Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 12/36

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 12/36 (NW ZK SED DDR 1954, H. 12/36); Eine neue Methode der Parteierziehung „Die Kassierung geschieht durch den Sekretär der Grundorganisation.“ Diese kurze Formulierung in unserem neuen Parteistatut bedeutet eine Wendung in der gesamten Parteierziehungsarbeit. Es soll erreicht werden, daß die Beitragszahlung nicht mehr als eine formale technische Angelegenheit behandelt wird. Der Sekretär der Grundorganisation wird durch die neue Methode der Beitragsentrichtung verpflichtet, mit jedem Mitglied seiner Betriebs- oder Wohnparteiorganisation ständig engen Kontakt zu halten. Er kann daher die Mitglieder noch mehr an die praktische Parteiarbeit heranführen. Mit der Annahme des neuen Statuts wurde diese Methode nun für die gesamte Partei zum Gesetz. Wann soll die neue Methode der Beitragskassierung eingeführt werden? Nach den Richtlinien soll sie sich bis zum 31. Dezember 1954 einbürgern, damit sie ab 1. Januar 1955 in der Partei die einzige Methode der Beitragsentrichtung ist. Viele Grundorganisationen sind sofort dazu übergegangen, ohne die praktischen Fragen vorher gründlich in der Leitung und im Kollektiv der Mitgliedschaft zu klären. Auch die nächst höheren Leitungen haben vielfach die Dinge dem Selbstlauf überlassen, obwohl in den Richtlinien für die Kassierung ab 1. Mai 1954 genau festgelegt worden ist, wie die Umstellung erfolgen soll. Diese Methode ist etwas vollkommen Neues in unserer Partei. Mit allem Neuen treten aber auch Schwierigkeiten auf, für deren Überwindung es noch kein fertiges, bei uns erprobtes Rezept gibt. Daher sollte jede Grundorganisation vor der Umstellung in der Mitgliederversammlung über alle damit zusammenhängenden Fragen diskutieren. Man kann die neue Methode nicht einfach mit einem Anschlag am schwarzen Brett oder durch den Betriebsfunk schematisch einführen. Auch die Parteigruppenorganisatoren können nicht so ohne weiteres dem Sekretär die Marken auf den Tisch legen mit der Bemerkung: „Wir haben nichts mehr damit zu tun, nun kassiere du.“ Folgende Erfahrungen wurden bisher bei der Umstellung gemacht: Die Kreissekretariate haben mit wenigen Ausnahmen noch nicht zu dieser wichtigen Aufgabe Stellung genommen. Es gibt keinen Plan, nach dem die Grundorganisationen des Kreisgebietes die Umstellung vornehmen sollen. Die Instrukteure sind noch sehr wenig zu diesem Zwecke eingesetzt worden. Nur in wenigen Betrieben haben gemeinsame Konferenzen der 2, Sekretäre, der Leiter dér Abteilungen Partei- und Massenorganisationen und der Kreiskasseninstrukteure stattgefunden, um die betreffenden Genossen mit ihrer Aufgabe vertraut zu machen. In vielen Fällen, wo bereits umgestellt worden war, wurde die Kassierung durch den Sekretär nur formal ausgeübt. Den Parieiaufbau in Ordnung bringen Auch ein falscher Parteiaufbau in manchen Großbetrieben erschwert das Anwenden der neuen Methode. In den letzten Wochen haben wir eine Reihe von Parteiorganisationen der Großbetriebe in Halle, Magdeburg, Schwerin und Cottbus überprüft. Dabei stellten wir fest, daß weder von den Bezirks- noch von den Kreisleitungen den Grundorganisationen irgendwelche Hinweise gegeben worden sind. Die Grundorganisationen haben meist auf eigene Initiative mit der Umstellung begonnen. Die Betriebsparteiorganisation des VEB Elbe-Werft Boitzenburg erhielt von der Kreisleitung lediglich die Aufforderung, mit der Umstellung zu beginnen. Der hauptamtliche 2. Sekretär war daher der Meinung, daß er persönlich die Beiträge von allen Mitgliedern der Parteiorganisation entgegennehmen müsse. Es wurde festgestellt, daß die Grundorganisation des Betriebes nur in Parteigruppen mit gewählten Parteigruppenorganisatoren unterteilt ist. Daneben gibt es noch Parteieinheiten, aber keine Parteiorganisationen der Abteilungen ohne Rechte einer Grundorganisation. Jeder Genosse wird verstehen, daß der 2. Sekretär einer Betriebsparteiorganisation mit mehreren hundert Parteimitgliedern nie in der Lage ist, die Parteibeiträge so entgegenzunehmen, wie es auf Grund des neuen Statuts verlangt wird. Außerdem soll es seit der 2. Organisationsberatung der SED keine Parteieinheiten mehr geben. Die Aussprache ergab, daß es also notwendig ist, die Partei im Betrieb richtig aufzubauen, um u. a. auch die neue Methode der Beitragsentrichtung erfolgreich einführen zu können. Obwohl der Sekretär einen richtigen Plan für die Entgegennahme der Parteibeiträge in den einzelnen Parteigruppen aufgestellt hatte, der sich über zehn Tage erstreckte, muß die Parteileitung Parteiorganisationen der Abteilungen mit gewählten Leitungen schaffen, damit die Sekretäre dieser Parteiorganisationen die Beiträge entgegennehmen können. In der Betriebsparteiorganisation des VEB Schiffswerft Rothensee wurde die Umstellung genauso durchgeführt. Das Ergebnis war, daß der hauptamtliche 2. Sekretär einige Beiträge selbst entgegennahm, und daß ein Teil der Beiträge in seiner Abwesenheit durch eine Mitarbeiterin des Büros kassiert wurde. Schwierigkeiten gibt es zunächst in den Schichtbetrieben, da sich die Parteiorganisationen dort über drei bis vier Schichten erstrecken. Überaus starke Grundorganisationen ohne Aufgliederung in Parteiorganisationen der Abteilungen gibt es in den Cottbusser Großbetrieben, aber auch in Magdeburg im „Thälmann-Werk“, im „Karl-Marx-Werk“ und im „Liebknecht-Werk.“ Hier findet man Grundorganisationen mit 160, 180, 200 und sogar mit über 200 Mitgliedern. Bei den angeführten Beispielen sind die Grundorganisationen zwar in Parteigruppen mit einem gewählten Parteigruppenorganisator untergliedert, doch bestehen keine Parteiorganisationen ohne die Rechte einer Grundorganisation. Hier müssen bei der neuen Methode der Beitragskassierung größere Schwierigkeiten auftreten. Die Sekretäre dieser Grundorganisationen stellen außerdem mit Recht die Frage, wie man eine individuelle Aussprache führen kann, wenn sich eine Grundorganisation über vier Schichten erstredet und der Sekretär selbst in einer Schicht arbeitet. Wie kann unter solchen Bedingungen eine Grundorganisation Parteiarbeit leisten? Zunächst natürlich in den Parteigruppen. Aber kann man nicht mehrere Parteigruppen zu Parteiorganisationen ohne 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.