Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 14/1

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 14/1 (NW ZK SED DDR 1954, H. 14/1); Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter Herausgegeben vom Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Redaktion: Berlin N54 t Wilhelm-Pieck-Straße 1 N r. 14 / 1954 LOTTE ULBRICHT Die innerparteiliche Demokratie täglich entfalten! 'Яр** Die Volkswahlen im kommenden Herbst stellen die gesàmte Partei vor neue Aufgaben. An unsere Funktionäre und Mitglieder, die in den vergangenen Monaten ein gerütteltes Maß an Arbeit geleistet haben, werden wiederum große Anforderungen gestellt. Denn nur, wenn jedes Mitglied der Partei, jeder Kandidat die historische Bedeutung dieser Volkswahlen erfaßt, wenn jeder Genosse sich für ihre erfolgreiche Durchführung mitverantwortlich fühlt und sich mit allen seinen Kräften aktiv dafür einsetzt, werden die Wahlen ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des Friedens in ganz Europa sein. Die Erfahrungen unserer großen Bruderpartei, der siegreichen Kommunistischen Partei der Sowjetunion, lehren, daß das wichtigste Mittel für die Heranziehung der Mitgliedschaft zur aktiven Mitarbeit die immer breitere Entfaltung der innerparteilichen Demokratie ist. Je mehr das Parteimitglied zur Entscheidung aller Fragen des Lebens der Partei und ihrer Politik herangezogen wird, desto verantwortungsbewußter wird es für die Durchsetzung der Parteipolitik auf seinem Arbeitsgebiet kämpfen. Die innerparteiliche Demokratie fördert die Hebung des ideologischen Niveaus der Parteimitglieder durch den offenen Meinungsaustausch, erleichtert mit Hilfe der Kritik und Selbstkritik die Überwindung der Fehler und Schwächen, fördert die Kollektivität in der Arbeit der Leitungen und erzieht die Parteimitglieder zu einer ständigen engen Verbindung mit den Werktätigen aller Schichten. Die Vorbereitung des IV. Parteitages und seine Durchführung haben von neuem gezeigt, daß unsere Partei sich diese Erfahrungen der KPdSU immer besser zu eigen macht. Welche Partei in Deutschland könnte es sich leisten, in wochenlanger öffentlicher Diskussion einen neuen Statutenentwurf so freimütig zu beraten, wie es unsere Partei getan hat? Welche Parteiführung wäre imstande und gewillt, die Vorschläge der Mitgliedschaft in einem solchen Maße zu beachten, wie es das ZK unserer Partei tut (z. B. bei der Abfassung des Statuts)? Wo gibt es außer der SED eine Partei in Deutschland, in der 70 bis 80 Prozent aller Mitglieder an den Neuwahlen zu den Leitungen teilnehmen und 44 Prozent der Mitglieder in den Wahlversammlungen und Konferenzen sprechen, wie das vor dem IV. Parteitag bei uns der Fall war? Nur eine marxistisch-leninistische Arbeiterpartei wie die SED kann in ihrem Statut jedem Parteimitglied das gleiche Recht zusichern und es ihm sogar zur Pflicht machen, frei und sachlich zu allen Fragen der Politik der Partei Stellung zu nehmen, Schwächen und Mängel ungeachtet der Person freimütig zu kritisieren und seine Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten. Daß die Parteimitglieder von diesem wahrhaft demokratischen Recht anläßlich der Vorbereitung des IV. Parteitages in so hohem Maße Gebrauch gemacht haben, ist ein erneuter Beweis für das ideologische Wachstum der Parteimitglieder. Innerparteiliche Demokratie ist keine Kampagne Es widerspräche jedoch dem Wesen der SED als marxistisch-leninistischer Partei, wollte sie sich mit dem Erreichten zufrieden geben. Es gibt leider heute noch Parteileitungen, für die die innerparteiliche Demokratie eine Kampagne ist, die mit der demokratischen Durchführung der Neuwahlen zu den Parteileitungen und der damit verbundenen Kritik an der bisherigen Arbeit ihren Abschluß findet, um bei den nächsten Neuwahlen wiederholt zu werden. Zum Beispiel kommt manchem Parteisekretär, der eine Mitgliederversammlung schlecht vorbereitet, indem er den Mitgliedern die Tagesordnung vorher nicht bekanntgibt und dadurch ihre aktive Teilnahme an der Behandlung der zu diskutierenden Fragen erschwert häufig gar nicht der Gedanke, daß er damit die innerparteiliche Demokratie gröblichst verletzt. Ähnlich ist es in anderen Fragen der täglichen Parteiarbeit. Manche Funktionäre bemerken gar nicht, wie sie auf Schritt und Tritt die Regeln der innerparteilichen Demokratie verletzen. Die innerparteiliche Demokratie beschränkt sich nicht auf die Wählbarkeit der Leitungen von unten bis oben und auf die periodische Rechenschaftslegung. Sie bilden zwar ihren Grundstein, genügen aber nicht, damit unserer 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit entstehenden notwendigen Unkosten sind zu erstatten. Darüber hinaus sind geeignete Formen der ideellen und materiellen Anerkennung für gute Sicherungs- und Informationstätigkeit anzuwenden.