Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 13/26

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 13/26 (NW ZK SED DDR 1954, H. 13/26); Aus den Erfahrungen unserer Bruderparteien Die Parteikontrolle im Betrieb Ein sehr wichtiger Abschnitt im Entwurf unseres neuen Parteistatuts ist das unter Punkt 70 dargelegte Recht der Parteiorganisationen in den Produktions- und Handelsbetrieben zur Kontrolle der Tätigkeit der Betriebsleitungen. Aus den großen Erfahrungen unserer bolschewistischen Bruderpartei wollen wir deshalb mit dem Nachdruck des nachstehenden Artikels aus der „Prawda“ unseren Parteileitungen zeigen, wie eine solche Kontrolle aussehen muß und wie sie dazu beitragen soll, die Produktionspläne hervorragend zu erfüllen. Die Redaktion. Am malerischen Ufer der Kljasma stehen in langen Reihen die Fabrikgebäude des Baumwollkombinats „W. I. Lenin“ in Gluchowka. Einst gründete hier im Dorfe Gluchowo, Kreis Bogorodskoje, der bekannte Unternehmer Morosow eine Manufaktur. Seitdem hat sich diese Gegend so sehr verändert, daß sie nicht wiederzuerkennen ist. An Stelle des alten Gluchowka findet man hier jetzt die modern angelegte Vorstadt von Noginsk. Auch im Kombinat selbst hat sich vieles geändert. In den Fabrikanlagen des Kombinats pulsiert die Arbeit zur Zeit so lebhaft wie nie zuvor. Das begann schon im Sommer, sofort nach Bekanntwerden der Beschlüsse der 5. Tagung des Obersten Sowjets der UdSSR. Die Arbeiter des Kombinats betrachteten jetzt viele alte Probleme unter neuen Gesichtspunkten, mit einer anderen Einstellung. Die vorher übernommenen Verpflichtungen wurden sogleich überprüft. Es wurde beschlossen, den Bruttoproduktionsplan nicht um drei Millionen Rubel, sondern um 25 Millionen überzuerfüllen, und überplanmäßig nicht 360 000 Meter, sondern eine Million Meter Fertigstoffe zu produzieren. Neuen Elan weckte bei den Arbeitern der kürzlich von Partei und Regierung gefaßte Beschluß, in dem eine wesentliche Steigerung der Produktion von industriellen Massenbedarfsgütern sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität vorgesehen sind. „Wir stehen jetzt sozusagen in der vordersteft Linie“, sagen die Arbeiter. „Die Schwerindustrie hat die Basis für uns geschaffen. Es ist an der Zeit, daß auch wir ein gewichtiges Wort mitreden.“ Dieses Gefühl beseelt das ganze große Kollektiv des W. I. Lenin-Kombinats. Im Kombinat gibt es viele prächtige Menschen. Voll Stolz nennen die Arbeiter die Namen der Produktionsneuerer ihres Betriebes der Spinnerin L. I. Ana-njewa, der Weberin К. I. Schumkina, des Hilfsmeisters S. M. Tschernow und vieler anderer. Rund 3000 Arbeiter des Kombinats haben ihr Jahressoll vorfristig erfüllt. Groß ist die Familie der Textilarbeiter von Gluchowka. Die führende Rolle in dieser Familie spielen die Kommunisten. Die Parteiorganisation bildet ein geschlossenes, aktives, einsatzbereites Kollektiv. Die Kommunisten spielen eine hervorragende Rolle im Leben des Betriebes, aber groß ist auch die Verantwortung, die auf ihnen lastet. Eines der wichtigsten Rechte, das das Statut der KPdSU den Parteiorganisationen der Betriebe einräumt, ist das Recht der Kontrolle der Tätigkeit der Betriebsleitung. Dieses Recht wurde im Kombinat Gluchowka bis vor kurzem nur in sehr unbefriedigendem Maße ausgeübt. Bei manchen Parteiorganisationen kann man noch heute eine engherzige Auffassung vom Wesen des Kontrollrechts antreffen. Man ist dort der Meinung, es genüge, den Bericht des Betriebsleiters zu hören, sein Urteil darüber abzugeben und einen Beschluß zu fassen, der eine Vielzahl von Verpflichtungen enthält. Mit dieser Tätigkeit der Parteiorganisation glaubt man, alles getan zu haben. In Wirklichkeit beginnt hier erst die Arbeit. Das Kontrollrecht ist ein sehr wichtiges Mittel, um zurückbleibende Abschnitte eines Betriebes auf den allgemeinen Stand zu bringen und die Kader zu erziehen. Die Ausübung des Kontrollrechts ist eine Form des Kampfes gegen Stillstand und Trägheit, sie gibt die Möglichkeit, neue Reserven aufzudecken. Von diesem Recht sollen daher nicht nur die leitenden Parteifunktionäre, sondern das gesamte Aktiv, die breiten Massen Gebrauch machen. So ist eine wirksame Parteikontrolle aufzufassen. Und so ist auch die Einstellung der Kommunisten von Gluchowka zur Kontrolle. Die „Nowotkazkaja Fabrika“ (Neue Weberei) ist die größte Fabrikanlage des Kombinats. Monat um Monat kam sie mit ihren Aufgaben nicht zurecht. Rund ein Drittel der Arbeiter erfüllten ihre Leistungsnorm nicht. Der Sortimentsplan wurde nicht einmal zur Hälfte eingehalten. Die frühere Leitung der Fabrik verbreitete die schädliche „Theorie“ vom „vorteilhaften“ und „unvorteilhaften“ Sortiment. Man erklärte eine Erfüllung des Plans hinsichtlich des Sortiments für unmöglich. Man verwies auf die schwierige und zeitraubende Herstellungsart der Stoffe und auf deren große Vielfalt. In dieser Fabrik war der Fertigungsprozeß falsch organisiert. Statt bemüht zu sein, die Produktion von Stoffen aller Art vollkommen zu meistern, strebte man hier danach, den Plan dadurch zu erfüllen, daß man solche Artikel produzierte, die nur einen geringen Zeitaufwand erforderten. Die Fabrikleiter sorgten nur dafür, daß jede Weberin das Plansoll nach der Meterzahl erfüllte. Zu diesem Zweck produzierte jede Weberin neben Zephir und Velvet-Cord auch Mitkal oder Kirsa. Man sagte der Weberin: „Wenn du mit dem Plansoll für Zephir nicht zurechtkommst, so steigere die Produktion bei Mitkal. Hauptsache ist, daß der Plan nach der Meterzahl erfüllt wird.“ Das Ergebnis war, daß sich das Sortiment auf die einzelnen Abteilungen verzettelte und daß die Produktion höchstwichtiger Stoffarten geradezu vereitelt wurde. Die Parteiorganisation stellte mit Recht fest, daß dies eines der Gebiete war, auf denen man sehr zurückgeblieben war. Hier setzte dann auch der Einfluß der Parteiorganisation und die Parteikontrolle ein. Unterstützt von der breiten Öffentlichkeit des Werkes, befaßte sich das Parteikomitee eingehend mit der Arbeitsweise der Weberei. In der Weberei fand eine Versammlung statt, in der dieses Problem zur Diskussion gestellt wurde. Zur Vorbereitung dieser Versammlung wurde eine starke Gruppe von Kommunisten herangezogen. Die Versammlung nahm zunächst einen Bericht des neuen Direktors, 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.