Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 12/13

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 12/13 (NW ZK SED DDR 1954, H. 12/13); rend der Vorbereitung der Versammlung muß dafür gesorgt werden, daß vom Rat des Kreises ein oder zwei Genossen bzw. Kollegen beauftragt werden, an der Versammlung teilzunehmen, damit man sich in bestimmten Fragen an sie wenden kann. Wenn es sich um eine Versammlung handelt, die in einer Bezirksstadt stattfindet, dann soll man Wert darauf legen, daß auch ein Vertreter vom Rat des Bezirks eventuell aus einer Fachabteilung teilnimmt Es ergibt sich in der Diskussion oft die Möglichkeit, daß Fragen oder Beschwerden von den anwesenden Mitarbeitern der Verwaltung direkt beantwortet oder zur Erledigung übernommen werden. Das enge Verhältnis zur Verwaltung zu organisieren, ist mit eine Sache des Referenten, da er ja nicht immer selbst auf alles Antwort geben kann. Es .gibt jetzt die ständigen Kommissionen bei den Räten der Bezirke und Kreise, die aber sehr unterschiedlich arbeiten. Die Referenten sollten stets nach diesen ständigen Kommissionen fragen und die Leiter bzw. Mitglieder der ständigen Kommissionen bitten, an den Versammlungen teilzunehmen. Eine solche Kommission kann manchmal auch die Klärung eines schwierigen lokalen Problems direkt übernehmen. Der Vertreter der Kommission sollte der Versammlung dann erklären, daß diese oder jene Frage, die vorgetragen wurde, bishér nicht genügend behandelt wurde, aber in der nächsten Sitzung der ständigen Kommission auf der Tagesordnung stehen wird. Dazu könnte dann der betreffende Diskussionsredner eingeladen werden. Das beweist den Versammelten den zutiefst demokratischen Charakter unseres Staates. Im Schlußwort muß der Referent an Hand seiner Notizen die wichtigsten Anregungen aus der Diskussion eine nach der anderen behandeln. Zuweilen muß man einen Beschwerdeführer bitten, nach der Versammlung noch dazubleiben, um seine Frage zu klären. Dann wird darüber mit dem Vertreter der Partei oder der Staatsorgane gesprochen, die Verantwortlichkeit für die Klärung festgelegt, die Sache wird notiert und geht ihrer Beantwortung entgegen. Die Grundfrage ist: Erledigen, erledigen, erledigen! Darauf kommt es an. Wichtig ist, sich an Hand seiner Notizen nach der Versammlung noch einmal mit den Genossen der Parteileitung und den Genossen des Rates des Kreises bzw. Bezirkes zu besprechen, um Maßnahmen festzulegen, wie in den einzelnen Fällen die Erledigung vor sich gehen soll. Die meisten der vorgebrachten Fragen können auf diese Art und Weise schon an Ort und Stelle geklärt werden. Einige Wünsche oder Vorschläge bleiben aber immer noch dem Referenten zur persönlichen Bearbeitung. Man darf nun nicht nachlassen. In jedem Falle muß man diese Fragen in den nächsten Tagen zu einem Resultat führen. Man muß sich an die zuständigen Stellen zwecks Erledigung wenden und dann denjenigen, die in der Versammlung die Frage aufgeworfen haben, schreiben oder über die betreffende Stelle eine Antwort zukommen lassen. Man darf nicht lodcerlassen, bis alles erledigt ist. Ein zentraler Referent muß sich nach der Versammlung stets selbst um die Erledigung der Dinge kümmern. Der Versuch, an Ort und Stelle, im Kreis oder Bezirk die Fragen zu klären und zu erledigen, ist das entscheidende Mittel. Die Klärung der restlichen Fragen muß jeder Referent selbst auf sich nehmen. Genosse Heut eh aus: Der Referent muß zum Träger der öffentlichen Kritik werden, und das kann er nur, wenn er es versteht, die Massen zum Reden zu bringen und ihre Wünsche und Beschwerden, die an ihn herangetragen werden, ins richtige Verhältnis zu den politischen Fragen zu bringen. Die Teilnehmer einer Versammlung beurteilen den Referenten bzw. die Versammlung danach, wie auf ihre Kritiken und Wünsche reagiert wird. Es gibt viele Beispiele dafür, daß zwar die Referenten die Wünsche, Beschwerden und Kritiken aus der Versammlung entgegengenommen aber sehr wenig getan haben, um die Fragen zu lösen bzw. sie an die verantwortlichen Stellen weiterzugeben. Der meiste Teil der Fragen, die in der Bevölkerung auftauchen, sind Fragen, die unmittelbar den Staatsapparat berühren, und deshalb müssen sie auch von den Genossen und Kollegen im Staatsapparat beantwortet werden. Der Parteiapparat muß von der Erledigung solcher Fragen freigemacht werden, damit eine operative Arbeit seitens der Parteiorganisationen einsetzen kann. Die Menschen aber beurteilen unsere Referenten nicht nach ihren Worten allein, sondern nach ihren Taten, sie beurteilen in ihnen unsere Partei, denn der Referent ist ein Repräsentant unserer Partei. Aus diesem Grunde ist es unbedingt erforderlich, daß alle Referenten die Fragen, die sie nicht sofort klären können, weiterhin bearbeiten bzw. dem Parteisekretär oder den zuständigen Stellen schriftlich Mitteilung machen über den Ausgang bzw. die Bearbeitung der Fragen, damit in der nächsten Versammlung dort Auszüge aus dem Referat und dazu die Erledigung der Sache bekanntgegeben werden können. Das hebt die Autorität des Referenten und unserer Partei. Die Kontrolle über die Erledigung der Fragen ist eine Aufgabe des Referenten. Weiterhin scheint es mir erforderlich zu sein, daß erfahrene Referenten junge Referenten, die noch wenig Erfahrungen haben, mitnehmen, um ihnen zu zeigen, wie man in Versammlungen auftritt. Frage: Man muß annehmen, daß es ein bißchen viel für die Referenten ist, das alles zu erledigen* Wie kann man das mit seiner täglichen Arbeit verbinden? Genosse Koenen: Der Referent befindet sich in einem ständigen Kampf mit den Notwendigkeiten, die er als Referent zu erfüllen hat und mit seinen Pflichten auf seinem eigentlichen Arbeitsgebiet. Man muß etwas tun, um diejenigen, die ständig als Referenten tätig sind, bei der Vorbereitung der Versammlungen zu unterstützen. Das wird noch keineswegs überall als eine entscheidende Aufgabe erkannt. Die Hebung des Niveaus der Referenten hängt sehr davon ab, daß man ihnen für ihre Tätigkeit von ihren Dienststellen etwas mehr Zeit läßt und Anerkennung verschafft und ihnen keine Schwierigkeiten in den Weg legt. Die systematische Versammlungstätigkeit ist politisch äußerst wichtig, deshalb muß man sie auch allseitig entsprechend bewerten. „Politische Referate sind eine der wichtigsten Formen des Einflusses der Partei auf die Massen, eine Form der politischen Führung der Massen“, so heißt es in dem Heft „Wie bereitet man sich auf ein Referat vor“. Diese gründliche wissenschaftliche Arbeit der sowjetischen Genossen Grischanin und Rodionow ist in der Bibliothek des Agitators beim Dietz Verlag erschienen. „Der Agitator soll seine ganze freie Zeit über Büchern verbringen“, heißt es darin. Dies ist eines jener Bücher, woraus der Referent immer und immer wieder weitere Bereicherungen für sein Öffentliches Auftreten schöpfen kann. Jeder Redner sollte es mehrmals lesen und gründlich studieren. 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.