Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 13/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 13/4 (NW ZK SED DDR 1954, H. 13/4); FRITZ JUCH über die Grundlagen und das Wesen der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik In mehreren öffentlichen Versammlungen unserer Partei in den Betrieben und Dörfern zeigten sich sowohl in den Diskussionen der Werktätigen als auch in person-liehen Gesprächen mit ihnen Unklarheiten über die Demokratie in unserer Deutschen Demokratischen Republik. Welche verhängnisvollen Auswirkungen gerade diese Unklarheiten bei breiten Kreisen der Werktätigen für den Verlauf der geschichtlichen Entwicklung Deutschlands hatten, darauf wird ausdrücklich in dem grundlegenden Beschluß des IV. Parteitages unserer Partei „Der Weg zur Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation“ hingewiesen. Es heißt darin: „Zweimal in diesem Jahrhundert konnte Deutschland von den großkapitalistischen Machthabern in die Katastrophe gestürzt werden, weil die Reaktion einig, die Arbeiterklasse und die anderen demokratischen Kräfte jedoch uneins waren. Sie blieben nicht zuletzt darum zersplittert, weil die Mehrheit keine Klarheit über den Begriff Demokratie hatte.“ Diese wichtige Feststellung verpflichtet uns, bei allen Werktätigen Klarheit über den Begriff Demokratie im allgemeinen und über die Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik im besonderen zu schaffen. Die Zerschlagung der imperialistischen Lügen von der Demokratie Eine der entscheidenden Voraussetzungen dazu ist die Herauslösung unserer Werktätigen aus ihren falschen Vorstellungen und Illusionen über die bürgerlich-parlamentarische Demokratie. Diese falschen Auffassungen beruhen vor allem auf der Tatsache, daß von den Ideologen des Imperalismus und ihren rechten sozialdemokratischen Handlangern kaum mit einem Begriff mehr Mißbrauch getrieben wurde und wird, wie mit dem Begriff „Demokratie“. Hinter diesem Betrugsmanöver verbirgt sich nichts anderes, als die Verschleierung der tatsächlichen Herrschafts- und Machtverhältnisse der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft, um die breiten werktätigen Massen zu täuschen und irrezuführen. Die Troubadoure des amerikanischen und deutschen Imperialismus sind gegenwärtig besondere in Westdeutschland und Westberlin bestrebt, die dort und -in den anderen imperialistischen Staaten noch bestehende bürgerlich-parlamentarische Scheindemokratie als die „einzige wahre, freie Demokratie“ hinzustellen. Die Tatsachen beweisen das genaue Gegenteil. In Westdeutschland wurde durch die herrschenden reaktionären Kräfte und ihre durch Betrug und Terror zusammengeschobene Mehrheit im Bonner Bundestag das geltende Grundgesetz gebrochen und das Wehrgesetz beschlossen. Eins der wenigen dürftigen bürgerlich-demokratischen Rechte der Volksmassen über eine solche wichtige Lebensfrage selbst zu entscheiden wurde brutal mit Füßen getreten. Mehr noch! Den breiten Volksmassen in Westdeutschland und Westberlin wird das elementarste demokratische Recht genommen, über die wichtigste Lebensfrage des deutschen Volkes in einer freien allgemeinen Volksbefragung demokratisch zu entscheiden: Für Friedensvertrag und Abzug der Besatzungstruppen oder EVG-Vertrag und Generalvertrag und Belassung der Besatzungstruppen auf 50 Jahre. Die demokratischen und patriotischen Kräfte in Westdeutschland und Westberlin, die für die freie Entscheidung des deutschen Volkes in diesen lebenswichtigen Fragen kämpfen, werden verfolgt, terrorisiert und in die Kerker geworfen. Das alles zeugt davon, daß es in Westdeutschland und Westberlin, wo sich die Industrie werke und Betriebe, der Grund und Boden, die Bodenschätze und Natur-reichtümer usw. in dem privaten Besitz einer kleinen Minderheit von imperialistischen Ausbeutern befinden, wo es auf Grund dessen, daß die Monopolisten, Junker und Militaristen herrschen, keine Demokratie gibt und geben kann. Hier herrscht die antidemokratische, reaktionäre Diktatur der imperialistischen Ausbeuterklasse. Die Grundlagen und das Wesen der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik Genau entgegengesetzt verhält es sich mit der Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik. Ihr Grundgehalt ist die wirklich von dem weitaus größten Teil der Bevölkerung, von der Arbeiterklasse und den anderen werktätigen Massen getragene und verwirklichte Volksherrschaft. Hier sind alle gesellschaftlichen Verhältnisse und Beziehungen, die den Menschen zu einem rechtlosen, unterdrückten, geknechteten und maßlos aus-gebeuteten Wesen machen, vernichtet. In der Deutschen Demokratischen Republik entscheiden die werktätigen Massen frei und demokratisch über die Lösung ihrer Lebensfragen selbst und beteiligen sich daran auch selbst aktiv. Was unter den undemokratischen Verhältnissen Westdeutschlands verboten und verfolgt wird, konnte die Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik in einer allgemeinen und freien Volksbefragung selbst entscheiden: Krieg oder Frieden, Versklavung oder nationale Souveränität. Es fällt bei dieser Gegenüberstellung nicht schwer, zu beweisen, wo es Demokratie gibt und wo nicht. Die entscheidende Voraussetzung für die wirklich von der Herrschaft der werktätigen Massen verkörperte Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik war die entschädigungslose Enteignung der Monopolisten und Bankiers, der Junker und Großgrundbesitzer, der Nazi-und Kriegsverbrecher usw., sowie die Überführung ihres zusammengeraubten Eigentums in die Hände der rechtmäßigen Besitzer: in die Hände des Volkes. Der volkseigene und genossenschaftliche Sektor unserer Volkswirtschaft ist das feste ökonomische Fundament unserer demokratischen Staatsmacht. Auf dieser ökonomischen Grundlage basiert die politische Macht der Arbeiterklasse, die mit der werktätigen Bauernschaft ein festes Bündnis geschlossen hat. Dieses Bündnis stellt die Klassengrundlage unserer Staatsmacht dar, wobei der Arbeiterklasse, als der fortschrittlichsten, gerechtesten und konsequent revolutionären gesellschaftlichen Kraft, die führende Rolle zukommt. Mit anderen Worten: Die Arbeiter und werktätigen Bauern sind die wahren Herren des Staates und bestimmen den tiefen demokratischen Charakter unseres Staates. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.