Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 14/16

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/16 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/16); (Fortsetzung von Seite 13) dung von Neuerermethoden auf dem Acker und im Stall zum Vorbild für die werktätigen Einzelbauern geworden. Die Dorfanalyse hat uns geholfen, die politische und wirtschaftliche Lage in Miltitz richtig zu erkennen und die Entwicklung zu beeinflussen. Es gibt z. B. darin auch die Feststellung, daß zwar im Ort einige Jugendliche wohnen, daß aber keine FDJ-Gruppe besteht. Durch unsere Hinweise und die Unterstützung der Politabteilung der MTS ergriffen die Jugendlichen der LPG die Initiative und bildeten vor kurzem eine FDJ-Gruppe von 12 Mitgliedern. Als wir die Dorfanalyse in Miltitz aufstellten, wurde von den werktätigen Bauern der Wunsch nach einer besseren Einkaufsmöglichkeit für die Gemeinde geäußert. Jetzt wird der Konsum in der LPG eine Verkaufsstelle einrichten, in der alle Einwohner des Ortes einkaufen können. Sie sparen nun den zwei bis drei Kilometer langen Weg zur nächsten Gemeinde. Die bisher vernachlässigte kulturelle Betreuung der Gemeinde wird ständig verbessert. Der Landfilm kommt oft ins Dorf, und vor allem werden die Kulturgruppen des Patenbetriebes in Miltitz auftreten und schöne deutsche und sorbische Volkskunst zeigen. Durch die Betriebsparteiorganisation des Patenbetriebes und auch durch die Genossen in der LPG und im Ort wird es uns gelingen, die Menschen über unsere politischen und wirtschaftlichen Fragen noch mehr als bisher aufzuklären. Indem wir das gesellschaftliche Leben unter den Bürgern dieser Gemeinde Deutsche und Sorben entwickeln, werden wir die von unserer Partei gestellten Aufgaben verwirklichen. Die Dorfanalysen helfen uns aber auch, noch andere Dinge zu erkennen. In fast allen Analysen, besonders aber den aus den „vergessenen“ Dörfern, machen wir die Feststellung, daß viele werktätige Bauern sich noch immer in Abhängigkeit von den Großbauern befinden. Die Großbauern leihen den werktätigen Bauern bereitwilligst ihre Gespanne; dafür verlangen sie keine Bezahlung, sondern der werktätige Bauer muß, wie vor Jahrhunderten, seine Schuld abarbeiten. In den Dörfern, um die sich unsere Partei in der Vergangenheit völlig ungenügend gekümmert hat, sind viele Großbauern oder deren Söhne Mitglieder in den Gemeindevertretungen und Gemeinderäten. Es gibt aber in allen Dörfern genügend werktätige Bauern oder Landarbeiter, die in den gewählten Organen unserer Volksmacht arbeiten könnten. Diese sind aber oft noch der Meinung, die Großbauern könnten die Aufgaben der Gemeindevertretung am besten lösen, sie hätten von früher her die größten Erfahrungen. Eine periodisch durchzuführende Rechenschaftslegung der gewählten Volksvertretung wird nicht verlangt und nur mangelhaft oder gar nicht gegeben. Die in den Gemeinden zum Teil bestehenden Ortsblockausschüsse nehmen kaum zu den politischen Fragen Stellung, sondern behandeln örtliche Fragen oder sprechen die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung durch. Bei der Auswertung der Analysen mußten wir weiter feststellen, daß sich in einem erheblichen Teil der „vergessenen“ Dörfer die Telefon- oder Poststellen in den Händen von ehemaligen Nazis, Gastwirten, Großbauern und anderen befinden. In einem Falle existierte sogar ein Telefonanschluß unter dem Kennwort „Ortsleitung der FDJ“, dessen Inhaber einen ständigen Briefverkehr mit Amerika und England unterhält. Diese und viele andere, für die politische Arbeit wichtige Feststellungen, auch solche über mangelhafte und bürokratische Arbeitsweise unserer Staatsorgane, wurden bei den Untersuchungen getroffen. Nach gründlicher Auswertung und Beratung der Analysen im Kreissekretariat haben wir mit den verantwortlichen Genossen der Massenorganisationen, des Staatsapparates, der MTS u. a. die Schwerpunkte der Analysen durchberaten. Die Genossen wurden beauftragt, in ihren Parteileitungen auf Grund der von uns gestellten Aufgaben Pläne zur Verbesserung der Arbeit in den Dörfern aufzustellen und zu beschließen. Zur Verbesserung der Arbeit und zur Entfaltung der politischen Massenarbeit in den „vergessenen“ Dörfern haben wir folgende Maßnahmen beschlossen und in Angriff genommen: 1. Veranstaltung von öffentlichen Versammlungen der Partei, in denen verantwortliche Genössen der Kreisparteiorganisation sprechen. Damit haben wir bereits bei der Auswertung des IV. Parteitages begonnen. Wir setzten sie mit den Themen „Ein Jahr neuer Kurs“ und „Warum Volksbefragung?“ in Verbindung mit Kulturveranstaltungen fort. 2. Patenbetriebe mit starken Parteiorganisationen wurden beauftragt, in diesen Dörfern Landagitationseinsätze durchzuführen und Freundschaftsverträge zur politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterstützung abzuschließen. Die Genossen dieser Patenbetriebe wurden beauftragt, neue Kandidaten für unsere Partei zu gewinnen, damit auch in diesen Dörfern Kandidatengruppen gebildet werden können. 3. Die Instrukteure der Kreisleitung und die Polit-abteilungen der MTS haben den Auftrag, sich um diese Dörfer besonders zu kümmern und dort Aktivs parteiloser werktätiger Bauern zu bilden, aus deren Reihen gleichfalls Kandidaten gewonnen werden sollen. 4. Die Genossen in der FDJ, im DFD und in der Gewerkschaft Land und Forst wurden für die Aktivierung ihrer Gruppen in diesen Dörfern verantwortlich gemacht, und es wurde ihnen empfohlen, zur Neuwerbung von Mitgliedern für ihre Organisationen in diesen Dörfern Brigaden einzusetzen. 5. Die Genossen im Konsum-Kreisverband erhielten den Auftrag, die in den Analysen gegebenen Hinweise zwecks Einrichtung von Verkaufsstellen in diesen Dörfern zu prüfen und die Wünsche der Werktätigen zu erfüllen. 6. Künftig rhüssen in den Gemeindevertretungen und -räten mehr werktätige Bauern und Landarbeiter vertreten sein. Die Arbeit der MTS und ihrer Politabteilun-gen ist zu verbessern, um die werktätigen Bauern aus dem Einfluß und der Abhängigkeit von den Großbauern zu lösen. 7. In den Dörfern müssen mehr Veranstaltungen des Landfilms und der Kulturgruppen stattfinden. 8. Es ist eine planmäßige Berichterstattung der Patenbetriebe und Massenorganisationen über ihre Arbeit in den „vergessenen“ Dörfern vor dem Sekretariat zu organisieren. Die Analysen haben uns deutlich auf die Mängel und Mißstände in unserer bisherigen Arbeit hingewiesen und gleichzeitig gezeigt, wo wir die Dinge verändern müssen. Nach der Auswertung kommt es nun darauf an, die von uns beschlossenen Maßnahmen rasch in die Wirklichkeit umzusetzen und mit der Kraft der gesamten Kreisparteiorganisation die politische Arbeit in den „vergessenen“ Dörfern zu verbessern. Johannes Kaiser Sekretär für Landwirtschaft in der Kreisleitung Karnerrz 16;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/16 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/16) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/16 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/16)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.

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