breitesten Schichten der Bevölkerung auf dem Lande in die demokratische Leitung des öffentlichen Lebens schenken. Es gibt heute noch im Kreis Anklam Hunderte von Landarbeitern, die nicht in der Gewerkschaft Land und Forst" organisiert sind, und in zahlreichen Dörfern führt die VdgB (BHG) ein Scheindasein. Es kommt jedoch darauf an, die großen Kräfte der Landarbeiter und der werktätigen Einzelbauern zu wecken und sie noch bewußter und aktiver in den Aufbau unseres Lebens mit einzubeziehen. Die Genossen der Politischen Abteilungen sollten ständig daran arbeiten, die verschiedenen Massenorganisationen der Werktätigen auf dem Lande zu stärken, sie bei ihrer Arbeit unterstützen und ihnen helfen, ihre Autorität zu erhöhen. Die Gemeindevertretungen, die Kommissionen und Beiräte bei den staatlichen Organen auf dem Dorfe sind von größter Bedeutung für die weitere Demokratisierung des öffentlichen Lebens. Durch sie werden die Werktätigen unmittelbar in die Leitung des Staates einbezogen. Von ihrer Aktivität hängt es ab, ob die Klein- und Mittelbauern die demokratische Staatsmacht wirklich als ihre eigene anerkennen. Es ist deshalb unzulässig, wenn in der Gemeinde Retzau im Kreis Bitterfeld bereits seit Mitte April dieses Jahres ein kommissarischer Bürgermeister eingesetzt und keine gewählte Gemeindevertretung vorhanden ist. Eine solche Arbeit des Rates des Kreises Bitterfeld unterbindet die demokratische Mitarbeit der Werktätigen. Dieser Zustand, der noch in einer großen Anzahl von Dörfern in der Republik vorhanden ist, muß bis zu den Volkswahlen im Oktober mit Unterstützung der Polit-Abteilungen unbedingt überwunden werden, damit auch im letzten Dorf die demokratische Mitarbeit der Arbeiter und werktätigen Bauern an der Leitung des Staates gewährleistet ist. Die große Aufgabe, die vor der gesamten Bevölkerung und besonders vor den Werktätigen auf dem Lande steht, ist die Einbringung der Ernte. Es gilt, alle Traktoristen, die Landarbeiter und die werktätigen Einzel- und Genossenschaftsbauern für diese große Aufgabe zu begeistern. Die Genossen der Politischen Abteilungen sollen sich auch dessen bewußt sein, daß die MTS und die staatlichen Organe für die verlustlose Einbringung der gesamten Ernte in allen landwirtschaftlichen Betrieben verantwortlich sind. Aus dem Verhältnis der Mehrzahl der werktätigen Bauern zu ihrem Staat, zur Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik ergibt sich auch ihre Bereitschaft, ihre staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen und das erste gedroschene Getreide an ihren Staat zur Ablieferung zu bringen. Bereits im .Vorjahr haben eine große Anzahl werktätige Genossenschafts- und Einzelbauern unter der Losung „das erste Getreide unserem Staat“ ihren festen Willen zum Ausdruck gebracht, ihren eigenen Staat durch vorfristige Ablieferung zu stärken. Hierbei sollte uns der hervorragende sowjetische Kolchosfilm „Kubankosaken“ zum Vorbild dienen, der in überzeugender Weise das Vertrauen der Kolchosbauern zu ihrem Sowjetstaat zum Ausdruck bringt. Die Entfaltung einer solchen Bewegung wird dazu beitragen, daß der Tag, an dem die werktätigen Bauern ihre Ernte an den Staat übergeben, zu einem wirklichen Feiertag, zu einem Tag wird, der erfüllt ist von der Freude über die gelungene Ernte. Sie wird helfen, das Bündnis der werktätigen Genossenschafts- und Einzelbauern zu ihrem Staat noch mehr zu stärken. Die Politischen Abteilungen bei den MTS sowie die Polit-Leiter in den volkseigenen Gütern sind nunmehr zu direkten Organen der Partei geworden. Damit erhöht sich ihre Verantwortung dafür, daß alle werktätigen Genossenschafts- und Einzelbauern für die Politik von Partei und Regierung gewonnen werden und das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft vertieft und gefestigt wird. Wolfgang Parske 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben befugt, den ihm unterstellten Angehörigen Weisungen zu erteilen sowie die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Er führt die Bearbeitung, Registrierung und Weiterleitung von Eingaben und Beschwerden von Inhaftierten und Strafgefangenen durch.