Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees der SED für alle Parteiarbeiter 1954, Heft 12/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Heft 12/12 (NW ZK SED DDR 1954, H. 12/12); Form die Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation. Diese einfache und schöne Form muß als Anleitung aller Referenten dienen. Dann werden unsere Menschen die Gegenüberstellungen verstehen: Krieg und Verderben in Westdeutschland, Aufbau, Glück und Frieden in der Deutschen Demokratischen Republik. Frage: Der Referent darf aber nicht vom Thema ab-kcmmen. Er muß die Fragen beantworten, muß aber dann das eigentliche Thema den Anwesenden klarmachen. Ist dir das gelungen? Genosse Ostmann: Ich möchte gleich ein Beispiel aus dem VEG in Karow geben. Dort sprachen die Werktätigen in der Versammlung in der Diskussion gleich zu den Fragen des Wohnraums. Dabei stellten sie heraus, daß nach der Verkündung des neuen Kurses neue Wohnhäuser gebaut wurden, die aber eine schlechte Raumverteilung haben. In einem anderen Falle führten sie an, daß eine Kindertagesstätte gebaut worden ist, daß man den Wohnraum für die Kindergärtnerinnen aber vergessen hat. Es war notwendig, auf diese Fragen einzugehen und zu antworten. Gleichzeitig sagte ich ihnen, welche Aufgaben sie selbst dabei gehabt hätten und was sie versäumt haben. Ich ging darauf ein, daß in allen Dörfern unserer Republik eine breite Arbeiterkontrolle entwickelt werden sollte, daß sich die Arbeiter von Anfang an darum kümmern müssen, was bei ihnen gebaut wird. Die Werktätigen sagen, daß sie Anspruch auf geeigneten Wohnraum und moderne Einrichtungen haben. Daran habe ich angeknüpft und von der Notwendigkeit der Arbeiterkontrolle im Betrieb bei der Durchführung des neuen Kurses gesprochen, darüber, wie sich das Leben bei uns verbessert hat, aber welche Aufgaben gleichzeitig im Betrieb stehen, nämlich die Erfüllung der Produktionspläne, damit das Leben der Bevölkerung ständig besser wird. Ich habe gezeigt, daß unsere Werktätigen in den vergangenen acht Jahren große Erfolge beim Aufbau erreicht haben, daß man es diesen Menschen nicht verwehren kann, Vertreter zur Berliner Außenministerkonferenz zu entsenden. Es war so, daß ich in der Diskussion den Kontakt mit den Menschen hergestellt habe. Ich habe die Verbindung der Fragen, welche im Dorf direkt gelöst werden können, mit den Aufgaben der Massenorganisationen hergestellt. Die Verbindung zum Thema wiederherzustellen, ist mir eigentlich im Schlußwort besser geglückt als vorher. Genosse Koenen: Nicht selten gestaltet erst das Schlußwort die Versammlung zu einem vollen Erfolg. Richtige Antworten auf die gestellten Fragen im Schlußwort bringen den Menschen oft die Erkenntnis, wie eng doch alles mit den allgemeinen politischen Fragen, mit dem neuen Kurs, mit dem Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands in Verbindung steht. Wenn sie das während des Schlußwortes begreifen, wenn es ihnen klar wird, dann hat die Versammlung ihren höchsten Zweck erfüllt. Es gibt Redner, die dafür bekannt sind, daß sie ein gutes Schlußwort halten können. Ein wirkungsvolles Schlußwort zu gestalten, das gehört mit zur allgemeinen Vorbereitung des Referenten. Ich nehme mir außer meinem Referat immer noch andere für die Beantwortung oder das Schlußwort bestimmte Materialien mit. Wenn die Diskussion entsprechend verläuft, so ist es gut, im Schlußwort dann noch mit einigen konkreten Zahlen, einem Zitat aufzuwarten. Dann bekommt das Schlußwort eine bessere Wirkung. Wenn man von den Preisen spricht und von unserer Politik der Preissenkung, muß man den Menschen sagen, daß das nichts Kleines ist, daß das ungeheure Summen ausmacht, die nicht von irgendwoher genommen werden können. Man muß ihnen sagen, daß neue Werte zusätzlich produziert werden müssen, daß wir auf diesem Gebiet unser Schicksal selbst in der Hand haben, daß wir mehr produzieren müssen, um besser leben zu können. Das muß so überzeugend dargelegt werden, daß sich jeder mitverantwortlich fühlt, daß sich das demokratische Staatsbewußtsein stärkt, daß jeder empfindet, die Deutsche Demokratische Republik ist unser Staat. Alle müssen mit zupacken, damit wir unser Ziel, ein besseres Leben, erreichen. Hierbei möchte ich besonders auf die Erfahrungen der sowjetischen Arbeiterdelegationen hinweisen, die uns eine Reihe von Methoden der Arbeit unter den Massen gezeigt haben. Die wichtigste Lehre war, daß man den Wünschen und Beschwerden der Bevölkerung größte Beachtung schenken muß. In vielen Fällen haben sie ganz einfache, persönliche Fragen behandelt, die von unseren Referenten, Agitatoren und Parteimitgliedern oft gar nicht so beachtet werden, nämlich die kleinen Fragen der Werktätigen. Sie sind von diesen Fragep ausgegangen upd haben dann in gründlicher Diskussion beispielsweise die Hintergründe der Provokation am 17. Juni 1953 den Werktätigen erläutert. Es darf keine Versammlung, keine Aussprache, kein politisches Gespräch geben, in dem nicht die Fragen der Bevölkerung gewissenhaft beantwortet werden. Frage: Wie wertest du die Versammlung aus? Genosse Ostmann: Es gibt verschiedene Fragen, die deshalb noch nicht gelöst worden sind, weil die Bevölkerung selbst noch nicht entsprechend mitgearbeitet hat. Das sind dann Dinge, die den Ort selbst betreffen, die an Ort und Stelle mit der Bevölkerung geklärt werden können. In Lietzow wurde der Feuerschutz bemängelt. Dort ist der Feuerlöschteich total verschmutzt. Ich habe ihnen gesagt, daß es in diesen Fällen möglich ist, das selbst zu ändern. Sie verpflichteten sich, in freiwilliger Arbeit diesen Feuerlöschteich auszubaggern. Ich habe die anwesenden Vertreter der Massenorganisationen darauf hingewiesen, welche Aufgaben sie hierbei zu erfüllen haben. Dann gibt es andere Fragen, die in der Kreisebene gelöst werden können. In der Versammlung in Karow waren der 1. Sekretär der Kreisleitung und andere Genossen der Kreisleitung anwesend. Nach Beendigung der Versammlung habe ich mit ihnen besprochen, was sie ändern müßten. Eine Reihe von Fragen habe ich an die Bezirksleitung gegeben und gebeten, daß diese beim Rat des Bezirkes besprochen und geklärt werden. Die Auswertung der Versammlung war insofern ungenügend, daß ich mich nicht mit den Genossen der Kreisleitung und der Leitung der Parteiorganisation zusammengesetzt habe, um über das Niveau der Versammlung, den Erfolg zu sprechen und zu beraten, was künftig notwendig ist. Genosse Koenen: Auch um zu einer richtigen Auswertung zu kommen, ist eine gute Vorbereitung der Versammlung notwendig. Bei der Aussprache mit der Parteileitung soll man erwirken, daß die Fragen aus der Versammlung sehr schnell beantwortet werden. An der Versammlung sollte immer ein Mitarbeiter der Kreisleitung aus der Abteilung Wirtschaft teilnehmen, um den Redner in wirtschaftlichen Fragen zu unterstützen. Wäh- 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) für alle Parteiarbeiter, 9. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1954, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1954 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1954. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 9. Jahrgang 1954 (NW ZK SED DDR 1954, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1954).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.