Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 13/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 13/6 (NW ZK SED DDR 1954, H. 13/6); treten. Davon zeugen die faschistische Provokation vom 17. Juni 1953 sowie die Prozesse gegen die feindlichen Spionage- und Sabotagebanden vor den Gerichten unserer Republik. Angesichts dieser Tatsachen versuchen die gekauften Schreiberlinge des amerikanischen und deutschen Imperialismus, mit allen Mitteln ihrer Hetzpropaganda die Lüge zu verbreiten, es gäbe bei uns keine Demokratie. Die „wahre und reine Demokratie“ sei nur in den kapitalistischen Staaten, also auch in Westdeutschland gegeben. Das ist nichts Neues, denn diese Behauptung stammt von dem Renegaten Kautsky. Seine durch und durch opportunistische These von der „reinen Demokratie“ entlarvte und zerschlug Lenin u. a. mit folgenden Worten: „Wenn man nicht den gesunden Menschenverstand und die Geschichte zum Gespött machen will, so ist klar, daß man nicht von ,reiner Demokratie’ sprechen kann, solange Klassen existieren, daß man da nur von Klassendemokratie sprechen kann.“*) Das gilt auch für den Klassencharakter der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik. Er wird bestimmt durch die Macht der Arbeiterklasse und ihr festes Klassenbündnis mit den werktätigen Bauern. Ihren Klasseninteressen dient diese Demokratie. Sofern die kapitalistischen Unternehmer und die Großbauern die demokratische Gesetzlichkeit einhalten und ihren Verpflichtungen gegenüber dem Arbeiter- und Bauernstaat nachkommen, ist es nur zu ihrem eigenen Nutzen, denn unsere demokratische Staatsmacht wahrt ihre gesetzlich *) W. I. Lenin, Ausgewählte Werke in 2 Bänden, Dietz Verlag, Berlin 1952, Band II, S. 423. festgelegten Rechte und sichert ihre wirtschaftliche Existenz. Gerade mit der Durchführung des neuen Kurses sind ihnen große Möglichkeiten geboten, und es wird ihnen dafür auch die Unterstützung in der mannigfaltigsten Form gewährt, genau im Gegensatz zu Westdeutschland und Westberlin, wo ihre Existenz durch die Profitgier der amerikanischen und deutschen Monopole systematisch vernichtet wird. Davon zeugen die zahlreichen wöchentlichen Konkurse, Zahlungseinstellungen, Zwangsvergleichsverfahren usw. Wo sich jedoch die kapitalistischen Kräfte zum Handlanger der imperialistischen Feinde unserer Arbeiterund Bauernmacht hergeben, wo sie gegen unsere staatliche Ordnung handeln, da trifft sie die ganze Strenge unserer demokratischen Gesetzlichkeit. Es gibt vor allen Dingen keine Freiheit und keine Demokratie für die gedungenen imperialistischen Agenten, für Kriegshetzer und Provokateure, für die imperialistischen, militaristischen und faschistischen Feinde der Demokratie. Darin liegt der unversöhnliche Klassencharakter der Demokratie in unserer Deutschen Demokratischen Republik, der einzig und allein bestimmt wird von den Klasseninteressen der Arbeiterklasse und der anderen werktätigen Massen. Ihnen das Wesen und den Charakter unserer Demokratie durch systematische, geduldige und beharrliche Überzeugung zu vermitteln, ist eine ständige Aufgabe der Partei. Nur so können die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen zu einem hohen demokratischen Staatsbewußtsein erzogen werden. Das ist mit eine der wichtigsten Aufgaben bei der Vorbereitung der demokratischen Volkswahlen im Herbst dieses Jahres. Aufruf жиг Sammlung von ArbeiterkampfIiedern Am 1. Juni 1954 wurde das „Komitee zur Sammlung von Arbeiterkampfliedern und politischer Dichtung“ gegründet. An der Arbeit des Komitees beteiligen sich folgende Institutionen und Organisationen: Das Ministerium für Kultur, das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei, das Marx - Engels - Lenin-Stalin-Institut, das Institut für Volkskunde der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, die Abteilung Volkslied der Deutschen Akademie der Künste, das Musikwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität, Berlin, das Zentralhaus für Laienkunst in Leipzig, der Bundesvorstand des FDGB, der Zentralrat der FDJ, der Komponistenverband und der Schriftstellerverband. Zum 1. Vorsitzenden des Komitees wurde Nationalpreisträger Professor Dr. Wolfgang Steinitz, zu seinem Stellvertreter Nationalpreisträger Professor Dr. Ernst Hermann Meyer gewählt. Das Komitee bildete ein wissenschaftliches Sekretariat in Berlin und ein Organisationsbüro beim Zentralhaus für Laienkunst in Leipzig. \ Das Komitee wendet sich mit folgendem Aufruf an die Öffentlichkeit: Die über 100jährige Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung ist reich an Liedern und Texten, die das Leben und den Kampf der deutschen Ar- beiterklasse in den verschiedenen Perioden ihrer Entwicklung widerspiegeln. Kämpferische Lieder und Losungen begleiteten ihren jahrzehntelangen Kampf um den Achtstundentag, gegen das Sozialistengesetz Bismarcks, gegen den imperialistischen Krieg und die faschistische Barbarei. In Lied und Dichtung begrüßte die Arbeiterbewegung die erste proletarische Revolution in Rußland, rief sie zum proletarischen Internationalismus auf und manifestierte sie den Kampf um den Sozialismus. Dem Liedgut und der politischen Dichtung kommen als künstlerischer Dokumentation des Kampfes der deutschen Arbeiterklasse besondere Bedeutung im kulturellen Erbe unseres Volkes zu. Die Lieder und Dichtungen aus der Vergangenheit der deutschen Arbeiterbewegung bilden nicht nur einen bedeutsamen Beitrag zur Geschichte unseres werktätigen Volkes, sie sind darüber hinaus eine scharfe Waffe im gegenwärtigen Kampfe unserer Arbeiter, Bauern und fortschrittlichen Intelligenz im Ringen um die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes und ein kraftvolles Instrument für die Entfaltung fortschrittlichen Ideengutes und eines kämpfenden demokratischen Patriotismus. Diese künstlerischen Äußerungen des werktätigen Volkes wurden aber in der offiziellen Forschung der kapitalistischen Vergangenheit absichtlich unterdrückt. Es ist unsere Pflicht, sie der Vergangenheit zu entreißen und ihnen den gebührenden Platz in der Geschichte unseres Volkes zu sichern. Dazu ist die Mitarbeit aller Institutionen, Organisationen und aller Wissenschaftler und Forscher nötig, die sich mit dem werktätigen Volke verbunden fühlen. Die wichtigste Aufgabe zur Bewältigung dieses Vorhabens aber fällt den Veteranen und allen Mitgliedern der Arbeiterbewegung selbst zu. Das „Komitee zur Sammlung von Arbeiterkampfliedern und politischer Dichtung“ appelliert daher an alle Arbeiter in Ost und West unseres Vaterlandes, an die antifaschistischen Widerstandskämpfer, an die Mitglieder der Frauenbewegung und der deutschen Arbeiterjugend: Sammelt alle alten Lieder und Dichtungen, die vom heroischen Kampfe der Arbeiterklasse in Stadt und Land von ihren Anfängen an bis in die Gegenwart künden; schickt oder gebt Hinweise auf alle alten Texte und Melodien an das Organisationsbüro zur Sammlung von Arbeiterkampfliedern und politischer Dichtung im Zentralhaus für Laienkunst, Leipzig C 1, Ditt-r ich rin g 4. Komitee zur Sammlung von Arbeiterkampfliedern und politischer Dichtung;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter den Ziffern und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linien und haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.