Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 14/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/21 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/21); oftmals eine leichtfertige Arbeit geleistet; die Auswahl der Mitarbeiter der Politischen Abteilungen gab nicht immer die Gewähr für eine erfolgreiche und langfristige Arbeit dieser Genossen auf dem Lande. Die Folge davon war eine hohe Fluktuation der Kader in den Politischen Abteilungen, die sich nachteilig auf die Lösung der Aufgaben a us wirkte. Um die Politischen Abteilungen bei den MTS sowie die Polit-Leiter in den volkseigenen Gütern zu befähigen, eine bessere Arbeit zu leisten, faßte das Politbüro am 22. Juni 1954 den Beschluß über die „Übernahme der Hauptabteilung für Politische Massenarbeit beim Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie der Politischen Abteilungen bei den Räten der Bezirke in den Parteiapparat“. Mit diesem Beschluß wird die bisherige Zweigleisigkeit in der Anleitung und Kontrolle beseitigt, und die Partei wird nunmehr allein für deren Arbeit verantwortlich sein. Die Leiter der Politischen Abteilungen erhalten ihre Anleitung jetzt nur noch vom Sekretär für Landwirtschaft der für sie zuständigen Kreisleitung. Damit werden die Politischen Abteilungen völlig aus der Verwaltungsatmosphäre herausgelöst. Sie werden zu einem Organ der Partei, das berufen ist, die politische Arbeit auf dem Lande voranzutreiben und ständig an der Festigung des Bündnisses zu arbeiten. Was sind nunmehr die nächsten Aufgaben der Politischen Abteilungen der MTS bei der weiteren Demokratisierung des Lebens in den Dörfern unserer Republik? Die wichtigste Aufgabe, die gegenwärtig vor den Politischen Abteilungen steht, ist die Vorbereitung der Volkswahlen im Oktober dieses Jahres. In Verbindung damit gilt es, die schnelle und verlustlose Einbringung der Ernte zu gewährleisten. Von größter Bedeutung für die weitere Arbeit der Politischen Abteilungen bei den MTS ist die sorgfältige Auswertung der Volksbefragung in den Dörfern ihres Bereichs. Es wäre jedoch falsch, wenn sich die Kreisleitungen der Partei, die Polit-Abteilungen und die ländlichen Grundorganisationen gemeinsam mit den übrigen demokratischen Kräften mit der bloßen Feststellung des Ergebnisses zufrieden geben würden, ohne daraus wichtige Schlußfolgerungen für ihre weitere Arbeit, besonders im Hinblick auf die bevorstehende Volkswahl im Oktober dieses Jahres, zu ziehen. Die Stimmen gegen den Frieden bedeuten nicht, daß alle diese Menschen für Krieg sind. Die Nein-Stimmen auf dem Dorfe drücken oftmals eine persönliche Verärgerung, eine Unzufriedenheit mit örtlichen Mißständen aus. Wenn z. B. in Boltekow im Kreis Anklam ein Neubauer seit 1949 darauf wartet, daß sein Gehöft an das 50 m entfernt verlaufende Stromnetz angeschlossen wird, wenn er schon zweimal die Leitungsmasten angefahren hat, und zweimal wurden die Masten vom zuständigen Energiebezirk wieder weggefahren, dann konnte dieses unerhörte Vorgehen des Energiebezirkes durchaus dazu führen, daß einige Einwohner in Boltekow aus persönlicher Verärgerung heraus ihre Stimme gegen den Frieden abgegeben haben. Deshalb sollten die Polit-Abteilungen bei der Analyse des Ergebnisses der Volksbefragung sich immer die Fragen vor-legen, wo sie selbst ungenügend gearbeitet haben, was die Ursachen für die Nein-Stimmen sind und was sie selbst tun müssen, um diese Ursachen zu beseitigen. Große Aufmerksamkeit sollten die Genossen der Politischen Abteilung auch der Einbeziehung der breitesten Schichten der Bevölkerung auf dem Lande in die demokratische Leitung des öffentlichen Lebens schenken. Es gibt heute noch im Kreis Anklam Hunderte von Landarbeitern, die nicht in der Gewerkschaft Land und Forst" organisiert sind, und in zahlreichen Dörfern führt die VdgB (BHG) ein Scheindasein. Es kommt jedoch darauf an, die großen Kräfte der Landarbeiter und der werktätigen Einzelbauern zu wecken und sie noch bewußter und aktiver in den Aufbau unseres Lebens mit einzubeziehen. Die Genossen der Politischen Abteilungen sollten ständig daran arbeiten, die verschiedenen Massenorganisationen der Werktätigen auf dem Lande zu stärken, sie bei ihrer Arbeit unterstützen und ihnen helfen, ihre Autorität zu erhöhen. Die Gemeindevertretungen, die Kommissionen und Beiräte bei den staatlichen Organen auf dem Dorfe sind von größter Bedeutung für die weitere Demokratisierung des öffentlichen Lebens. Durch sie werden die Werktätigen unmittelbar in die Leitung des Staates einbezogen. Von ihrer Aktivität hängt es ab, ob die Klein- und Mittelbauern die demokratische Staatsmacht wirklich als ihre eigene anerkennen. Es ist deshalb unzulässig, wenn in der Gemeinde Retzau im Kreis Bitterfeld bereits seit Mitte April dieses Jahres ein kommissarischer Bürgermeister eingesetzt und keine gewählte Gemeindevertretung vorhanden ist. Eine solche Arbeit des Rates des Kreises Bitterfeld unterbindet die demokratische Mitarbeit der Werktätigen. Dieser Zustand, der noch in einer großen Anzahl von Dörfern in der Republik vorhanden ist, muß bis zu den Volkswahlen im Oktober mit Unterstützung der Polit-Abteilungen unbedingt überwunden werden, damit auch im letzten Dorf die demokratische Mitarbeit der Arbeiter und werktätigen Bauern an der Leitung des Staates gewährleistet ist. Die große Aufgabe, die vor der gesamten Bevölkerung und besonders vor den Werktätigen auf dem Lande steht, ist die Einbringung der Ernte. Es gilt, alle Traktoristen, die Landarbeiter und die werktätigen Einzel- und Genossenschaftsbauern für diese große Aufgabe zu begeistern. Die Genossen der Politischen Abteilungen sollen sich auch dessen bewußt sein, daß die MTS und die staatlichen Organe für die verlustlose Einbringung der gesamten Ernte in allen landwirtschaftlichen Betrieben verantwortlich sind. Aus dem Verhältnis der Mehrzahl der werktätigen Bauern zu ihrem Staat, zur Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik ergibt sich auch ihre Bereitschaft, ihre staatsbürgerlichen Pflichten zu erfüllen und das erste gedroschene Getreide an ihren Staat zur Ablieferung zu bringen. Bereits im .Vorjahr haben eine große Anzahl werktätige Genossenschafts- und Einzelbauern unter der Losung „das erste Getreide unserem Staat“ ihren festen Willen zum Ausdruck gebracht, ihren eigenen Staat durch vorfristige Ablieferung zu stärken. Hierbei sollte uns der hervorragende sowjetische Kolchosfilm „Kubankosaken“ zum Vorbild dienen, der in überzeugender Weise das Vertrauen der Kolchosbauern zu ihrem Sowjetstaat zum Ausdruck bringt. Die Entfaltung einer solchen Bewegung wird dazu beitragen, daß der Tag, an dem die werktätigen Bauern ihre Ernte an den Staat übergeben, zu einem wirklichen Feiertag, zu einem Tag wird, der erfüllt ist von der Freude über die gelungene Ernte. Sie wird helfen, das Bündnis der werktätigen Genossenschafts- und Einzelbauern zu ihrem Staat noch mehr zu stärken. Die Politischen Abteilungen bei den MTS sowie die Polit-Leiter in den volkseigenen Gütern sind nunmehr zu direkten Organen der Partei geworden. Damit erhöht sich ihre Verantwortung dafür, daß alle werktätigen Genossenschafts- und Einzelbauern für die Politik von Partei und Regierung gewonnen werden und das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft vertieft und gefestigt wird. Wolfgang Parske 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.