Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 13/36

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 13/36 (NW ZK SED DDR 1954, H. 13/36); Ortsparteiaktiv ohne Ortsparteileitung? Antwort an Genossen Oskar Schaft, 2. Sekretär der Kreisleitung Schmalkalden Die Redaktion „Neuer Weg“ erhielt vom Genossen Schaft einen Bericht über die Bildung eines Ortsparteiaktivs in Wernshausen. Mit Hilfe dieses Aktivs sollte vor allem die massenpolitische Arbeit im Ort verbessert werden. Das ist eine gute Sadie, die nur begrüßt werden kann. Um hervorzuheben, wie dringend notwendig ein Orts-pärteiaktiv in Wernshausen gebraucht wird, schildert Genosse Schaft, daß die politische Arbeit der Betriebe nicht auf den Ort ausstrahlte, obwohl es dort einen größeren volkseigenen Betrieb der Holzindustrie, eine Papierfabrik, ein Betonwarenwerk, einen größeren Bahnhof, eine bäuerliche Handelsgenossenschaft, eine LPG sowie einige kleinere Privatbetriebe gibt. Das heißt, von der Arbeit der Partei war im Ort nicht viel zu spüren, denn Genosse Schaft sagt selbst, daß die &rundorganisationen dieser Betriebe voneinander losgelöst arbeiteten. Er stellt auch fest, daß die Grundorganisationen der Betriebe kein V Interesse an der Mitarbeit im Ausschuß der Nationalen Front, in den Haus- und Hofgemeinschaften, in der Gemeindevertretung, im Friedensrat und in den Massenorganisationen zeigten. Das Niveau der Versammlungen der Massenorganisationen, der Versammlungen unserer Partei, der Einwohnerversammlungen usw. sank demzufolge immer mehr. Das Entwicklungsgesetz unserer Partei, Kritik und Selbstkritik, wurde wenn überhaupt nur formal angewandt. Auch die Genossen in der Gemeindevertretung, an der Spitze ein junger Genosse als Bürgermeister, verstanden es nicht, führend im Ort die Politik unserer Partei zu vertreten. Nach Meinung der Genossen der Kreisleitung Schmalkalden gab es als einzigen Ausweg aus dieser Situation nur die Bildung eines Ortsparteiaktivs. Was sagte denn aber die Ortsparteileitung dazu? Eine Ortsparteileitung gibt es in Wernshausen noch nicht, obwohl der IV. Parteitag die Bildung einer Parteileitung in solchen Orten für richtig hält. Wer hat denn aber dann das Parteiaktiv in Wernshausen gebildet? Im Beschluß des Politbüros vom 24. November 1953 heißt es doch: „Die Auswahl der Mitglieder des Parteiaktivs geschieht durch die jeweils verantwortliche Leitung und deren Apparat, an Hand des Studiums der Kader in ihrer Arbeit und in Zusammenarbeit mit den Leitungen der Grundorganisationen Die Vorschläge zum Parteiaktiv sind durch die für das Aktiv jeweils verantwortliche Leitung bzw. deren Sekretariat zu bestätigen.“ Aber in Wernshausen machte man es anders. Dort hat die Parteigruppe der Gemeindevertretung, wie Genosse Schaft schildert, 15 der zuverlässigsten und aktivsten Genossen vorerst als Parteiaktivisten gewonnen. Jeder der 15 Genossen verpflichtete sich außerdem, zur nächsten Zusammenkunft auf Grund persönlicher individueller Aussprachen drei weitere Genossen mitzubringen. Von allen Grundorganisationen und den führenden Genossen in den Massenorganisationen. im Ort wurden Genossen für das Parteiaktiv vorgeschlagen. Auch solche Genossen, die in anderen Grundorganisationen außerhalb des Ortes erfaßt sind, erklärten sich bereit, im Ortsparteiaktiv mit- zuarbeiten, um die politische Massenarbeit verbessern zu helfen. So wurden 30 Genossinnen und Genossen aus allen Grundorganisationen vorgeschlagen, die sich künftig als die Parteiaktivisten im Ort um alle Aufgaben kümmern. Da es in Wernshausen keine Ortsparteileitung gibt, wurde also schon die Zusammensetzung des Parteiaktivs mehr oder weniger der Initiative einzelner Genossen überlassen und damit auch gewissen Zufälligkeiten ausgesetzt. Das „Ortsparteiaktiv“ in Wernshausen ist also in Wirklichkeit nur ein willkürlich zusammengesuchter Kreis von Genossen, der unter dem Namen Parteiaktiv die fehlende Ortsparteileitung zu ersetzen versucht. Das wird besonders durch folgende Feststellung des Genossen Schaft unterstrichen: „Fünf der aktivsten Genossen erklärten sich bereit, mit Hilfe des Parteiaktivs die politische und organisatorische Führung im Ort zunächst zu übernehmen, da der größte volkseigene Betrieb im Ort zu der damaligen Zeit nicht in der Lage war, die massenpolitische Arbeit zu verändern.“ Anstelle des gewählten Organs übernehmen also fünf Genossen, wahrscheinlich weil sie die meiste politische Erfahrung besitzen und sehr aktiv sind, die politische Führung. Aber mehr noch: Das sogenannte Ortspartei-aktiv übernimmt Aufgaben, die der Verantwortlichkeit der verschiedenen Parteiorganisationen in den Betrieben und Verwaltungen obliegen und ist ferner dabei, sogar die Tätigkeit der Massenorganisationen, der Nationalen Front und der Blockparteien vorerst selbst zu übernehmen, d. h., daß das Parteiaktiv gleichzeitig helfen sollte, die mangelnde Anleitung der Grundorganisationen durch die Kreisleitung auszugleichen. Denn wenn sich z. B. die Parteiarbeit des größten VEB nicht auf die politische Arbeit im Ort auswirkte, hat es die Kreisleitung schon vorher versäumt, sich gründlich mit dieser Betriebsparteiorganisation zu beschäftigen. Die gute Absicht der Genossen in der Gemeindevertretung Wernshausen und in der Kreisleitung Schmalkalden, die politische Arbeit im Out durch ein Parteiorgan zu koordinieren und damit zu .beleben, verleitete sie dazu, die Organisationsprinzipien unserer Partei durcheinanderzubringen. Da es nicht nur in Wernshausen, sondern auch in anderen Orten zu einer solchen Auffassung kam, ist es notwendig, nochmals auf unser Statut hinzuweisen. Dort heißt es, daß in den kleineren und mittleren Städten (außer Kreisstädten), in großen Gemeinden und Dörfern, die im Bereich der Parteiorganisation eines Kreises liegen und wo mehrere Grundorganisationen der Partei bestehen, eine Ortsleitung gebildet wird. Der richtige Weg wäre es also auch in Wernshausen gewesen, zuerst mit Hilfe der Kreisleitung eine Ortsleitung zu wählen. Dieses gewählte Organ bildet dann zur besseren Lösung seiner örtlichen Aufgaben ein Ortsparteiaktiv. Da diesem Ortsparteiaktiv u. a. auch die besten Parteiarbeiter aus den Betrieben, Verwaltungen, Massenorganisationen usw. angehören müssen, wird sich selbstverständlich auch die Arbeit in den Betrieben in der Hinsicht verändern, daß die Genossen regeren Anteil an der politischen Tätigkeit im Ort nehmen. Mit dem Bestehen 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.